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Gedenken an einen großen Reformer
Vor 25 Jahren verstarb Christian Broda. Der langjährige Politiker, der unter anderem im Bundesrat, dem Nationalrat und als Justizminister fungierte, zählt ohne Zweifel zu den großen Reformern der Justizpolitik in Österreich. In einer Gedenkverans...
Weniger Defizit und Schulden für mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten
Nach der am vergangenen Freitag bekanntgegebenen Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor’s Österreich von Triple A auf AA+ zu stufen, nahm ich dazu in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg Stellung. Ich betonte dabei, dass ber...
Impuls für Penzing
„Was lange währt, wird endlich gut.“ Unter dieses Motto könnte man den Spatenstich stellen, der kurz vor Weihnachten 2011 für das Projekt „Karree Breitensee“ in Wien Penzing gesetzt wurde. Nach dem Kauf der Liegenschaft durch die Wohnbauve...
Jahresrückblick und Ausblick auf 2012
2011 war ein sehr herausforderndes Jahr. Sowohl auf europäischer, wie auch nationaler Ebene standen die Fragen der Wirtschaftskrise und der Rettung des Euro im Mittelpunkt. 2012 werden diese Themen weiterhin präsent sein, gerade auch angesichts der...
Katar – Chance für Österreichs Wirtschaft
Spätestens, wenn man den Blick zum ersten Mal über die glitzernde Skyline mit seinen dutzenden Hotels auf der Westbay von Doha schweifen lässt und weiß, dass noch vor 10 Jahren ein einziges Hotel diese Gegend zierte, bestätigt sich: Katar macht...
Gefälschte Arzneimittel als Gefahr
Bis Ende September 2011 konnte der österreichische Zoll bei 545 Aufgriffen mehr als 25.000 gefälschte Medikamente sicherstellen. Damit gab es in den ersten neun Monaten bereits mehr Sicherstellungen als im gesamten Jahr 2010. Ein Großteil der sich...
Paul Nyrup Rasmussen gab Rücktritt bekannt
Paul Nyrup Rasmussen gab während der Ratsversammlung der Europäischen Sozialdemokraten in Brüssel offiziell seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPE (Sozialdemokratischen Partei Europas) bekannt. Mehr als sieben Jahre lang hat er die europäis...
Europaweite Initiative für Jugendbeschäftigung notwendig
48 Prozent Jugendliche ohne Beschäftigung in Spanien, 43 Prozent in Griechenland und weitere drei Staaten in der EU mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Insgesamt beträgt die Jugendarbeitslosigke...
„Wenn die EU zerbricht, was wird dann aus Österreich?“
Heute bin ich an meine alte Schule zurückgekehrt. Das Goethe Gymnasium im 14. Bezirk war Schauplatz einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) organisierten Diskussion mit mehr als 120 Schülerinnen und Schülern zum The...
Mehr Stabilität für Europa
Es war nicht das erste Mal, dass ganz Europa gebannt nach Brüssel geblickt hat. Und es wird wohl auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wieder einmal stand es Spitz auf Knopf und wieder einmal haben die Europäischen Länder bewiesen, dass in kri...
Neben Sparmaßnahmen auch Investition in Wachstum stärken
Portugal hat seit Beginn der Finanzkrise enorme Sparanstrengungen unternommen. Mit dem zuletzt angekündigten Sparpaket, das Ende November beschlossen werden soll, sind bereits zum sechsten Mal binnen 18 Monaten die Sparanstrengungen verstärkt worde...
Sicher durch wirtschaftlich schwierige Zeiten – das Budget 2012
Das Budget 2012 wurde heute im Ministerrat beschlossen. Mit der parlamentarischen Behandlung beginnt auch die intensive öffentliche Diskussion. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Österreich auch im kommenden Jahr stabile und gesunde Finanzen...
Verbesserte Kooperation mit Aserbaidschan besiegelt
Mit mehr als 140 Millionen Einwohnern und großen Rohstoffvorkommen zählt die Schwarzmeerregion zu den wichtigen Zukunftsmärkten für Österreich und die Europäische Union und spielt vor allem in Überlegungen zur zukünftigen Energiesicherheit ei...
Das Burgenland profitiert weiterhin von EU Förderungen
Nach der Bekanntgabe des Entwurfs für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union für die Zeit nach 2014 durch den EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn, darf das Burgenland auch für den Zeitrahmen bis 2020 auf eine deutliche finanz...
Jugendliche nicht zurücklassen – Beschäftigungsfonds jetzt!
Europa leidet zurzeit nicht nur an der Frage einer Stabilität der Staatshaushalte einiger Mitgliedstaaten, sondern auch an einer sozialen Frage. Fünf bis sieben Millionen Jugendliche in Europa sind derzeit arbeitslos. In manchen Regionen Europas...
Finanztransaktionssteuer – Beharrlichkeit zeigt Erfolg
EU-Kommissionspräsident Barroso schlug in seiner Rede zur Lage der EU am 28. September eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene ab dem Jahr 2014 vor. Vor nicht allzu langer Zeit hieß es aus der Kommission zu einer eur...
Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien vertieft ausgezeichnete wirtschaftliche Beziehungen
Auf Grund der sehr engen und starken wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs mit Slowenien ist es umso wichtiger, gemeinsam für mehr Transparenz und gegen Steuerbetrug aufzutreten. Das nun unterzeichnete Abkommen bringt uns diesem Ziel wiede...
Benennung des Johanna-Dohnal-Hofes in Wien Penzing ist Wertschätzung und Auftrag
Im Grunde ist es ja nicht notwendig, ein Denkmal für Johanna Dohnal zu setzen. Denn mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Frauen hat sie sich bereits selbst ein Denkmal gesetzt. Das brachte ich im Rahmen der feierlichen Benennung...
Krise mit Konsolidierung, Regulierung und Wachstum beantworten
Die neue Direktorin des IWF Christine Lagarde hat während der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington, an der ich letzte Woche teilgenommen habe, ein starkes Signal gesetzt. Die Antworten auf die Krise müssen...
Fußball hat viele Gesichter – Zeichen gegen Rassismus setzen
Im Fußball kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern dass jeder seine Rolle im Team wahrnimmt. Nur als gemeinsames Team kann man im Sport zum Erfolg kommen. Dafür setzt die Kampagne „Fußball hat viele Gesichter“ ist ein starkes Z...
