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DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament w...
Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)
Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusamm...
ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern...
#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?
Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema “#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?” Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), mo...
Netzneutralität braucht Unterstützung
Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus, bis zu der die Europäische Kommission und...
Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform
Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es...
Exportieren die USA SOPA nach Europa?
In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten “Stop Online Piracy Act” (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrech...
Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss
Richard Sietmann schreibt in der c’t lang und lesenswert über “Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss“. Die schwarzgelbe Koalition wollte entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung die Netzneutralit
Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder
Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert u...
Gut, wenn man Freunde hat
Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar a...
EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA
Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Sta...
ACTA passiert den EU-Rat (Update)
Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA gestimmt hätte und man vielleicht nochmal über e...
ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit
Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube: Einst vom Netz gestürzt, soll Karl-Theodor zu Gu...
Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg (Update)
“Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor”. Neelie Kroes hat heute mit Karl-Theodor zu Guttenberg eine Pressekonferenz abgehalten, um eine neue NoDisconnect-Strat...
Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten (Update)
Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative “zur Freiheit im Internet starten” wolle. Das h...
Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist. In der ersten Rede, die sie...
“Self”-regulation: Should online companies police the internet?
Heute findet zwischen 15- 18:00 Uhr im Europaparlament die Veranstaltung “Self”-regulation: Should online companies police the internet?” statt. Wer nicht in Brüssel ist, kann diese auch im Stream anschauen. Join us for a discussion on the...
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt
Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und an...
EuGH kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen
In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organi...
EU-Kommissarin bezeichnet Copyright als “Hasswort”
Die Einsicht, dass es ein kleines Akzeptanzproblem beim Urheberrecht gibt, was wiederum auch nicht mehr ganz so zeitgemäss ist und dringend reformiert werden müsste, ist jetzt auch bei Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, angekomm...
