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Strafzahlungen auf europäischen Werteverstoß? Demokratie ade? Nein!
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Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ berichten heute von einem Vorstoß der EU-Kommission auf Grundlage einer Idee der Sozialisten im Europäischen Parlament, der vorsieht, dass politische Partei in Zukunft mit Strafzahlungen...
#spon und das Eurobashing
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Da war es wieder einmal so weit. Spiegel Online vergreift sich einmal mehr an der Europäischen Union und verkauft seine Leserinnen und Leser für dumm. Unter dem Titel „Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wolle...
#wut – Militär-Drohne: 500 Mio. vs. politische Bildung: Kahlschlag
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Das der deutsche Staat, gleich ob Kommunen, Länder oder der Bund, kein brillanter Unternehmer ist, dürfte keine Neuigkeit sein. Jedes wirtschaftliche operierende Unternehmen, das sich wie die öffentliche Hand verhält, würde i...
Brinkmanship in Europe – Leadership needed
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For decades politicians in Europe have done their European policy without paying much attention to what European citizens really want and how they want their European Union to be constructed. Surely we had times of crisis in Europe and slow progress...
63 years after Schuman – Europe needs to get sexy #Europeday #MyEurope
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Just two days to go before we celebrate the 63th birthday of the Schuman declaration back on May 09th 1950. And today we hear again prominent voices from the UK arguing in favour for the exit of the United Kingdom from the European Union. Former chan...
Eine Hommage an die Sozialdemokratie – „Wenn Du was verändern willst“
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„Wenn Du was verändern willst“, so lautet der Titel des Films über 150 Jahre Sozialdemokratie, der derzeit zeitversetzt in der ganzen Republik in Kinos gezeigt oder von Ortsvereinen vorgeführt wird. Ich hab den Film gestern...
Versorgungsstaat FDP – Entwicklungshilfe mal anders. Ein Graus für die Demokratie!
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Der Beitrag des TV-Politikmagazins Monitor ist nicht lang, aber man muss sich jede Sekunde bemühen nicht in den Bildschirm zu schlagen. Mit welcher Dreistigkeit und Arroganz die Demokratie hier mit Füßen getreten wird, ist schon beisp...
Eine Privatsache von @DoroBaer – #nicht. Politik braucht Ehrlichkeit & Anstand.
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Um das gleich vorneweg zu sagen, es geht nicht um ein CSU-Basching, auch wenn die “Politik-Bayern” das im Moment einmal wieder wirklich verdient hätten. Die Zeilen lassen sich auf jede Partei in Deutschland und ihre Repräsentant...
The dangerous game with Euroscepticism
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The story begins with the misunderstanding that we have a “Euro” crisis in the EU27. We have a financial crisis. Countries are not able to refinance themselves due to many different reasons. This happens within the Eurozone &nda...
Wann wacht Deutschland auf?
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Viel Aufregung in jüngster Zeit um den Bayernmanager Hoeneß. Natürlich zu Recht. Da ist man einem von denjenigen auf die Schliche gekommen, der nun den eigenen Maßstäben nicht gerecht wird. Wer öffentlich sich mit star...
Ein SPD-Bundesparteitag durch die Normalobrille #spdbpt
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Vorher ist auch wichtig So ein Bundesparteitag der deutschen Sozialdemokratie ist ein riesen Ereignis. Aus allen Bundesländern pilgern die Delegierten in eine Stadt, wie am letzten Sonntag nach Augsburg. Ziel war die Verabschiedung des Wahlprogr...
Per Twitter zum SPD-Bundesparteitag #spdbpt
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Morgen findet in Augsburg der außerordentliche SPD-Bundesparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die kommende Bundestagswahl im September statt. Delegierte aus allen Landesverbänden pilgern nach Bayern. Ich bin nicht delegi...
Die SPD und die Partizipation
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Es ist immer wieder eine spannende Frage inwiefern unsere Parteiendemokratie die individuelle Mitbestimmung ermöglicht. Das Phänomen der Piratenpartei hat dies im letzen Jahr prominent auf die Agenda gespült. Wo der basisdemokratischst...
United Nations University on “EU-Blogosphere”
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The featured picture from bloggingportal.eu stands here just substitutionally for the topic discussed in a recent working paper from the institut on Comparative Regional Integration Studies of the United Nations University in Bruges, Belgium. Dr...
Towards a real European democracy
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Currently different possible solutions to overcome the European financial crisis are discussed and many tools have been implemented already in the economic and financial sector. We have big turmoil within the European debate. Some argue in favour for...
“Es lebe die europäische Republik!”… convincing the convinced
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Gerade in Zeiten der Krise fokussieren wir uns auf wesentliche Elemente und treiben Dinge voran, die wir ohne eine Krise wohlmöglich nie angefasst hätten. Das gilt für die europäische Integration in jedem Fall. Wie oft hat der eur...
“Heil Söder” – deutsche Politik zum Schämen
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Es bedarf gar keiner Zypern- oder Eurokrise, um die alten Dämonen wieder ans Tageslicht zu holen. Auch wenn die Zyprioten Merkel in den letzten Tagen des öfteren wieder mit Hakenkreuzbinde abbildeten, so braucht man nicht in die Ferne zu sc...
Two councils in Europe go crazy – the Cyprus question
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The week is not over. Cyprus still struggles, the ECB is pushing, Russia is somehow involved (or not) and the rest of Europe remains silent saying it is time for Cyprus to come up with the solution. This is because the parliament in Nicosia refused o...
Die Europäisierung des Budgets – ein guter Selbstschutz für die EU
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Man kann dem Europäischen Parlament und den über 500 MdEPs zu ihrer Entscheidung nur gratulieren, dass sie den Staats- und Regierungschefs nicht gefolgt sind und den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 abgelehnt haben. Das Haup...
Richtlinie zur Konzessionsvergabe – eine europäische Replik
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Die Europäische Union steht einmal mehr mit ihrem “liberalen Marktgeist” am öffentlichen Pranger. Grund ist die Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die im Dezember 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Im Ker...
