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Vorratsdatenspeicherung: anhängige Verfahren bei EuGH und EuG NEW
e-comm 1 Week, 6 Days, 10 Hours, 53 Minutes ago
Mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-593/12, hat der EuGH bekanntlich die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten zur Gänze als ungültig erklärt (im Blog dazu hier und hier; im EUR-Lex ist die Ungült...
Nochmals zum VDS-Urteil: auch "autonome" nationale VDS (auf Basis des Art 15 Abs 1 RL 2002/58) muss den Anforderungen des Urteils genügen NEW
e-comm 2 Weeks, 2 Days, 11 Hours, 12 Minutes ago
Nach der ersten Zusammenfassung des heutigen EuGH-Urteils, mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (VDS-RL) als ungültig erklärt wurde (hier), nun noch Anmerkungen zu den Auswirkungen des Urteils auf die nationale...
EuGH-Urteil zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten: ungültig, weil unverhältnismäßig NEW
e-comm 2 Weeks, 2 Days, 16 Hours, 46 Minutes ago
Der EuGH hat heute sein Urteil in den Rechtssachen C-293/12 Digital Rights Ireland und C-594/12 Seitlinger ua gefällt und die Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten als mit Art 7 und 8 der Grundrechtecharta nicht vereinbar...
Spoiler: Schutz der Netzneutralität "bleibt" nicht, sondern kommt erst - falls überhaupt - 2015 (frühestens) NEW
e-comm 2 Weeks, 4 Days, 4 Hours, 28 Minutes ago
Ich will die zivilgesellschaftliche Freude über den Abstimmungserfolg in Sachen Netzneutralität im Europäischen Parlament am vergangenen Donnerstag ja nicht trüben, aber zu drei Punkten wollte ich doch etwas anmerken: erstens zur...
ORF-Gremien im "Staatsferne"-Schnelltest NEW
e-comm 3 Weeks, 4 Days, 11 Hours, 5 Minutes ago
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.03.2014 (Pressemitteilung; im Blog dazu hier) den ZDF-Gremien mangelnde Staatsferne attestiert. Da derzeit gerade die Bestellung der ORF-Gremien im Gange ist und dazu mit 15. April 201...
EuGH: auch allgemeine Netzsperren möglich - unter Beachtung des Grundrechts der Internetnutzer auf Informationsfreiheit NEW
e-comm 4 Weeks, 14 Hours, 22 Minutes ago
Der EuGH ist heute in seinem Urteil in der Rechtssache C-314 12, UPC Telekabel Wien GmbH (Pressemitteilung des EuGH), zum Ergebnis gekommen, dass es zum Schutz von Rechteinhabern grundsätzlich zulässig ist, Internet Providern mit geric...
"Nicht kohärent organisierte Perspektiven" abbilden: wenn deutsche Bundesverfassungsrichter Fernsehräte designen NEW
e-comm 1 Month, 4 Hours, 19 Minutes ago
Bei allem Respekt vor der hohen Schule der deutschen Staatsrechtswissenschaft und ihrer Apotheose in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts: wie man "Staatsferne" und den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (in seiner gelebten Realität...
Österreich-Quote (oder "Mundl-Quote"?) für die Fernsehfilmproduktion NEW
e-comm 1 Month, 16 Hours, 51 Minutes ago
"20% der ORF-Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich!" fordert eine aktuelle Petition von "Filmfernsehfreunden", hinter der Verbände der österreichischen Filmbranche stehen. Der ORF lehnt eine Quote a...
EGMR: Fall Tešić - falsche Kritik an Anwalt im öffentlichen Interesse? NEW
e-comm 2 Months, 1 Week, 4 Days, 16 Hours, 51 Minutes ago
Ist wirklich jede Kritik an einem Anwalt, auch wenn sie keine Faktengrundlage hat, im öffentlichen Interesse? Nach dem vom EGMR heute verkündeten Urteil im Fall Tešić gegen Serbien muss man im Zweifel wohl davon ausgehen. Das Ur...
EGMR: Urteil gegen Foto-Journalisten, der bei gewalttätiger Demo Platzverbot missachtete, war keine Verletzung des Art 10 EMRK NEW
e-comm 2 Months, 2 Weeks, 4 Days, 18 Hours, 10 Minutes ago
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in seinem Urteil im Fall Pentikäinen (Appl. no. 11882/10; Pressemitteilung des EGMR) ausgesprochen, dass die Festnahme und Verurteilung (Schuldspruch ohne Strafe) eines Pr...
Baustelle Publikumsrat - Initiativantrag für Änderung des ORF-Gesetzes NEW
e-comm 2 Months, 3 Weeks, 2 Days, 19 Hours, 10 Minutes ago
Vor mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsgerichtshof einige Bestimmungen im ORF-Gesetz über die Wahl von 6 Mitgliedern des Publikumsrates durch die Rundfunkteilnehmer (die legendäre "Fax-Wahl") aufgehoben (Erkenntnis vom 27.09.2011, VfSl...
EuGH-Generalanwalt: Zugangsverpflichtung nach der Zugangsrichtlinie kann auch Verpflichtung umfassen, neue Anschlussleitungen zu legen NEW
e-comm 3 Months, 6 Days, 12 Hours, 22 Minutes ago
Kann eine nationale Telekom-Regulierungsbehörde einen Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach Art 8 und Art 12 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG (in der Fassung der RL 2009/140/EG) dazu verpflichten, auf Antrag konkurrierender Betre...
Wenn die Ex-Freundin über das Liebesleben mit dem Regierungschef schreibt: EGMR zu den Grenzen des "kiss and tell" NEW
e-comm 3 Months, 1 Week, 2 Days, 4 Hours, 58 Minutes ago
Dass Beziehungsgeschichten von Präsidenten die Presse interessieren, muss nicht nur Frankreichs Präsident Hollande zur Kenntnis nehmen - auch der österreichische Bundespräsident wehrte sich schon gerichtlich gegen ein - damals im...
Einige Vorsätze für das neue Jahr ... NEW
e-comm 3 Months, 2 Weeks, 3 Days, 7 Hours, 11 Minutes ago
Wünsche zum Jahreswechsel habe ich diesmal ausgelassen - aber hier sind ein paar Vorsätze für das (nicht mehr ganz) neue Jahr (für bessere Lesbarkeit bitte jeweils draufklicken oder pdf-Version downloaden).Ich wünsche allen L...
EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung: RL mit Grundrechtecharta unvereinbar, aber Ziel legitim NEW
e-comm 4 Months, 1 Week, 4 Days, 14 Hours, 36 Minutes ago
Pedro Cruz Villalón, Erster Generalanwalt am EuGH, hat heute seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 Digital Rights Ireland und C-594/12 Seitlinger ua erstattet (Schlussanträge, Pressemitteilung des EuGH). Zur E...
Informationsfreiheit: EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK NEW
e-comm 4 Months, 3 Weeks, 4 Days, 23 Hours, 30 Minutes ago
Österreich hat durch die Weigerung, einer NGO Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission zu geben, deren nach Art 10 EMRK geschützte Freiheit der Meinungsäußerung verletzt - zu diesem Erg...
EuGH-Generalanwalt zu Internetsperren: konkrete Sperrverfügung an ISP nicht ausgeschlossen, aber Grundrechtsabwägung notwendig NEW
e-comm 4 Months, 3 Weeks, 6 Days, 16 Hours, 31 Minutes ago
"An den Grundrechten scheitert die zu prüfende Maßnahme" Die heute von Generalanwalt Cruz Villalón erstatteten Schlussanträge in der Rechtssache C-314/12 UPC Telekabel Wien sind keineswegs ein Freibrief für Internetsperren...
Gibt Art 10 EMRK ein Recht auf Zugang zu (anonymisierten) Behördenentscheidungen? EGMR-Urteil zu österreichischem Fall am 28. 11. NEW
e-comm 5 Months, 4 Days, 6 Hours, 13 Minutes ago
Lässt sich aus dem in Art 10 EMRK verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung auch ein Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen ableiten? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies - insbeson...
"Staatsferne" des Rundfunks - Anmerkungen aus aktuellen Anlässen NEW
e-comm 5 Months, 2 Weeks, 6 Days, 3 Hours, 46 Minutes ago
1. Deutscher Mythos "Staatsferne des Rundfunks"Am kommenden Dienstag, 5.11.2013, verhandelt das deutsche Bundesverfassungsgericht über einen Mythos, den es im Wesentlichen selbst geschaffen und - gegen jede Evidenz - in einer Reihe von Entscheid...
Vermischte Lesehinweise (42) NEW
e-comm 5 Months, 2 Weeks, 6 Days, 3 Hours, 48 Minutes ago
Rundfunk / MedienMit der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks haben sich MitarbeiterInnen des Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich im AUftrag der schweizerischen Regulierungsbehör...