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Verfahren nach Artikel 7a Rahmenrichtlinie: wie sich die Europäische Kommission bei den österreichischen Regulierungsbehörden verirrt
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Die Europäische Kommission hat in der Telekom-Regulierung Einiges mitzureden: bei der Bestimmung der relevanten Märkte und der Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht hat die Kommission nach Artikel 7 RahmenRL ("Konsolidierung des Bi...
Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Art 4 RahmenRL
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Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH mit dem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 24.04.2013 aus Anlass der Beschwerde der T-Mobile Austria folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Sind die Artikel 4 und 9b der Richtlini...
Vermischte Lesehinweise (39) - Schwerpunkt Karol Jakubowicz
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Karol Jakubowicz ist am 28.04.2013 verstorben - "a giant of media policy reform, true believer in free speech and all-round nice man", wie ihn Peter Noorlander von der Media Legal Defence Initiative auf Twitter beschrieb&nbs...
EuGH-Generalanwalt: Kabel-TV ist elektronischer Kommunikationsdienst; Preiskontrolle durch Gemeinde unzulässig
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Der "neue Rechtsrahmen" für elektronische Kommunikatikonsnetze und -dienste (NRR) ist schon mehr als zehn Jahre alt, doch ob das Anbieten von Kabel-TV ein elektronischer Kommunikationsdienst ist und daher diesem Rechtsrahmen unterliegt, muss der...
EGMR (Große Kammer): Animal Defenders - Verbot politischer Fernsehwerbung kein Verstoß gegen Art 10 EMRK - Abkehr von VgT?
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Knapper hätte die Entscheidung nicht ausfallen können: mit 9:8 Stimmen entschied heute die Große Kammer des EGMR, dass das Verbot der Fernsehausstrahlung eines Werbespots der Tierrechtsorganisation "Animal Defenders International" (AD...
EGMR: Durchsuchung bei Zeitungsherausgeber, um Verfasser eines Artikels zu identifizieren, als Verletzung der Art 8 und 10 EMRK
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Die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion, um den Verfasser eines Artikels (der verbotene Veröffentlichungen enthält) herauszufinden, ist eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Wohnung nach Art 8 EMRK, wenn der Artikelverfasser auch mit...
VfGH zur Abwägung zwischen Rundfunkfreiheit des ORF und Freiheit der journalistischen Berufsausübung der ORF-JournalistInnen
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Darf sich der (stv.) Chefredakteur eines ORF-Landesstudios von seinen JournalistInnen per Rundmail wünschen, dass sie einen Attentäter nicht als "christlichen Fundamentalisten" bezeichnen? KommAustria und Bundeskommunikationssenat (Bescheid...
Vermischte Lesehinweise (38): Medienvielfalt, Medienregulierung, Telekomrecht, ...
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Nach längerer Zeit wieder einmal eine bunte Zusammenstellung von Lesehinweisen (bzw Links) zu den Schwerpunktthemen dieses Blogs.1. Medienvielfalt, vor allem zur High-Level Group on Media Freedom and PluralismDie im Oktober 2011 von K...
Beweise für die Auferstehung? Zum Verbot religiöser und politischer Rundfunkwerbung (aus der Serie "Rundfunkrecht und Ostern")
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Ostern und Rundfunkrecht, das ist mittlerweile in diesem Blog schon eine kleine Serie: den Beginn machte der "Lehrbub des Osterhasen", der es vor alle drei österreichischen Höchstgerichte geschafft hat (hier). Im zweiten Teil ging es um ein...
Älter, aber aus aktuellem Anlass: EGMR zur Presseakkreditierung bei Gerichtsverhandlungen
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Die Vorgangsweise des OLG München bei der Akkreditierung von MedienvertreterInnen im bevorstehenden "NSU"-Strafprozess hat in den letzten Tagen zu Kritik geführt (zB SZ, FAZ, Focus), weil keine türkischen oder griechischen Berichtersta...
EuGH zu Entgelten für Frequenznutzungsrechte: (almost) "anything goes"?
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Entgelte für Nutzungsrechte an Funkfrequenzen müssen nach Art 13 der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG (konsolidierte Fassung idF der RL 2009/140/EG) "objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und ihrem Zweck angemessen" se...
EuGH - Bouygues: auch nicht angenommenes Anbot einer staatlichen "Kreditlinie" (Aktionärsvorschuss) ist Beihilfe
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Mit dem heutigen Urteil in den Rechtssachen C-399/10 P und C-401/10 P, Bouygues, (Pressemitteilung des EuGH) hat der EuGH das Urteil des EuG vom 21.05.2010 in den Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich ua/Kommission (im Bl...
Manchmal Gericht, manchmal Verwaltungsbehörde: Generalanwalt Jääskinen zur Schienen-Control Kommission
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Nein, die Schienen-Control Kommission kontrolliert keine Schienen (siehe dazu schon hier), sondern sie ist einfach die österreichische Regulierungsbehörde für den Schienenverkehrsmarkt (mit der Besonderheit, dass sie mit 01.01.2014 zug...
EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy "Hau ab, Idiot!" sagen durfte
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Politiker müssen mehr an Kritik aushalten als Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen. Das hat der EGMR mit seinem heutigen Urteil im Fall Eon gegen Frankreich wieder einmal betont (siehe zuletzt zum türkischen Premier h...
EGMR zur Abwägung zwischen Urheberrecht und freier Meinungsäußerung (Neij und Sunde, The Pirate Bay)
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit dem heute bekanntgegebenem Beschluss vom 19.02.2013, Neij und Sunde Kolmisoppi gegen Schweden (Appl. no. 40397/12), die Beschwerden von zwei führenden Vertretern von "The Pirate Ba...
Etwas off topic: EuGH zu Anwendungsbereich und Durchsetzung der Grundrechtecharta
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Der EuGH hat heute in zwei Urteilen der Großen Kammer zu Vorlagefragen betreffend die Grundrechtecharta Stellung genommen (C-617/10 Åkerberg Fransson und C-399/11 Melloni).In beiden Verfahren geht es zwar um strafrechtliche Frag...
Auskunftspflicht und Pressefreiheit (aus Anlass eines BVerwG-Urteils)
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"Bundesrichter schränken Auskunftsanspruch von Journalisten ein" schreibt Zeit online über ein heute verkündetes Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts (vorbereitet wurde diese Berichterstatttung schon mit einer Vorschau unter...
Regulierungsbehörden und neue Verwaltungsgerichtsbarkeit: die Begutachtungsentwürfe
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Im vergangenen November habe ich eine erste Übersicht über absehbare Auswirkungen der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Regulierungsbehörden (vor allem im Telekom- und Rundfunkbereich) geschrieben (hier). Mittlerweile haben...
"Gebührenrefundierung": ORF behandeln wie Telekom oder ÖBB?
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Zwei Anmerkungen zu einem Bericht über die "Strategieklausur" des ORF-Stiftungsrates1. Die in Kauf genommene Katastrophe:Horizont.at berichtete am 01.02.2013 unter der Überschrift "ORF denkt über neue Sender nach" über eine "Strat...
Noch ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der VorratsdatenRL
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Nach dem irischen High Court (siehe im Blog hier und hier) und dem Verfassungsgerichtshof (im Blog dazu hier) hat nun auch die Datenschutzkommission (DSK) den EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Richtlinie über die...
