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Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
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Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativ...
Openleaks: Konkurrenz für Wikileaks ?
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Wer dieser Tage den Namen Daniel Domscheid-Berg im Internet sucht, wird tausende Einträge finden. Immer wieder gibt es dabei den Hinweis, er sei im Streit beim Enthüllungsportal Wikileaks ausgestiegen. Domscheid-Berg vermeidet dieses Wort u...
Google Maps mit Humor
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1. Öffne Google Maps 2. Route berechnen 3. ‘Japan’ als Start 4. ‘China’ als Ziel 5. Scroll runter bis Punkt ‘43′...
ACTA Parlamentarier verlangen Rechtsgutachten
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Erneut hagelte es im europäischen Parlament Kritik für das geplante Anti-Piraterieabkommen ACTA. Abgeordnete forderten die Kommission auf ein Rechtsgutachten zu erstellen. Dieses solle festhalten, dass eine Gesetzesanpassung in – von...
Ebay – Änderung der Datenschutzerklärung ab 1. November 2010
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Sehr geehrtes eBay-Mitglied, wir möchten Sie in dieser E-Mail über Neuerungen und Verbesserungen informieren, die wir im Bereich des Datenschutzes vornehmen. Für uns ist der verlässliche Umgang mit Ihren Daten von größte...
Kommissionsvorschlag unzureichend – Bundesregierung muss sich im Ministerrat für strengeres Mandat einsetzen
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Bereits zu Jahresbeginn hatte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an das EU-Parlament appelliert, bei dem anstehenden Votum über den laufenden Transfer von Flugpassagierdaten in die USA den bislang “unzureichenden” Schu...
De-Mail: Behörden lesen mit
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Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die “nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall” werden lassen. “Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheits...
Einschränkungen von ACTA
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Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im neuen Abkommensentwurf sind erhebliche Änderungen insbesondere bei verpflichtenden Sanktionsmaß...
Erleichterte Kommunikation per De-Mail ?
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Seit kurzem gibt es den »E-Postbrief«. Zunächst hatte sich eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums damit beschäftigt, eine Prozedur für den Versand rechtsverbindlicher E-Mails zu entwickeln. Zahlreiche Internet-Provider, die Deutsc...
Auch Datenschützer der EU kritisieren ACTA
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ACTA greift auch nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. Auch wenn beharrlich behauptet werde, dass es ausschließlich um die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfä...
Analyse der ACTA-Verhandlungen durch Michael Geist
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Wie auch Netzpolitik.org berichtet, hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA analysiert und dabei die versch...
Pirate Party MEP Forced To Leave ACTA Meeting
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The degree of secrecy surrounding the controversial Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) has reached a worrying new height. Pirate Party MEP Christian Engstrom saw himself forced to leave a meeting with ACTA negotiators in the European Parliame...
SWIFT-Abkommen – Ein Rückschlag für den internationalen Grundrechtsschutz
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Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT abgesegnet. Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger u...
Fahrverbot für Schauspieler II
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Ich hatte durch die tolle Überschrift bei Rechtslupe schon auf ein allgemeines Fahrverbot gehofft, oder sollen solche Menschen wirklich Autofahren? :...
EU-Parlament verschiebt Abstimmung über umstrittene Internet-Sanktionen
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Mit 140 zu 135 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern – auf Antrag von Grünen und Sozialisten – für eine Verschiebung der Abstimmung des sehr kontrovers diskutierten Gallo-Berichts über die “Durchsetzung v...
Jurablogs.com jetzt auch im WM Fieber
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Damit auch nach der WM, das wohlige warme Gefühl der Vertrautheit und Zusammengehörigkeit erhalten bleibt hat Jurablogs.com geplant, seine Seite zum 12.07.2010 umzustellen. Ebenso Beck-online und Juris.
Neunte Verhandlungsrunde zu ACTA beendet
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Vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 fand auf Einladung der Schweiz in Luzern die 9. Verhandlungsrunde zu ACTA statt. An den Verhandlungen nahmen Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Südkorea, di...
Höchststrafen für urheberrechtliche Verletzungen an Skype Produkten
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Zumindest wenn es nach der Skype Technologies S.A. geht.
Neuer Entwurf für SWIFT-Abkommen
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Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelten Papier wird festgelegt, dass die Finanzdaten allein verwendet werden d...
