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Netzpolitik

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Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament-Hearing ab 18:30 Uhr NEW
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EU-Handelskommissar de Gucht bestätigt: CETA ist die Blaupause für TTIP NEW
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Erfinder des WWW über Überholspuren im Netz: Es ist Bestechung NEW
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Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing “the full set” of secret CETA-documents (Updates) NEW
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The planned Trade Agreement with Canada is almost finished, but still not fully known to the public. We are publishing “the full set of corresponding texts”, over 1.600 pages. While analysis is still ongoing, we already identified “...
Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente NEW
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CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab NEW
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Gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hatte das breite Bündnis TTIP unfairhandelbar eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf...
Lesen leicht gemacht: EuGH entscheidet über die Zukunft von elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken NEW
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-Es gibt auch einen Eintrag von Leonhard zu der Entscheidung- In Bibliotheken ist häufig gerade genau das Buch weg, das man so dringend für die Hausarbeit oder zur Vorbereitung auf die nächste Klausur braucht. Umso besser, wenn die Bib...
Jetzt offiziell: Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft NEW
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Vergangene Woche hatten wir über das Gerücht berichtet, dass unser EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), in der kommenden EU-Kommission für Internetfragen zuständig sein soll. Das ist jetzt bestätigt. E...
Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden NEW
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Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf “hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission&...
EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern NEW
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Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab NEW
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung...
Recherche zeigt: Nur Industrie redet mit EU-Kommission über Netzpolitik bei TTIP NEW
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Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt NEW
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PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems NEW
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EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU NEW
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WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa NEW
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