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#AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung NEW
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Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte beim Parlaments-Hearing der designierten EU-Kommissare den wahrscheinlichen Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, gefragt, ob dieser auch für ein Online-Hearing mit Bürgerinnen...
Gerücht aus Brüssel: Vielleicht wird Oettinger doch nicht Digitalkommissar NEW
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Günther Oettinger hat zwar die Hearings als designierter EU-Kommissar für Digitales überstanden, ist aber noch nicht gewählt und somit noch nicht im Amt. Seit Tagen gibt es in Brüssel das Gerücht, dass es womöglich...
Zusammenfassung der Hearings der designierten Kommissare aus netzpolitischer Sicht NEW
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EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von “Frei”handelsabkommen Druck gemacht wird NEW
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Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild mach...
Neue EU-Kommission: Günther Oettinger kündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung an NEW
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Günther Oettinger will Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. Das antwortete der designierte EU-Kommissar für Digitales auf eine Frage von Jan Philipp Albrecht zur Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des E...
Neue EU-Kommission: Innenkommissar Avramopoulos will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung (Update) NEW
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Die neue EU-Kommission soll “künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung” sondieren. Das sagte der designierte Innenkommissar Avramopoulos bei seiner Befragung vor dem Parlament. Doch das EuGH-Urteil ist ein...
Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen. NEW
Netzpolitik 3 Weeks, 3 Days, 44 Minutes ago
Wir haben gestern live aus dem Europaparlament vom Hearing des designierten Internetkommissars Günther Oettinger berichtet. Nach dem dreistündigen Hearing, das um 21:30 vorbei war, und einer Nacht Schlaf, hier eine Auswertung nach Themen. B...
Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst NEW
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Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann entscheiden...
Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament-Hearing ab 18:30 Uhr NEW
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Anfang September wurde bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitales werden soll. Das hat überrascht, denn bisher war Oettinger in Punkto Internetthemen eher unbefleckt und seine Eignung wurde daher von vielen Seiten in Fr...
EU-Handelskommissar de Gucht bestätigt: CETA ist die Blaupause für TTIP NEW
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Seit fünf Jahren verhandeln die EU und Kanada das Freihandelsabkommen CETA. Die Verhandlungen über das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” sind geheim, weder Öffentlichkeit noch Abgeordnete hatten Zugang (Lobbyiste...
Erfinder des WWW über Überholspuren im Netz: Es ist Bestechung NEW
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Sir Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, sprach letzte Woche mit der Washington Post über Netzneutralität und Überholspuren im Internet. Diese werden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa seit Anfang des Jahres hei&szli...
Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing “the full set” of secret CETA-documents (Updates) NEW
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The planned Trade Agreement with Canada is almost finished, but still not fully known to the public. We are publishing “the full set of corresponding texts”, over 1.600 pages. While analysis is still ongoing, we already identified “...
Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente NEW
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Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finde...
CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab NEW
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Gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hatte das breite Bündnis TTIP unfairhandelbar eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf...
Lesen leicht gemacht: EuGH entscheidet über die Zukunft von elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken NEW
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-Es gibt auch einen Eintrag von Leonhard zu der Entscheidung- In Bibliotheken ist häufig gerade genau das Buch weg, das man so dringend für die Hausarbeit oder zur Vorbereitung auf die nächste Klausur braucht. Umso besser, wenn die Bib...
Jetzt offiziell: Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft NEW
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Vergangene Woche hatten wir über das Gerücht berichtet, dass unser EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), in der kommenden EU-Kommission für Internetfragen zuständig sein soll. Das ist jetzt bestätigt. E...
Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden NEW
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Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf “hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission&...
EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern NEW
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Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab NEW
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung...