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EuGH: Keine Universaldienstfinanzierung von Sozialtarifen für mobile Kommunikationsdienste NEW
e-comm 2 Weeks, 6 Days, 6 Hours, 37 Minutes ago
"Es ist jedoch festzustellen, dass 'an einem festen Standort' das Gegenteil von 'mobil' ist." Diese Erkenntnis verdanken wir dem heutigen Urteil des EuGH in der Rechtssache C-1/14 Base Company und Mobistar, der sich mit der Universaldienstfinanz...
"Laut einem Medienbericht" - wie Nonsense aus der "Bild" die Roaming-Debatte bestimmt NEW
e-comm 1 Month, 2 Weeks, 2 Days, 19 Hours, 39 Minutes ago
Die "Bild"-Zeitung gilt offenbar als Nachrichtenagentur: was dort steht, wird von anderen Medien übernommen und bestimmt die Debatte - und anders als bei "herkömmlichen" Nachrichtenagenturen ist es bei der "Bild"-ZeitungAgentur auch ziemlic...
EGMR: Vorwurf, ein Richter habe im Urteil von Dingen geträumt, die nicht da wären, ist nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt NEW
e-comm 2 Months, 7 Hours, 47 Minutes ago
In einer gestern bekanntgegebenen Entscheidung vom 07.04.2015,Zoltán Martin gegen Ungarn (Appl. no. 69582/13) zeigte der EGMR wieder einmal die Grenzen der anwaltlichen Meinungsäußerungsfreiheit vor Gericht auf.Zum Ausgang...
Geoblocking ist das Roamingentgelt des Urheberrechts - eine kurze Anmerkung zu Günter Oettinger NEW
e-comm 2 Months, 2 Days, 17 Hours, 40 Minutes ago
Auch wenn es manchmal schwer fällt: natürlich muss man Günther Oettinger ernst nehmen, sehr ernst sogar. Denn abseits seiner etwas auffälligen Obsession mit den "Taliban" (hier oder hier; dafür muss es wohl irgendeine psychol...
EGMR: Armellini ua gegen Österreich - Bestechlichkeitsvorwurf gegenüber Fußball-Profis NEW
e-comm 2 Months, 2 Weeks, 1 Day, 14 Hours, 4 Minutes ago
Nach mehr als achtjähriger Verfahrensdauer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute im Urteil Armellini und andere gegen Österreich (Appl. n. 14134/07) ausgesprochen, dass zwei Journalisten und die Medieninhaberin...
Update zum TSM (Telecom Single Market): Trilog nur über Roaming und "open internet" (Netzneutralität) NEW
e-comm 3 Months, 3 Weeks, 1 Day, 8 Hours, 34 Minutes ago
Wieder einmal ein Zwischenupdate zum Stand des EU-Gesetzgebungsvorhabens für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, aka Telecom Single Market (TSM), in dem letzte Woche durch einen Beschluss im Rat (auf COREPER-Ebene) wieder etwas...
Sympathy for The Fellner NEW
e-comm 3 Months, 3 Weeks, 3 Days, 6 Hours, 39 Minutes ago
Man muss sich Wolfgang Fellner als traurigen Menschen vorstellen.Da hat er es - als "Österreichs manischer Medienmacher" (so der Titel der von Harald Fidler verfassten Biografie) - zu ein wenig Vermögen gebracht ("Alle meine Häuser, di...
EGMR: "Leaks" aus Ermittlungsakten als Verletzung des Art 8 EMRK NEW
e-comm 4 Months, 3 Weeks, 5 Days, 12 Hours, 49 Minutes ago
Es klingt fast nach einem Fall aus Österreich, denn es geht um Korruptionsvorwürfe gegen einen hochrangigen Politiker und Protokolle abgehörter Telefongespräche, die in den Medien landen. Doch das heutige Urteil des EGMR im Fall A...
Informationsfreiheit - EGMR: Gebühren für Informationszugang, auch für die Presse, nicht per se Verletzung des Art 10 EMRK NEW
e-comm 4 Months, 4 Weeks, 15 Hours, 40 Minutes ago
Die Verweigerung einer auf das Informationsrecht der Presse gestützten (kostenlosen) Auskunft verletzt jedenfalls dann nicht Art 10 EMRK, wenn die Information auch (gegen Gebühr) unter Berufung auf ein (allgemeines) Informationsfreiheitsges...
EuGH: Verfahren zur Übertragung von Funkfrequenzen dient dem Schutz des Wettbewerbs - Rechtsmittelrecht für Mitbewerber NEW
e-comm 5 Months, 1 Week, 1 Day, 7 Hours, 45 Minutes ago
Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-282/13, T-Mobile Austria, verkündet (siehe zum Vorabentscheidungsersuchen hier, zu den Schlussanträgen hier). Es geht dabei um die Frage, ob ein Mobilnetzbetreiber von einer Entscheidung e...
Telekomrecht: Streit um Mobilterminierungsentgelte bald vor dem EuGH? NEW
e-comm 6 Months, 4 Weeks, 1 Day, 9 Hours, 49 Minutes ago
Eine "Schieflage bei Terminierungsentgelten in Europa" ortete der österreichische Telekom-Regulator vor kurzem in einer Pressemitteilung. Ungewöhnlich direkt wirft die österreichische Regulierungsbehörde darin ihrer deutschen Schw...
EuGH: dänisches Teleklagenævn ist kein vorlageberechtigtes Gericht (und was das für österreichische Verwaltungsgerichte bedeuten könnte) NEW
e-comm 7 Months, 1 Week, 1 Hour, 44 Minutes ago
Das Teleklagenævn ist eine unabhängige Telekommunikations-Beschwerdekommission in Dänemark, die aus sieben Mitgliedern besteht und über Beschwerden gegen Entscheidungen der dänischen Regulierungsbehörde entscheidet. Die...
Netzneutralität in der EU wieder einmal in Gefahr? Nicht mehr und nicht weniger als bisher! NEW
e-comm 7 Months, 1 Week, 2 Days, 13 Hours, 57 Minutes ago
Reuters hat angefangen: EU leans towards broader net neutrality rules hieß es vor vier Tagen; dann kamen die anderen Medien, in denen zB von einer geplanten Verwässerung der Netzneutralität durch die EU die Rede war, und nun folgte au...
EGMR: Teilnehmer an Radiodiskussion muss nicht sorgfältiger sein als Journalisten NEW
e-comm 7 Months, 3 Weeks, 5 Days, 7 Hours, 19 Minutes ago
Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft die wichtige Aufgabe zu, die Allgemeinheit in allen Angelegenheiten des öffentlichen Interesses zu informieren (zB EGMR Bladet Tromsø und Stensaas, Rn 59). Um diese Aufgabe als "public...
Update zu Telekomsachen vor dem EuGH: Schlussanträge T-Mobile Austria und neue Vorabentscheidungsersuchen NEW
e-comm 9 Months, 3 Weeks, 11 Hours, 57 Minutes ago
1. Schlussanträge C-282/13 T-Mobile AustriaGeneralanwalt Szpunar hat heute die Schlussanträge in der Rechtssache C-282/13, T-Mobile Austria, erstattet. In diesem Verfahren geht es wieder einmal um die Frage, wer von einer Entscheidung einer...
EuGH: Abgabe auf Betriebsliegenschaften, die auch - aber nicht nur - Handymasten betrifft, ist mit GenehmigungsRL vereinbar NEW
e-comm 9 Months, 3 Weeks, 5 Days, 13 Hours, 41 Minutes ago
Der EuGH hatte heute mit seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑256/13 und C‑264/13, Belgacom und Mobistar, wieder einmal über die Vereinbarkeit einer Abgabe mit der Genehmigungsrichtlinie zu entscheiden. (Zu früheren F...
EuGH zu Parodie und Urheberrecht: freie Meinungsäußerung, aber mit Grenzen NEW
e-comm 9 Months, 3 Weeks, 5 Days, 15 Hours, 24 Minutes ago
Urheberrechte sind nicht absolut: insbesondere die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art 11 der Grundrechtecharta) kann zulässigerweise in Urheberrechte eingreifen. Dass dabei eine Abwägung der gegenlä...
Vorabentscheidungsersuchen: Video-Seite eines Zeitungs-Webauftritts ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf? NEW
e-comm 10 Months, 3 Days, 19 Hours, 26 Minutes ago
Auf den Websites von Zeitungen und Zeitschriften sind - ergänzend zu Text- und Bildbeiträgen - regelmäßig auch Videos zu sehen. Werden diese Videos (auch) gesammelt auf einer Subdomain oder in einem Unterverzeichnis angeboten, so...
Schweizer Bundesgericht: Korrespondenz mit Journalisten, gefunden bei Hausdurchung im Haus eines Politikers(!), unterliegt dem Quellenschutz NEW
e-comm 10 Months, 3 Weeks, 2 Days, 5 Hours, 37 Minutes ago
Das schweizerische Bundesgericht hat in einem gestern veröffentlichten Urteil dem journalistischen Quellenschutz einen weiten Anwendungsbereich zugebilligt: auch Korrespondenz eines Politikers mit Journalisten, die bei einer Hausdurchsuchung im...
VfGH zur Vorratsdatenspeicherung - Ein altes deutsches, aber neues österreichisches (Grund-)Recht: die informationelle Selbstbestimmung NEW
e-comm 11 Months, 21 Hours, 54 Minutes ago
Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die schriftliche Ausfertigung seines Erkenntnisses zur Vorratsdatenspeicherung (VfGH 27.06.2014, G 47/2012, G 59/2012, G 62/2012,G 70/2012, G 71/2012) im Volltext veröffentlicht. Das Erkenntnis war - mit de...