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Lost in EUrope

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Genfer Fallstricke NEW
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EU-Parlament: Blankoscheck für Kiew NEW
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Das Europaparlament hat schnell noch eine Ukraine-Resolution verabschiedet – ohne auf die Diplomaten in Genf zu warten. Sie fällt scharf aus – ohne diplomatische Nuancen. So fordern die EU-Abgeordeten, die mehrheitlich Schwarz und Ge...
Panzer! Sie schicken Panzer!? NEW
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Um es gleich vorweg zu sagen: Natürlich musste die Noch-Regierung in Kiew etwas gegen die Aufständischen in der Ost-Ukraine unternehmen, wenn sie sich an der Macht halten will. Und natürlich musste der Westen die Offensive irgendwie un...
Für eine andere Ukraine-Politik NEW
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Die Lage in der Ukraine eskaliert. Kurz vor dem geplanten Vierer-Treffen der EU mit Russland, den USA und der Ukraine spricht kaum etwas für eine Verständigung. Alle haben sich in ihren Positionen verschanzt, ein Krieg scheint nicht mehr au...
Hoch lebe ISDS!? NEW
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Das war nun echt nicht nötig: Als letzten Akt vor der Wahlkampfpause hat das Europaparlament einen Rahmen für Investorschutzabkommen (ISDS) verabschiedet. Alle stimmten dafür – nur Grüne und Linke dagegen. Damit machen die M...
“Politics for people” NEW
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Eine neue Website macht’s möglich: Ab sofort kann man “seinen” Europaabgeordneten direkt ansprechen und auffordern, gegen Lobby-Interessen einzutreten. Die Seite heißt “Politics for people” und wird u.a. vomEu...
Brüssel in Erklärungsnot NEW
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Die Ukraine bringt die EU in Erklärungsnot, Stunden nach Beginn des “Anti-Terror”-Einsatzes in der Ost-Ukraine gab es immer noch keine Stellungnahme. Auch eine neue Sanktionsliste konnte man nicht erklären. Die Liste steht hier.
Ukraine: Der unverstandene Shitstorm NEW
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Die Ukraine-Krise erschüttert auch die Journalisten. Fast alle Mainstream-Medien werden mit einem Shitstorm wütender Kommentare überzogen. Die Leitmedien seien “auf Kriegsfuss mit den Lesern”, schreibt “telepolis&rdqu...
Billigt Brüssel “Anti-Terror”-Einsatz? NEW
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Die Interims-Regierung in Kiew hat einen “Anti-Terror”-Einsatz in der Ost-Ukraine gestartet. Die Aufständischen dort werden nun als “Terroristen” bezeichnet. Das weckt ungute Erinnerungen: Als Ex-Präsident Janukowits...
Gnadenlos vorgeführt NEW
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Die EU-Außenminister halten scheinbar unbeirrt an ihrem scheinbar ausgewogenen Ukraine-Kurs fest: Geld für Kiew, Sanktionen für Moskau. Doch so recht glauben sie wohl selbst nicht mehr an einen Erfolg. Wie auch? Nicht EUropa, sondern...
EU-Ukraine: Wer sind die Hardliner? NEW
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Die Eskalation in der Ukraine trifft in der EU auf ein geteiltes Echo – allen Appellen zur Einheit zum Trotz. Hier eine Liste der Hardliner (die Tauben haben sich nicht aus der Deckung gewagt). Für eine gewaltsame Räumung besetzter Ge...
Hedgefonds profitieren in Athen NEW
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Ist der Euro noch zu retten? Dazu gab es heute eine Debatte beim taz.lab in Berlin. Auf dem Podium S. Giegold von den Grünen, S. Wagenknecht von der Linken und Finanzexperte M. Hellwig. Wagenknecht ging gleich in die Offensive, indem sie ungleic...
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Hart, härter, am härtesten: Die konservativen und liberalen Kandidaten für die Europawahl wetteifern um Ideen, wie man Russland in der Ukraine-Krise bestrafen kann. Als erster schlug Liberalen-Vorreiter G. Verhofstadt zu. In einer Fern...
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EU-Gesetze von unten!? NEW
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Die Gesetzgebungsmaschine EU ist nicht unaufhaltsam. Dies hat die Bürgerinitiative “Right2Water” bewiesen, die die befürchtete Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt hat. Was lässt sich daraus für Partizipation a...