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Chaosradio heute Abend zur “Freiheit statt Angst”-Demo
Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September in Berlin. Weil derzeit die...
Ungelöste Probleme: Wenn Daten in der Cloud verschwinden
Christiane Schulzki-Haddouti hat im Kulturkampf-Blog auf zeit.de über die Probleme mit der Regulierung von Cloud-Computing gebloggt: “Wenn Daten in der Cloud verschwinden”. Am Beispiel von Google und seinen international verteilten Rech...
CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit a...
Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion
Der Westen hat ein kleines Portrait über den schwedischen EU-Abgeordneten Christian Engström von der Piratenpartei, der im Europaparlament Teil der Grünen-Fraktion (Greens/EFA) ist: Piratenpartei kämpft mit ideologischen Gräben. Das Portrait bri...
Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 scho...
10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern
Am 26. Juli jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag des “Safe Harbor”-Abkommens, was den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt immer mehr in der Kritik steht, weil Unternehmen wie Facebook oder Google in den USA viel mehr mi den Da...
SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau
Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so...
Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlun...
Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich
Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun...
Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU
Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie “als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert” sei: Datenschützer: Data-Retention gesche...
SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen
Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen abgestimmt und es gar dort klar eine Mehrheit. Wir hatten gestern die englischsprachige FAQ von European Digital Rights verlinkt und in den Kommentaren wurde ein Teil schon ins deutsche übersetz...
EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die...
EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht
Im Europaparlament ist die Abstimmung zum Gallo-Bericht mit knapper Mehrheit von 140 gegen 135 Stimmen auf den September verschoben worden. Der Gallo-Report ist umstritten, weil einmal mehr radikale Maßnahmen zum Schutz von Immaterialgütern damit a...
Meinungsfreiheit in der digitalen Ära
Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über “Meinungsfreiheit in der digitalen Ära”. Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäuß...
Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dageg...
Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung. In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woc...
EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine “Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie” und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeic...
SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister?
Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: “New SWIFT agreement as bad as the rejected one” (hier die deutsche...
ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an
Das EU Parlament ist derzeit zur Sitzungswoche in Strassburg. Die passende Gelegenheit, eure Abgeordneten zur Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 12/2010 zu bewegen. Die Erklärung wurde interfraktionell durch Françoise Castex (S&D, FR)...
Jan-Philipp Albrecht über SWIFT
Die Plattform ichmachpolitik.at ein ein rund 10-Minuten langes Video-Interview mit dem grünen EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der im Europaparlament die Themen Datenschutz und Netzpolitik bearbeitet. Darin geht es u.a. um das SWIFT-Abkommen,...
