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Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 12. JUNI 2013
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SALZBURG GRÜN.Vor mir liegt das Programm der neuen Salzburger Landesregierung. Seine Hauptfarbe ist grün:Anders Regieren· Die lückenlose Aufklärung des Finanzskandals unter Einbindung aller Landtagsparteien wird for...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 11. JUNI 2013
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ROBUST AM GOLAN?Rund um den Österreicher-Abzug vom Golan hat sich eine seltsame Koalition aus US-Botschafter, Verteidigungsminister und BZÖ gebildet.Die APA meldet:"Die Lage am Golan habe sich verändert. Deswegen brauche die UNO auch e...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 10. JUNI 2013
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KNIEN VOR OBAMA.Die USA bespitzeln über Facebook, Google und Apple Menschen in aller Welt. Aber warum sind jetzt alle überrascht? Wer sich in eine Cloud begibt, liefert seine Daten NSA und FBI aus. Wie alle anderen US-Präsidenten stell...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 07. JUNI 2013
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GOLAN: RÜCKZUG UND FLUCHT.Seit Donnerstag ist es klar: Die österreichischen Truppen werden vom Golan abgezogen. Diese Entscheidung ist richtig. Das UNDOF-Mandat beauftragt die UN-Einheiten, den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel in...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 01. JUNI 2013
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HEINZ MUTTERTAG IN SYRIEN.Wenn der Bundespräsident auf der Landwirtschaftsmesse vor sich Traktoren und Raiffeisenfunktionäre sieht, dann verteilt er sein Lob gleichmäßig auf beide. Am Ende sind alle zufrieden. Der Bundespräs...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 30. MAI 2013
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Zum Frühstück KURT BAYERs gescheiten Kommentar zum politischen Euro-Absturz einiger deutscher Linker.
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 29. MAI 2013
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DER BOGEN UM RUMPOLD.Heute lege ich den Akt vor. Jahrelang hat Staatsanwalt Kronawetter das Eurofighter-Verfahren gegen die Rumpolds geführt. Kronawetter hat die Rumpolds nicht einvernommen, keine Konten geöffnet, keine Mitarbeiter vernomme...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 22. MAI 2013
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DIE SCHLINGE UM DEN BLAUEN HALS.Der Staatsanwalt zieht die Sachlinge enger. Er hat alle Hinweise des U-Ausschusses aufgenommen und klagt jetzt Gernot Rumpold öffentlich an. Mit ihm sitzt die FPÖ politisch auf der Anklagebank.Der Korruptions...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 15. MAI 2013
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ROT-SCHWARZ-GRÜN?Sollen die Grünen in Tirol, in Salzburg und vielleicht bald im Bund mit der ÖVP und mit der SPÖ regieren? Das wird seit Tagen auch hier heftig diskutiert.Die Salzburger Grünen wollen Rot-Schwarz-Grün. Nu...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 14. MAI 2013
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TIROL UND SALZBURG. In Kärnten und in Salzburg haben Wählerinnen und Wähler für einen Systemwechsel gestimmt und die alten Regierungsparteien abgewählt. In Tirol haben sie der ÖVP eine letzte Chance gegeben.Es schei...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 07. MAI 2013
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GIFTVERSCHWIEGENHEIT.Berlakovich gibt jetzt nach. Der Druck auf den Giftminister ist der ÖVP zu groß geworden. Damit werden die Bienengifte verboten. Aber das zweite Problem bleibt.„Das unterliegt der Amtsverschwiegenheit." Mehr fiel...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 01. MAI 2013
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VERSCHEUCHT.Jetzt hab ich mein Verfahren gegen Uwe Scheuch in zweiter Instanz gewonnen. Scheuch hat mich geklagt, weil ich in einer Pressekonferenz gefordert habe, auch seine Rolle in der möglicherweise gekauften Gesetzgebung beim organisierten...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 25. APRIL 2013
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GOLAN.Das österreichische UN-Mandat am Golan ist am Ende. 377 österreichische Soldaten bilden das Rückgrat von UNDOF. Bisher haben sie ihr Mandat - die Konfliktparteien Israel und Syrien am Golan voneinander zu trennen. Das ist bald ni...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 19. APRIL 2013
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FELLNER BLAMIERT UND VERURTEILT.Das Wiener Handelsgericht hat „Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner heute - nicht rechtskräftig - verurteilt. Ab sofort darf er nicht mehr behaupten, ich hätte mir meine Gemeindewohnung erschli...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 16. APRIL 2013
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ERST WIR, DANN LONDON.Unser Bankgeheimnis fällt. Auch Maria Fekter muss einsehen, dass sie allein diesmal zu wenig ist.Wenn die Daten der Steuerhinterzieher und der Geldwäscher automatisch ausgetauscht werden, haben Finanz und Justiz erstma...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 12. APRIL 2013
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BZÖ-GELD GESPERRT.Die APA berichtet aktuell:In der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom-Austria wird es für das BZÖ nun eng. Wie das ORF-Radio am Freitag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Wien beantragt, dass bere...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 11. APRIL 2013
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DIE OASEN DER OMV.„We first developed an appropriate structure to minimize taxation and deal with tax compliance for the entities envolved." So bietet die Firma Mannmade Group ihre Dienste auf der Isle of Man an.Die OMV hat die Mann-Dienste in...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 09. APRIL 2013
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DIE HAUSDURCHSUCHUNG.Im Jänner 1990 berichtet PROFIL aus der Wiener Villa des Waffenhändlers Schön und aus der Hinterbrühler Gemeindewohnung des Verteidigungsminister-Sekretärs Michael Spindelegger. Das Verfahren wurde sp&aum...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 08. APRIL 2013
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ALF AUF GUERNSEY„Jetzt war ich schon sechzehn Mal auf Guernsey und habe von der Insel noch nichts gesehen", sagte Walter Repolusk, der Finanzchef der Austrian Airlines, beiläufig.„Ich war nur neunmal dort, aber kenne nicht mehr als d...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 05. APRIL 2013
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OFFSHORE.Große Unternehmen und große Gauner haben eines gemeinsam: Sie lassen ihr Geld offshore gehen. Die diesbezüglichen Geschäfte etwa der AUA sind längst bekannt.Jetzt werden Tausende von ihnen an der Pranger gestellt.
