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Wasser ist ein öffentliches Gut
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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. Die von vielen Menschen befürchtete „Privatisierung&ldq...
Rückkehr zu den Wurzeln der Währungsunion
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Unbestritten gibt es in der Konstruktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Defizite. Die aktuelle Staatsschuldenkrise wurde jedoch vor allem ausgelöst durch die zügellose Ausgabenpolitik und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner...
Die Euro-Skeptiker sind gescheitert
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Gute Nachricht in einer schwierigen Zeit Gebannt haben wir alle nach Karlsruhe geschaut. Es steht fest: Die Euro-Skeptiker sind gescheitert (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012). In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassung...
Steuerzahler haftet nicht für Bankenschulden – Kritik deutscher Ökonomen ungerechtfertigt
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Ich halte den am 5. Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni (PDF) für sachlich nicht fundiert und in seiner Außenwirkung problematisch. Der Duktus...
Chance der neuen Demokratiebewegung in Russland nutzen
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Der Verlauf der russischen Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es bei der Wahl in jedem dritten Wahllokal Unstimm...
Chance der neuen Demokratiebewegung in Russland nutzen
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Deutschland und die EU stehen für eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland bereit, ist Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU überzeugt. Der Verlauf der russischen Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernst...
Für die Gleichwertigkeit beruflicher, schulischer und akademischer Bildung
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Wirtschaft und Finanzen prägen das Zusammenleben der europäischen Völker. Sie wirken sich auch darauf aus, dass wir immer enger zusammenleben und immer stärker über Grenzen hinaus denken und handeln. So entwickelt sich ein Europa der Menschen un...
“Für das Friedensprojekt Europa”
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Die Kroaten möchten in die Europäische Union! Am vergangenen Sonntag haben sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür gestimmt, zum 01. Juli 2013 der EU beizutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich darüber. Bereits im Sommer 2011 ha...
Das Paket von Brüssel trägt die Handschrift der Kanzlerin
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Aus der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine Fiskalunion Die Staatsschuldenkrise in Europa ist nicht über Nacht entstanden. Sie lässt sich auch nicht von einem Tag auf den anderen beheben. Ihre Wurzeln sind vielfältig – wobei vor allem...
Vertragsänderungen – Die Stabilitätsunion wird kommen
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Solidarität, Eigenverantwortung und Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Freitag noch einmal eindrucksvoll die Position der Bundesregierung für die Lösung der Euro-Krise dargelegt. Wir brauchen in Europa ein zu...
Mehr Europa nach Lissabon braucht auch mehr europäische Mittel
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Die Verhandlungen zum neuen EU-Mehrjahresfinanzrahmen 2014-2020 im Spannungsfeld zwischen Konsolidierungszwang und erhöhtem Finanzbedarf Fünf Monate nach der Veröffentlichung der Vorschläge zum Mehrjahresfinanzrahmen 2014-2020 durch die Europäis...
Weniger Ausgaben, mehr Subsidiarität
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Der mehrjährige Finanzplan ist ein mehrjähriger Ausgabenplan, in dem die politischen Prioritäten der Union finanztechnisch umgesetzt werden. Der Plan legt für die von der Europäischen Union in einem bestimmten Zeitraum zu tätigenden Ausgabenobe...
Direkte Mitbestimmung in Europa und Deutschland
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Zur Legitimation der Politik gegenüber ihren Bürgern Die “Europäische Union”, aus verfassungsrechtlicher Sicht ein System “sui generis”, bestehend aus supranationalen und intergouvernementalen Elementen, ist ein erfolgreich...
Der Gipfel war ein Erfolg
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Euro-Zone bleibt erhalten und wird stabil Mit dem Beschluss der europäischen Regierungschefs in Brüssel diese Woche ist Europa der dauerhaften Stabilisierung seiner Währung und dem Erhalt der Euro-Zone ein sehr großes Stück näher gekommen. Die...
Europa – eine politische Erfolgsgeschichte der Fraktion
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Der Text ist Teil einer Broschüre, in der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Europa und der Europäischen Union Stellung beziehen. Derzeit werden wieder einmal die problematischen Seiten der europäischen Integration grell beleuchtet: Übe...
Wir werden die Euro-Zone stabilisieren
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Griechenland und andere Länder der Euro-Zone stehen an der entscheidenden Wegscheide: Entweder sie tun ihr Äußerstes, um Ursachen und Folgen ihrer Verschuldungspolitik zu beseitigen und eine nachhaltige Stabilitätsphilosophie zu verfolgen, oder s...
Für das Friedensprojekt Europa
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Vor wenigen Wochen wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt. Der Beitrittsvertrag kann nun noch in diesem Jahr finalisiert und unterschrieben werden. Nach der Ra...
Europa auf dem Reichstag
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Am 29. Mai 1986 wurde die Europafahne das erste Mal als Flagge der Europäischen Gemeinschaft vor dem Gebäude der Europäischen Kommission gehisst. Den 25. Jahrestag dieses Ereignisses habe ich zum Anlass genommen, die Beflaggung des Reichstagsgebä...
