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Die Europäische Bürgerinitiative (ECI)
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Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative (ECI) eingeführt. Die Bürgerinitiative wird es ermöglichen, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedst...
Themenvorschläge
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Das European Union Law Blog soll sich, nachdem der Vertrag von Lissabon erfolgreich in Kraft getreten ist, in Zukunft mit einem neuen EU-Schwerpunkt beschäftigen, bis ein neuer Vertrag den Abschlussprozess durchläuft. Von den Lesern des Eur...
Vertrag von Lissabon tritt bald in Kraft
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Irland hat dem Vertrag von Lissabon mit 66,8 Prozent zugestimmt.
Vertrag von Lissabon tritt bald in Kraft
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Irland hat dem Vertrag von Lissabon mit 66,8 Prozent zugestimmt.
Europäische Union Live
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Vergangenes Wochenende war ich in Großbritannien. Bekanntlich wurde dort noch nicht der Euro eingeführt. Ich musste also Pfund besorgen. Das übrige Geld wollte ich heute in Euro zurücktauschen, was sich allerdings als sehr schwier...
Europäische Union Live
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Vergangenes Wochenende war ich in Großbritannien. Bekanntlich wurde dort noch nicht der Euro eingeführt. Ich musste also Pfund besorgen. Das übrige Geld wollte ich heute in Euro zurücktauschen, was sich allerdings als sehr schwier...
Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag
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aber auf nationaler Ebene in Deutschland sind Nachbesserungen erforderlich. Deshalb kann Deutschland die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht hinterlegen. So lautet das heutige einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag
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aber auf nationaler Ebene in Deutschland sind Nachbesserungen erforderlich. Deshalb kann Deutschland die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht hinterlegen. So lautet das heutige einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Deutschland: Urteilsverkündung zum “Vertrag von Lissabon”
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Am 30. Juni 2009 gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Vertrag von Lissabon verkündet. Die Aktenzeichen zur Sache lauten 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 B...
Deutschland: Urteilsverkündung zum “Vertrag von Lissabon”
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Am 30. Juni 2009 gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Vertrag von Lissabon verkündet. Die Aktenzeichen zur Sache lauten 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 und 2 B...
Umfrage: Sollte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft boykottiert werden?
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Ja, ich bin dafür, dass zB Europaparlamentarier Protest äußern und an Veranstaltungen nicht teilnehmen. 2120% of all votes Nein, das würde die EU aktuell nicht weiterbringen. Ich bin optimistisch, dass die Ratspräsident...
Umfrage: Sollte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft boykottiert werden?
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Ja, ich bin dafür, dass zB Europaparlamentarier Protest äußern und an Veranstaltungen nicht teilnehmen. 2120% of all votes Nein, das würde die EU aktuell nicht weiterbringen. Ich bin optimistisch, dass die Ratspräsident...
In eigener Sache: Neue EU-Bürgerin
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Ja, es ist wahr, lange ist auf dem European Union Law Blog nichts passiert. Das lag daran, dass ich nach einer zum Teil nicht einfachen Schwangerschaft fix eine neue Unionsbürgerin zur Welt gebracht habe, die mittlerweile sechs Wochen alt ist.
In eigener Sache: Neue EU-Bürgerin
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Ja, es ist wahr, lange ist auf dem European Union Law Blog nichts passiert. Das lag daran, dass ich nach einer zum Teil nicht einfachen Schwangerschaft fix eine neue Unionsbürgerin zur Welt gebracht habe, die mittlerweile sechs Wochen alt ist.
Beten für die Verfassungsrichter
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Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) veranstaltet am 18. April 2009 eine Kundgebung in Karlsruhe. Zudem heißt es in der Pressemitteilung dazu: Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz gibt es einen Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Bundesve...
Beten für die Verfassungsrichter
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Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) veranstaltet am 18. April 2009 eine Kundgebung in Karlsruhe. Zudem heißt es in der Pressemitteilung dazu: Nach der Kundgebung auf dem Marktplatz gibt es einen Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Bundesve...
Martin Schulz: “Ein explosives Gemisch”
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Martin Schulz hat mit der Süddeutschen auch über die Zukunft des Vertrags von Lissabon in Tschechien, aber insbesondere die aktuell problematische tschechische EU-Ratspräsidentschaft geführt: Das Problem ist derzeit vielmehr: Topo...
Martin Schulz: “Ein explosives Gemisch”
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Martin Schulz hat mit der Süddeutschen auch über die Zukunft des Vertrags von Lissabon in Tschechien, aber insbesondere die aktuell problematische tschechische EU-Ratspräsidentschaft geführt: Das Problem ist derzeit vielmehr: Topo...
Tschechische Regierung an Misstrauensvotum gescheitert
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Gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stimmten am Dienstag in Prag 101 der 200 Abgeordneten. Entscheidend war, dass vier unabhängige Abgeordnete, die au...
Tschechische Regierung an Misstrauensvotum gescheitert
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Gegen die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stimmten am Dienstag in Prag 101 der 200 Abgeordneten. Entscheidend war, dass vier unabhängige Abgeordnete, die au...
