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Effizienz statt Demokratie
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Der Lissabon-Vertrag soll Europa demokratischer machen. Doch ist es Demokratie, wenn eine Mehrheit von Staaten für eine Minderheit Gesetze erlässt? Teil II der neuen Video-Serie “Weltlage“...
Kurz vor der Explosion
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Das mangelnde Gefühl der EU für Bürgerrechte sorgt für immer größere Spannungen im Staatengebälk. Droht Europa ein „Supernova-Effekt“? Wird den Schöpfern des Lissabon-Vertrages gerade mulmig darüber, was die EU neuerdings dürfen dar...
“Die Uhr läuft gegen uns”
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Wie lässt sich ein Scheitern der Nato in Afghanistan noch verhindern? Ein Gespräch mit General Egon Ramms Der deutsche Viersterne-General Egon Ramms, 61, ist einer der ranghöchsten deutschen Soldaten. Er leitet das Operationshauptquartier der...
Haubitzen statt Bambis
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In der Bundeswehr tobt ein Kampf der Generationen. So geht es nicht weiter mit den deutschen Streitkräften, räumt das Verteidigungsministerium ein Ein Report Im Besucherfoyer des Verteidigungsministeriums in Berlin steht ein goldenes Rehlein. Es i...
Das Hau-Drauf-Parlament
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Der Paukenschlag wird lange nachhallen. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit (378 Nein-, 196 Ja-Stimmen, 31 Enthaltungen) das SWIFT-Abkommen mit den USA verworfen. Auf den ersten Blick erscheint das Votum wie ein Sieg der Bürgerrec...
Was SWIFT verhindert hat
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Es gibt eine Liste der Anti-Terror-Erfolge. Warum hat das Europäische Parlament sie nicht diskutiert? Es ist die vielleicht wichtigste Abstimmung, die es je abzuhalten hatte. Das Europäische Parlament will morgen darüber entscheiden, ob weiterhin...
Zur Sache, bitte
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Wo blieb die Ehrlichkeit in München? Karl-Theodor zu Guttenberg traf einen tieferen Nerv als er wollte. „Wir reden zu viel und wir erreichen zu wenig“, sagte derVerteidigungsminister heute morgen vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Eigentlic...
“Wer das Gesetz bricht, muss sich dafür verantworten”
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Es wäre die Gelegenheit gewesen, den Atomstreit zu entschärfen. Als der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki gestern das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz betrat, hoffte der Saal, er würde den neuesten, hoffnungsvollen Vorschlag sei...
Falsch verbunden
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Europa sollte mit dem Lissabon-Vertrag eine “Telefonnummer” bekommen. Jetzt zeigt sich: Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen Es war eine vielsagende Szene, die sich vor knapp einem Jahr in Brüssel abspielte. Barack Obama war gerade a...
“Ich bin nicht der deutsche Kommissar”
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Günther Oettinger versprüht bei seinem ersten Brüsseler Auftritt tatsächlich Energie Natürlich hat Angela Merkel den Mann nicht in erster Linie wegen seiner europapolitischen Kompetenzen nach Brüssel verfrachtet. Aber wer die Anhörung des...
Charmante Realistin
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Europas neue Außenministerin Catherine Ashton macht dem Brüsseler Parlament die Grenzen ihrer Macht klar. Ein guter Start für die Britin Das Europäische Parlament hat heute die designierte EU-Außenministerin Catherine Ashton zur Anhörung gel...
Europas neue Tops Jobs
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Was der neue EU-Präsident und der ”Außenminister” dürfen, können und sollen – und was nicht Ein Abendessen soll es klären. Um 18 Uhr kommen heute abend die 27 Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um im he...
Der Lissabon-Vertrag kommt. Aber was bringt er eigentlich?
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Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag für die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vert...
“Eine glückliche Fügung”
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So beschreibt der neue Außenminister sein erstes Brüsseler EU-Treffen. Eine tapfere Haltung Guido Westerwelle steigt am Brüsseler Ratsgebäude aus der schwarzen Staatslimousine, stellt sich vor die Kameras und sagt, es sei “eine glücklich...
Alle für keinen
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Europa baut sich einen gemeinsamen Diplomatischen Dienst. Und vergibt eine Chance Baustelle Europa-Viertel Hunderte Beamte, Parlamentarier und Diplomaten schrauben dieser Tage an etwas Großem auf Brüssels Behördenfluren. An etwas, das dem Kontine...
Europas trauriges Kurfürstentum
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Europa hat zum 1. Januar 2010 zwei der renommiersten Arbeitsplätze zu vergeben, die die Weltgeschichte je gesehen hat. Ein permanenter europäischer Präsident sowie ein europäischer “Außenminister” sollen nach dem Inkrafttreten des L...
Die Freiheit nahm es sich
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Das Europaparlament schont Berlusconi. Ein Glück, genau besehen Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gestern mehrere Resolutionen verworfen, die auf mangelnde Medienfreiheiten in Italien aufmerksam machen wollten. Das war gut so. Denn in d...
Jetzt bitte nicht kleinlich!
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Ein Blairdoyer Es sieht fast so aus, als könne es Europa gar nicht erwarten, sich der Welt schon wieder als kleinlicher Kontinent darzubieten. Endlich scheint der Lissabon-Reformvertrag Wirklichkeit zu werden, da zuckt die EU davor zurück, den neu...
Das Ende der Ausreden
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Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, womit beschäftigt sich die EU dann eigentlich?` Dazu heute – ausnahmsweise – ein Audio-Kommentar (zu hören gewesen am vergangenen Samstag im Deutschlandfunk)...
Problemkühe
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Gestern Mittag, Brüssel, vorm Ratsgebäude: Die Polizei ist mit Wasserwerfern angerückt und hat Stacheldrahtbarrieren über die Straße gezogen. Ich hätte mir eine Straßenecke entfernt gerne ein Sandwich gekauft. Aber ein Beamter weist mich freun...
