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“Gay Pride 2010” in Valetta (Malta)
Holger Krahmer forderte auf einer Kundgebung für die Gleichberechtigung Homo-, Bisexueller und Transgender in Valetta (Malta), dass „homosexuelle Paare die gleiche Anerkennung wie heterosexuelle Paare bekommen müssen.“ Die Demonstration unter d...
GVO: Flickenteppich besser als gar kein Teppich
Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug: „Der he...
EU-Lebensmittelzulassung scheitert an Klonfleischdebatte
Für neuartige Lebensmittel gibt es vorerst kein EU-weit einheitliches Zulassungsverfahren. Die entsprechende Verordnung kann nicht in Kraft treten, da sich Parlament und Rat vor allem beim Verbot von Klonfleisch nicht auf eine gemeinsame Formulierun...
Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verboten
Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU wird verboten. Die entsprechende Verordnung wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Probleme, wie die stark bürokratische Kontrolle der gesamten Lieferkette, gelöst werd...
Industrieemissionen: Mehr war nicht erreichbar
Die EU-Anforderungen für die Zulassung von Industrieanlagen werden verschärft. Ausnahmeregelungen, die in der Vergangenheit zu starken Abweichungen vom technischen Standard* geführt haben, sollen künftig tatsächlich zur Ausnahme werden. Das Euro...
Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen
Kaum eine Debatte hat die politischen Diskussionen der letzten Jahre derart stark beeinflusst wie die über den Umgang mit dem Klimawandel. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zwe...
Übergabe der Petition ‘Saubere Erzgebirgsluft’
Am Dienstag, den 22. Juni 2010 wurde im Europäischen Parlament die Massenpetition ‘Saubere Erzgebirgsluft’ symbolisch an die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Silvana Koch-Mehrin und Holger Krahmer, den Berichterstatter des...
Pfand für Rasier-Apparate verhindert
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung einer neuen Methodik zur Bestimmung von Rücknahmequoten für Elektronikgeräte gestimmt. Mit der Neufassung der Richtlinie für Elektro- und Elektronikschrott sollen Her...
Biozid-Richtlinie: Produktverbote populär, aber sinnlos
Zahlreiche Wirkstoffe zur Kontrolle von Schädlingen, wie zum Beispiel Insekten oder Ratten aber auch Krankheitserregern wurden heute durch Abstimmung im Umweltausschuss von der Liste zugelassener Wirkstoffe ausgeschlossen, was ein Verbot der entspre...
Striktere Umweltstandards für Industrieanlagen
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Eine informelle Einigung zwischen Rat und Parlament wurde heute von den Mitgliedsstaaten offiziell best...
Lebensmittelkennzeichnung: Weltfremde Debatte
Der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst entschieden: Die Abgeordneten stimmten dafür, das von der Industrie bevorzugte GDA*-Modell zur Vorschrift zu machen. Fünf Nährwerte (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz) müs...
Holger Krahmer zu Gast beim “Tag der Demokratie” am Max-Klinger-Gymnasium in Leipzig
Am Montag, den 14. Juni 2010 war Holger Krahmer zu Gast beim “Tag der Demokratie” am Max-Klinger-Gymnasium in Leipzig. Gemeinsam mit Schülern aus verschiedenen Klassenstufen, vertretern des Lehrkörpers und Politikern aus Europa, Bund...
Rettung in Sicht für Patienten im Ausland
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, begrüßt die politische Einigung über die Richtlinie zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung: „Ein großer Schritt nach vorn für die Patienten. Der Europäische Gerichtshof h...
Gift in Solarzellen bleibt erlaubt
„Eine sinnvolle Regelung für gefährliche Substanzen in Elektrogeräten wurde heute einzelnen Geschäftsinteressen und dem Versuch, willkürlich Stoffe zu verbieten, geopfert“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP,...
Grüne wollen PVC verbieten
Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zur Richtlinie über gefährliche Stoffe in Elektrogeräten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments warnt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, vor Übertreibung: „Der Vors...
Frau Hedegaard, beenden Sie Ihre Träumereien
„Überholte Strategie, keine zeitgemäßen Antworten“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur Klimapolitik: „Kommissarin Hedegaard lässt berechnen was die M...
Fleischkleber-Verbot: Geschmacksfragen dürfen nicht politisch entschieden werden
Klebeschinken wird verboten – Der Antrag, bestimmte Zutaten zu verbieten, mit denen beispielsweise Fleischteile zu Schinken zusammengefügt werden, ist heute im Europaparlament angenommen worden. “Das Europäische Parlament hat eine Entsc...
Czupalla muss Müllentsorgung neu ausschreiben um Schaden von Nordsachsen abzuwenden
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die Bundesregierung, wegen der fehlenden Ausschreibung zur Müllentsorgung im früheren Landkreis Delitzsch aktiv zu werden. Innerhalb der nächsten zwei Monate muss gehandelt werden. Sonst droht eine...
IVU-Richtlinie doch nur für Industrie und Großbetriebe
Die Landwirtschaft bleibt nach dem aktuellen Entwurf des EU-Parlaments zur Industrieemissionen-Richtlinie (IVU) nun doch weitgehend von Verschärfungen verschont. Die IVU soll, wie von den Bauernverbänden gefordert, in erster Linie für Industrieanl...
Industrieemissionen-Richtlinie: Landwirtschaft bleibt von Neuregelungen weitgehend verschont
„Wir haben heute viel Bürokratie von den Bauernhöfen ferngehalten. Ein schöner Tag für die Landwirtschaft”, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlame...
