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Netzpolitik

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Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing “the full set” of secret CETA-documents (Updates) NEW
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The planned Trade Agreement with Canada is almost finished, but still not fully known to the public. We are publishing “the full set of corresponding texts”, over 1.600 pages. While analysis is still ongoing, we already identified “...
Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente NEW
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Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finde...
CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab NEW
Netzpolitik 4 Days, 10 Hours, 44 Minutes ago
Gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hatte das breite Bündnis TTIP unfairhandelbar eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf...
Lesen leicht gemacht: EuGH entscheidet über die Zukunft von elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken NEW
Netzpolitik 4 Days, 13 Hours, 25 Minutes ago
-Es gibt auch einen Eintrag von Leonhard zu der Entscheidung- In Bibliotheken ist häufig gerade genau das Buch weg, das man so dringend für die Hausarbeit oder zur Vorbereitung auf die nächste Klausur braucht. Umso besser, wenn die Bib...
Jetzt offiziell: Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft NEW
Netzpolitik 5 Days, 14 Hours, 44 Minutes ago
Vergangene Woche hatten wir über das Gerücht berichtet, dass unser EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), in der kommenden EU-Kommission für Internetfragen zuständig sein soll. Das ist jetzt bestätigt. E...
Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden NEW
Netzpolitik 1 Week, 5 Days, 10 Hours, 44 Minutes ago
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf “hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission&...
EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern NEW
Netzpolitik 1 Month, 2 Weeks, 3 Days, 21 Hours, 48 Minutes ago
Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowerschutz zu verabschieden. Bis zum 31. Oktobe...
Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab NEW
Netzpolitik 1 Month, 2 Weeks, 6 Days, 22 Hours, 59 Minutes ago
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung...
Recherche zeigt: Nur Industrie redet mit EU-Kommission über Netzpolitik bei TTIP NEW
Netzpolitik 2 Months, 1 Week, 14 Hours, 42 Minutes ago
Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte gestern Daten darüber, woher eigentlich die meisten Lobbyisten in den TTIP-Verhandlungen kommen. Die Lobby-kritische Organisation recherchiert seit einiger Zeit über das geplante F...
Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP NEW
Netzpolitik 2 Months, 2 Weeks, 1 Day, 15 Hours, 16 Minutes ago
Im Zuge der öffentlichen Konsultation zur “Investor-Staat-Streitbeilegung” (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenar...
Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt NEW
Netzpolitik 2 Months, 2 Weeks, 3 Days, 10 Hours, 22 Minutes ago
Nach seiner Nominierung durch den Rat hat der damit designierte neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in allen Amtssprachen der EU fünf Prioritäten veröffentlicht. Aus netzpolitischer Sicht bemerkenswert ist dabei,...
PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems NEW
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Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. J...
Informationsfreiheit auf EU-Ebene: EU-Kommission verweigert Anfragen NEW
Netzpolitik 3 Months, 1 Week, 5 Days, 2 Hours, 31 Minutes ago
Informationen und Dokumente aus den europäischen Institutionen zu erbitten kann so manchem graue Haare bereiten. Vor drei Jahren startete die Organisation Access Info Europe daher die Plattform AsktheEU.org, die den Zugang zu Dokumenten erleicht...
EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU NEW
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Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist.
Keine Probleme mehr mit Internetzugang! 100% Breitband für Europa!? Alles Definitionssache … NEW
Netzpolitik 3 Months, 2 Weeks, 5 Days, 3 Hours, 49 Minutes ago
95 von 101 Digitalzielen aus der Digitalen Agenda können voraussichtlich bis 2015 erreicht werden – so feiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsanzeiger 2014 zur Digitalen Agenda von 2010 bei dessen heutiger Vorstellung. Die Za...
WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa NEW
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Wir haben euch in den letzten Wochen vor der Europawahl auf die Kampagne WePromise aufmerksam gemacht, bei der Kandidaten für das Europaparlament versprechen konnten, sich für digitale Bürgerrechte einzusetzen, sobald sie ins Parlament...
Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme NEW
Netzpolitik 3 Months, 3 Weeks, 3 Days, 4 Hours, 41 Minutes ago
Mit Interesse haben wir die Europawahlprogramme der relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, FDP weil sie noch im Europäischen Parlament sitzt und interessehalber Piraten) hinsichtlich netzpolitischer Themen untersucht. Augenf&au...
WePromise #12: European Union of the Deaf, Digitale Gesellschaft und CCC NEW
Netzpolitik 3 Months, 3 Weeks, 3 Days, 6 Hours, 27 Minutes ago
Es sind nur noch zwei Tage bis zur Europwahl! Für WePromise.EU haben nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten unterstützende Statements abgegeben, sondern auch viele Akteure der Zivilgesellschaft. David Hay (der Gehörlosen-Organisation E...
WePromise #11: Die Piratenpartei NEW
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Heute gibt es noch ein Europawahlpaket mit vier Piraten aus Deutschland. Im Moment liegen die Kandidaten der Piratenpartei laut Wahlrecht.de in einigen Bundesländern zwischen 2% und 3%. Mit der Aufhebung der Sperrklausel hätten sie demnach...
WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen? NEW
Netzpolitik 3 Months, 4 Weeks, 9 Hours, 3 Minutes ago
In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urh...