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Nach SWIFT kommt ACTA
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Juhu, endlich ist der Lissabon-Vertrag in Kraft und eigentlich haben wir als Abgeordnete jetzt ganz toll viele Rechte. Eigentlich, denn die Regierungen haben mal eben das SWIFT-Agreement durchgepeitscht, so dass sie es noch am 30.11., also wenige Stu...
Erweiterungsstrategie
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Heute haben wir auch eine Resolution zur Erweiterungsstrategie abgestimmt. Die EPP hat leider einige Änderungsanträge durchbekommen, z.B. dazu, dass sie nicht wollen, dass es Infokampagnen für die Bevölkerung gibt, die die Erweiterungsprozesse be...
Infos zur Abstimmung Stockholm-Resolution
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Gestern wurde die Resolution zum Stockholm-Programm angenommen. Nachdem es noch einige Änderungsanträge, Separate Votes und Split Votes gab, liegt der endgültige Text noch nicht vor. Unter folgendem Link findet Ihr allerdings noch mal die letzt...
Pressemitteilung zu Stockholmer Programm
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Stockholmer Programm: Innen- und Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum “Stockholmer Programm” erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Al...
Stockholm in Strasbourg
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Morgen stimmen wir zu Stockholm ab; heute gibt’s eine Mitteilung von Rat und Kommission dazu. Mittlerweile sieht der Text des Programms aber schon ganz anders aus, so dass die Reso, die wir morgen abstimmen, nicht mehr wirklich aktuell ist. Ger...
Die Woche in Strasbourg
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Diese Woche sind wir wieder alle in Strasbourg zur Plenarsitzung. Die geht wie immer heute um 17Uhr los und Donnerstag spät nachmittags geht’s wieder weg aus Strasbourg. Zu den Highlights dieser Woche gehört zum einen das Stockholmer Programm. Da...
Aminatou Haidar
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This is a letter some MEPs have received. I copy it here to draw your attention to this problem: Dear Member of European Parliament, I am writing to you to draw your attention to the arrest and forcible expulsion of the human...
Politikkohärenz beim MinisterInnengipfel
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Anlässlich des Treffens der europäischen EntwicklungsministerInnen am 17. November erklärt Ska Keller, grüne Europaabgeordnete, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatterin zu Politikkohärenz: “Ich begrüße das erneuerte...
Praktis gesucht! Looking for an intern!
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(english version below) PraktikantIn gesucht! Ab Februar wird es wieder die Möglichkeit geben ein bezahltes Praktikum (600-700 EUR netto) in unserem Büro im Europäischen Parlament in Brüssel zu machen. Dabei halten wir uns an die Regeln für e...
Politikkohärenz
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Heute hat der Entwicklungsausschuss über Politikohärenz für Entwicklung diskutiert (ich schreibe den bericht dazu) und dabei klar gestellt, dass weder die Bereiche, die auf Inkohärenzen geprüft werden, eingeschränkt werden dürfen noch die Mitt...
Zurück in Brüssel
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Am Mittwoch bin ich wiedre in Brüssel angekommen. Seit dem war ich in verschiedenen Ausschusssitzungen (im Innenausschuss ging es um ein Netzwerk von Beamten, die in Nicht-EU-Ländern im Auftrag der Mitgliedsstaaten illegalisierte Migration abwehren...
Istanbul –> Dhaka
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Heute morgen bin ich in Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs angekommen, nach 8 Stunden Flug von Istanbul. Leider habe ich es nicht mehr geschafft, aus Istanbul zu bloggen, wo wir uns mit den Grünen, lambda, der Böll-Stiftung und der Hrant Dink Stift...
Joint Parliamentary Committee - Türkei
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Seit heute tagt der gemeinsame Parlamentsausschuss (JPC) Europaparlament-Türkei in Ankara. Am morgen traf sich der europäische Teil mit dem Kommissionsbotschafter und dem Vertreter der schwedischen Ratspräsidentschaft sowie NGOs aller Art um die a...
Wochenrückblick
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Die Strasbourg-Woche war wie immer gut gefüllt. Nach der Rat der Europäischen Grünen Partei, der am Wochenende in Malmö getagt hat (und wo wir u.a. die FYEG-Resolution zu Stockholm verabschiedet haben) sind Anna und ich gleich mit dem Nachtzug Ri...
