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EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus Gerichtsverfahren verletzte Art 10 EMRK NEW
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Es war ein knappes Urteil: mit 4:3 Stimmen entschied der EGMR heute im Fall A.B. gegen Schweiz (Appl. no. 56925/06), dass die Verurteilung eines Schweizer Journalisten, der vertrauliche Unterlagen aus einem Strafverfahren veröffentlichte, gegen...
EGMR zum Redaktionsgeheimnis: Bekennerbrief zu Bombenanschlag ist keine geschützte journalistische Quelle NEW
e-comm 3 Weeks, 3 Days, 10 Hours, 28 Minutes ago
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - seit dem Fall Goodwin - ist der Schutz journalistischer Quellen "eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit"; die Aufforderung zur Offenl...
VfGH hebt nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf - Zugriff auf Betriebsdaten weiter möglich NEW
e-comm 3 Weeks, 5 Days, 12 Hours, 19 Minutes ago
Nach der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten durch den EuGH (dazu im Blog hier und hier) war es keine große Überraschung, dass der Verfassungsgerichtshof nun die österreichische...
Von Fakten ungezähmte Kreativität: my two cents zu Meldungen über Roamingentgelte und EuGH-Verfahren NEW
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"Pünktlich zum 1. Juli hat die EU-Kommission eine weitere Absenkung der Auslandstarife für mobiles Telefonieren und Datenabfrage angeordnet." Mit dieser Einleitung beginnt ein Beitrag zu Roamingentgelten, der am Wochenende - als ü...
EuGH: Zugangsverpflichtung kann auch Pflicht zum Legen neuer Anschlussleitungen umfassen NEW
e-comm 1 Month, 3 Days, 20 Hours, 26 Minutes ago
Eine nationale Telekom-Regulierungsbehörde kann einen Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach Art 8 und Art 12 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG (in der Fassung der RL 2009/140/EG) unter bestimmten Umständen dazu verpflichten,...
Vorratsdaten: Datenschutzbehörde zieht Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zurück NEW
e-comm 2 Months, 1 Day, 1 Hour, 44 Minutes ago
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat das unter C-46/13 H gegen E beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zurückgezogen (siehe zu dies...
EuGH: Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets NEW
e-comm 2 Months, 1 Week, 3 Days, 18 Hours, 49 Minutes ago
Der EuGH sei gehalten - so schrieb Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen zum Fall C-131/12, Google Spain und Google - "bei der Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Vernunft walten zu lassen, ... um unangemessene...
EuGH: Anbieten von Sat-TV (mit Zugangsberechtigungssystem) ist elektronischer Kommunikationsdienst NEW
e-comm 2 Months, 3 Weeks, 2 Days, 19 Hours ago
Der EuGH hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache C-475/12, UPC DTH (Pressemitteilung des EuGH), geklärt, dass auch der Anbieter von (verschlüsselten) Sat-TV-Diensten als Erbringer elektronischer Kommunikationsdienste iSd RahmenRL 2002...
EGMR zu Grenzen des Spekulationsjournalismus: Unterstellungen in der Schlagzeile lassen sich durch Fragezeichen am Ende nicht ausgleichen NEW
e-comm 2 Months, 3 Weeks, 3 Days, 15 Hours, 8 Minutes ago
Es ist so etwas wie die hohe Schule des Spekulationsjournalismus: einen Eindruck zu erwecken, für den die Fakten nicht ausreichen, dabei aber doch keine wirklich falschen Tatsachenbehauptungen zu schreiben. Dass auch das nicht immer vor einer Ve...
Vorratsdatenspeicherung: anhängige Verfahren bei EuGH und EuG NEW
e-comm 3 Months, 1 Week, 5 Days, 6 Hours, 48 Minutes ago
Mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-593/12, hat der EuGH bekanntlich die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten zur Gänze als ungültig erklärt (im Blog dazu hier und hier; im EUR-Lex ist die Ungült...
Nochmals zum VDS-Urteil: auch "autonome" nationale VDS (auf Basis des Art 15 Abs 1 RL 2002/58) muss den Anforderungen des Urteils genügen NEW
e-comm 3 Months, 2 Weeks, 1 Day, 7 Hours, 7 Minutes ago
Nach der ersten Zusammenfassung des heutigen EuGH-Urteils, mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (VDS-RL) als ungültig erklärt wurde (hier), nun noch Anmerkungen zu den Auswirkungen des Urteils auf die nationale...
EuGH-Urteil zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten: ungültig, weil unverhältnismäßig NEW
e-comm 3 Months, 2 Weeks, 1 Day, 12 Hours, 41 Minutes ago
Der EuGH hat heute sein Urteil in den Rechtssachen C-293/12 Digital Rights Ireland und C-594/12 Seitlinger ua gefällt und die Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten als mit Art 7 und 8 der Grundrechtecharta nicht vereinbar...
Spoiler: Schutz der Netzneutralität "bleibt" nicht, sondern kommt erst - falls überhaupt - 2015 (frühestens) NEW
e-comm 3 Months, 2 Weeks, 3 Days, 23 Minutes ago
Ich will die zivilgesellschaftliche Freude über den Abstimmungserfolg in Sachen Netzneutralität im Europäischen Parlament am vergangenen Donnerstag ja nicht trüben, aber zu drei Punkten wollte ich doch etwas anmerken: erstens zur...
ORF-Gremien im "Staatsferne"-Schnelltest NEW
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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.03.2014 (Pressemitteilung; im Blog dazu hier) den ZDF-Gremien mangelnde Staatsferne attestiert. Da derzeit gerade die Bestellung der ORF-Gremien im Gange ist und dazu mit 15. April 201...
EuGH: auch allgemeine Netzsperren möglich - unter Beachtung des Grundrechts der Internetnutzer auf Informationsfreiheit NEW
e-comm 3 Months, 3 Weeks, 6 Days, 10 Hours, 17 Minutes ago
Der EuGH ist heute in seinem Urteil in der Rechtssache C-314 12, UPC Telekabel Wien GmbH (Pressemitteilung des EuGH), zum Ergebnis gekommen, dass es zum Schutz von Rechteinhabern grundsätzlich zulässig ist, Internet Providern mit geric...
"Nicht kohärent organisierte Perspektiven" abbilden: wenn deutsche Bundesverfassungsrichter Fernsehräte designen NEW
e-comm 3 Months, 4 Weeks, 1 Day, 10 Hours, 14 Minutes ago
Bei allem Respekt vor der hohen Schule der deutschen Staatsrechtswissenschaft und ihrer Apotheose in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts: wie man "Staatsferne" und den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (in seiner gelebten Realität...
Österreich-Quote (oder "Mundl-Quote"?) für die Fernsehfilmproduktion NEW
e-comm 3 Months, 4 Weeks, 1 Day, 22 Hours, 46 Minutes ago
"20% der ORF-Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich!" fordert eine aktuelle Petition von "Filmfernsehfreunden", hinter der Verbände der österreichischen Filmbranche stehen. Der ORF lehnt eine Quote a...
EGMR: Fall Tešić - falsche Kritik an Anwalt im öffentlichen Interesse? NEW
e-comm 5 Months, 1 Week, 3 Days, 12 Hours, 46 Minutes ago
Ist wirklich jede Kritik an einem Anwalt, auch wenn sie keine Faktengrundlage hat, im öffentlichen Interesse? Nach dem vom EGMR heute verkündeten Urteil im Fall Tešić gegen Serbien muss man im Zweifel wohl davon ausgehen. Das Ur...
EGMR: Urteil gegen Foto-Journalisten, der bei gewalttätiger Demo Platzverbot missachtete, war keine Verletzung des Art 10 EMRK NEW
e-comm 5 Months, 2 Weeks, 3 Days, 14 Hours, 5 Minutes ago
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in seinem Urteil im Fall Pentikäinen (Appl. no. 11882/10; Pressemitteilung des EGMR) ausgesprochen, dass die Festnahme und Verurteilung (Schuldspruch ohne Strafe) eines Pr...
Baustelle Publikumsrat - Initiativantrag für Änderung des ORF-Gesetzes NEW
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Vor mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsgerichtshof einige Bestimmungen im ORF-Gesetz über die Wahl von 6 Mitgliedern des Publikumsrates durch die Rundfunkteilnehmer (die legendäre "Fax-Wahl") aufgehoben (Erkenntnis vom 27.09.2011, VfSl...