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Update zu Telekomsachen vor dem EuGH: Schlussanträge T-Mobile Austria und neue Vorabentscheidungsersuchen NEW
e-comm 1 Month, 3 Weeks, 13 Hours, 13 Minutes ago
1. Schlussanträge C-282/13 T-Mobile AustriaGeneralanwalt Szpunar hat heute die Schlussanträge in der Rechtssache C-282/13, T-Mobile Austria, erstattet. In diesem Verfahren geht es wieder einmal um die Frage, wer von einer Entscheidung einer...
EuGH: Abgabe auf Betriebsliegenschaften, die auch - aber nicht nur - Handymasten betrifft, ist mit GenehmigungsRL vereinbar NEW
e-comm 1 Month, 3 Weeks, 5 Days, 14 Hours, 57 Minutes ago
Der EuGH hatte heute mit seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑256/13 und C‑264/13, Belgacom und Mobistar, wieder einmal über die Vereinbarkeit einer Abgabe mit der Genehmigungsrichtlinie zu entscheiden. (Zu früheren F...
EuGH zu Parodie und Urheberrecht: freie Meinungsäußerung, aber mit Grenzen NEW
e-comm 1 Month, 3 Weeks, 5 Days, 16 Hours, 40 Minutes ago
Urheberrechte sind nicht absolut: insbesondere die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art 11 der Grundrechtecharta) kann zulässigerweise in Urheberrechte eingreifen. Dass dabei eine Abwägung der gegenlä...
Vorabentscheidungsersuchen: Video-Seite eines Zeitungs-Webauftritts ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf? NEW
e-comm 2 Months, 3 Days, 20 Hours, 42 Minutes ago
Auf den Websites von Zeitungen und Zeitschriften sind - ergänzend zu Text- und Bildbeiträgen - regelmäßig auch Videos zu sehen. Werden diese Videos (auch) gesammelt auf einer Subdomain oder in einem Unterverzeichnis angeboten, so...
Schweizer Bundesgericht: Korrespondenz mit Journalisten, gefunden bei Hausdurchung im Haus eines Politikers(!), unterliegt dem Quellenschutz NEW
e-comm 2 Months, 3 Weeks, 2 Days, 6 Hours, 53 Minutes ago
Das schweizerische Bundesgericht hat in einem gestern veröffentlichten Urteil dem journalistischen Quellenschutz einen weiten Anwendungsbereich zugebilligt: auch Korrespondenz eines Politikers mit Journalisten, die bei einer Hausdurchsuchung im...
VfGH zur Vorratsdatenspeicherung - Ein altes deutsches, aber neues österreichisches (Grund-)Recht: die informationelle Selbstbestimmung NEW
e-comm 3 Months, 23 Hours, 10 Minutes ago
Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die schriftliche Ausfertigung seines Erkenntnisses zur Vorratsdatenspeicherung (VfGH 27.06.2014, G 47/2012, G 59/2012, G 62/2012,G 70/2012, G 71/2012) im Volltext veröffentlicht. Das Erkenntnis war - mit de...
OGH zu kino.to-Netzsperren: Vertrag zwischen Kunden und Provider lässt nur Website-Sperren zu, die nach der EuGH-Rechtsprechung zulässig sind NEW
e-comm 3 Months, 1 Week, 23 Hours, 16 Minutes ago
OGH bestätigt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten, hieß es schon vorgestern in Medienberichten aufgrund einer Aussendung der Filmwirtschaft; der OGH gab zunächst eine kurze Medienmitteilung heraus, heute wurde auch der Volltext des...
EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus Gerichtsverfahren verletzte Art 10 EMRK NEW
e-comm 4 Months, 9 Hours, 56 Minutes ago
Es war ein knappes Urteil: mit 4:3 Stimmen entschied der EGMR heute im Fall A.B. gegen Schweiz (Appl. no. 56925/06), dass die Verurteilung eines Schweizer Journalisten, der vertrauliche Unterlagen aus einem Strafverfahren veröffentlichte, gegen...
EGMR zum Redaktionsgeheimnis: Bekennerbrief zu Bombenanschlag ist keine geschützte journalistische Quelle NEW
e-comm 4 Months, 2 Days, 3 Hours, 9 Minutes ago
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - seit dem Fall Goodwin - ist der Schutz journalistischer Quellen "eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit"; die Aufforderung zur Offenl...
VfGH hebt nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf - Zugriff auf Betriebsdaten weiter möglich NEW
e-comm 4 Months, 4 Days, 5 Hours ago
Nach der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten durch den EuGH (dazu im Blog hier und hier) war es keine große Überraschung, dass der Verfassungsgerichtshof nun die österreichische...
Von Fakten ungezähmte Kreativität: my two cents zu Meldungen über Roamingentgelte und EuGH-Verfahren NEW
e-comm 4 Months, 1 Week, 1 Day, 11 Hours, 43 Minutes ago
"Pünktlich zum 1. Juli hat die EU-Kommission eine weitere Absenkung der Auslandstarife für mobiles Telefonieren und Datenabfrage angeordnet." Mit dieser Einleitung beginnt ein Beitrag zu Roamingentgelten, der am Wochenende - als ü...
EuGH: Zugangsverpflichtung kann auch Pflicht zum Legen neuer Anschlussleitungen umfassen NEW
e-comm 4 Months, 1 Week, 4 Days, 23 Hours, 7 Minutes ago
Eine nationale Telekom-Regulierungsbehörde kann einen Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach Art 8 und Art 12 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG (in der Fassung der RL 2009/140/EG) unter bestimmten Umständen dazu verpflichten,...
Vorratsdaten: Datenschutzbehörde zieht Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zurück NEW
e-comm 5 Months, 1 Week, 2 Days, 4 Hours, 25 Minutes ago
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat das unter C-46/13 H gegen E beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zurückgezogen (siehe zu dies...
EuGH: Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets NEW
e-comm 5 Months, 2 Weeks, 4 Days, 21 Hours, 30 Minutes ago
Der EuGH sei gehalten - so schrieb Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen zum Fall C-131/12, Google Spain und Google - "bei der Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Vernunft walten zu lassen, ... um unangemessene...
EuGH: Anbieten von Sat-TV (mit Zugangsberechtigungssystem) ist elektronischer Kommunikationsdienst NEW
e-comm 6 Months, 1 Day, 11 Hours, 41 Minutes ago
Der EuGH hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache C-475/12, UPC DTH (Pressemitteilung des EuGH), geklärt, dass auch der Anbieter von (verschlüsselten) Sat-TV-Diensten als Erbringer elektronischer Kommunikationsdienste iSd RahmenRL 2002...
EGMR zu Grenzen des Spekulationsjournalismus: Unterstellungen in der Schlagzeile lassen sich durch Fragezeichen am Ende nicht ausgleichen NEW
e-comm 6 Months, 2 Days, 7 Hours, 49 Minutes ago
Es ist so etwas wie die hohe Schule des Spekulationsjournalismus: einen Eindruck zu erwecken, für den die Fakten nicht ausreichen, dabei aber doch keine wirklich falschen Tatsachenbehauptungen zu schreiben. Dass auch das nicht immer vor einer Ve...
Vorratsdatenspeicherung: anhängige Verfahren bei EuGH und EuG NEW
e-comm 6 Months, 2 Weeks, 6 Days, 9 Hours, 29 Minutes ago
Mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-593/12, hat der EuGH bekanntlich die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten zur Gänze als ungültig erklärt (im Blog dazu hier und hier; im EUR-Lex ist die Ungült...
Nochmals zum VDS-Urteil: auch "autonome" nationale VDS (auf Basis des Art 15 Abs 1 RL 2002/58) muss den Anforderungen des Urteils genügen NEW
e-comm 6 Months, 3 Weeks, 2 Days, 9 Hours, 48 Minutes ago
Nach der ersten Zusammenfassung des heutigen EuGH-Urteils, mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (VDS-RL) als ungültig erklärt wurde (hier), nun noch Anmerkungen zu den Auswirkungen des Urteils auf die nationale...
EuGH-Urteil zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten: ungültig, weil unverhältnismäßig NEW
e-comm 6 Months, 3 Weeks, 2 Days, 15 Hours, 22 Minutes ago
Der EuGH hat heute sein Urteil in den Rechtssachen C-293/12 Digital Rights Ireland und C-594/12 Seitlinger ua gefällt und die Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten als mit Art 7 und 8 der Grundrechtecharta nicht vereinbar...
Spoiler: Schutz der Netzneutralität "bleibt" nicht, sondern kommt erst - falls überhaupt - 2015 (frühestens) NEW
e-comm 6 Months, 3 Weeks, 4 Days, 3 Hours, 4 Minutes ago
Ich will die zivilgesellschaftliche Freude über den Abstimmungserfolg in Sachen Netzneutralität im Europäischen Parlament am vergangenen Donnerstag ja nicht trüben, aber zu drei Punkten wollte ich doch etwas anmerken: erstens zur...