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Report: Gerechte Steuern
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Wer soll für die Folgen der Krise zahlen – diese Frage beschäftigt Regierungen und Bevölkerung in ganz Europa. Im gestrigen Report nehme ich zur Frage Stellung, wie die SPÖ das Budget konsolidieren will und warum es gerecht ist, dass Vermögen...
Gerechtigkeitslücke
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Vor der Krise hat eine kleine Gruppe gut verdient an Spekulationen, an entfesselten Kapitalmärkten. Als es dann eng wurde, musste der Staat einspringen. Es zeigt sich, dass der Gewinn privatisiert wird, der Verlust aber sozialisiert wird. Daher gilt...
Gegen Unwetterschäden gewappnet
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Im heutigen Ministerrat beschießen wir die Aufstockung des Katastrophenfonds um 40 Millionen Euro. Notwendig wurde das, weil es im letzten Jahr besonders viele Unwetterschäden gab. Und auch heuer sind mit den Dauerregenfällen im Mai und den Unwett...
Nationalbank: Reform bei Pensionen nötig
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In die Verhandlungen um die Pensionsverträge in der Nationalbank muss endlich Bewegung kommen. Für Neueintritte gelten die alten Privilegien, die vor allem jene mit sehr hohen Pensionen genießen, schon seit Jahren nicht mehr. Jetzt muss auch in de...
Druck für eine starke Aufsicht erhöhen
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Eine notwendige Lehre aus den Ursachen der Krise ist eine verbesserte, effiziente und strengere Aufsicht über die Finanzmärkteakteure. Eine starke europäische Aufsicht ist dazu unbedingt nötig. Mit dem gestern beschlossenen gemeinsamen Standpunkt...
Eurokrise
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Der deutsche TV-Sender Phönix hat über ein Hearing zur Finanztransaktionssteuer des Bundestags-Fianzausschuss berichtet. Ich war über Video-Livestream als Experte dem deutschen Fianzausschuss zugeschaltet.
Besuch aus dem deutschen Finanzausschuss
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VertreterInnen aller deutschen Parlamentsparteien konnte ich letzte Woche bei einem Delegationsbesuch des Finanzausschusses des deutschen Bundestags im Finanzministerium begrüßen. Auf unserer Agenda stand der Austausch über aktuelle Entwicklung...
Bloomberg TV: Mehr internationale Regulierung zum Schutz vor Spekulationsattacken
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Die Probleme und Chancen der Euro-Zone nach dem Griechenlandrettungspaket waren das Thema im Live-Interview mit Bloomberg TV in Hong Kong. Betont habe ich dabei vor allem, dass mit dem Rettungspaket ein starkes Signal an die Märkte gesendet wurde, d...
Hongkong: Doppelbesteuerungsabkommen
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Gemeinsam mit John Tsang und Staatssekretär Professor KC Chan habe ich heute das Doppelbesteuerungsabkommen mit Hong Kong unterzeichnet. Damit legen wir den Grundstein für eine noch tiefere, intensivere und für beide Seiten positive wirtschaftli...
Spekulation ist die Schwäche des Systems
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Von konservativer Seite wird in den letzten Tagen versucht, eine merkwürdige Interpretation der Ereignisse rund um die Euro-Rettung zu streuen: Wir alle – also die Menschen in Österreich und Europa – hätten in den letzten Jahren über unsere V...
Meilenstein bei Finanztransaktionssteuer erreicht
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Die Debatte um eine europäische Finanztransaktionssteuer hat in den letzten Tagen und Nächten stark an Dynamik gewonnen. Sowohl der Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, als auch die deutsche Bundesregierung sprechen sich für die Steuer aus. D...
Projekte zur Verwaltungsreform beschlossen
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In Sachen Verwaltungseffizienz haben wir im heutigen Ministerrat einen wichtigen Schritt gesetzt und die konkrete Umsetzung von 39 Projekten zur Steigerung der Verwaltungseffizienz beschlossen. Einige Beispiele: Statt vielen unterschiedlichen ,wird e...
Ausbau des Joint Vienna Institute besiegelt
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Bei einem Treffen mit Dominique Strauss-Kahn Freitag Früh habe ich gemeinsam mit ÖNB Gouverneur Nowotny das Memorandum of Understanding zum Ausbau des in Wien angesiedelten Joint Vienna Institute unterzeichnet. Die vom IWF und Österreich gemeinsam...
Rückenwind für Bankenabgabe vom IWF
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Das Vorhaben eine Bankenabgabe in Österreich einzuführen bekommt internationalen Rückenwind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht sich in einem am Rande der Tagung veröffentlichten Bericht entschieden für die Einführung einer solche...
Frühjahrestagung IWF & Weltbank
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Dieses Wochenende habe ich an der Frühjahrestagung von Weltbank und IWF in Washington teilgenommen. Dabei standen Debatten über eine globale Bankenabgabe, die Regulierung der Finanzmärkte und die Griechenland-Hilfen im Vordergrund. Auf der Agenda...
Neues Glücksspielgesetz
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Heute hat sich die Regierung auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, das mehr Spielerschutz bringt, zB durch den Anschluss aller Automaten an das Bundesrechungszentrum, Zutrittsbeschränkungen und Schluss mit Umgehungstricks, illegale Automaten w...
PES Economic and Finance Network
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Seit heute stehe ich dem Economic and Finance Network der europäischen Sozialdemokratie vor. Das bedeutet, dass ich künftig die Arbeit der PES in Wirtschafts- und Finanzfragen koordinieren werde. Die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Mona...
Änderungsbedarf bei Gruppenbesteuerung
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Durch die Gruppenbesteuerung können Konzerne Verluste im Ausland in Österreich steuerlich geltend machen. Ausländische Gewinne dagegen werden in Österreich nicht berücksichtigt. Ein steuerlicher Vorteil für die Konzerne, der den Staat Österrei...
Brüssel: Finanztransaktionssteuer jetzt
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Bei einer Konferenz des Global Progressive Forum in Brüssel diskutierten PoiltikerInnen und Gewerkschaftsführer aus Europa und den USA über die Chancen einer globalen Finanztransaktionssteuer. Das Fazit: Eine solche Steuer wäre dringend notwendi...
EU-Parlament: Chancen für Finanztransaktionssteuer steigen
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Europa bewegt sich in Sachen Finanztransaktionssteuer. Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit (536 zu 80) die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Damit rückt in...
