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Deutschland im Libyen-Krieg
Der Nachbar ist zurück. Im Januar saß ich wie elektrifiziert vor dem Fernseher, habe keine Nachrichtsendung verpasst und habe mit den Tunesiern gefeiert. Im Februar habe ich mit den Ägyptern gebangt und gejubelt. Im März hat mich das Beben, die W...
Live-Stream des IGH zum Kosovo-Urteil
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird am kommenden Donnerstag (22. Juli) sein Urteil abgeben, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor zweieinhalb Jahren gegen das internationale Recht verstoßen hat. Nach Darstellu...
Westbalkankonferenz wirklich gescheitert?
Nach den Spekulationen um eine Teilnahme Serbiens und den fast skurril anmutenden Diskussion um die Bedingungen der Teilnahme des Kosovo (Namensschild? Staatssymbol? Kosovo-UNMIK?) war die Westbalkankonferenz nach knapp drei Stunden vorrüber und bra...
Kosovo: Spielt die Statusfrage keine Rolle mehr?
Wenige Wochen vor der Westbalkankonferenz in Sarajevo am 2. Juni scheint die Frage nach einer Teilnahme Serbiens – und somit die Gefahr eines erneuten Scheiterns einer solchen Konferenz – keine hohen Wellen zu schlagen. Vor Kurzem sprach...
Russland-Deal spaltet Ukraine
Russland darf sich freuen. Beim jüngsten Doppel-Abkommen mit der neuen ukrainischen Führung hat Russland zwei strategische Ziele durchgesetzt: 1. Die russische Schwarzmeerflotte darf nun bis mindestens 2042 auf der ukrainischen Krim stationiert ble...
Ganz ohne Scheinwerfer: Balkan als Top-Agenda
Es ist gar nicht so schlecht für den Balkan, dass er zur Zeit nicht im Rampenlicht steht. Afghanistan-Einsatz, Griechenland-Krise, Euro-Stabilität, britische Sonderwünsche, die Achse Berlin-Paris und nicht zuletzt Islands Vulkanasche lenken die Au...
Island und die neuen Rechte des Bundestages
Der Bundestag hat heute eine Premiere gefeiert. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat das Parlament heute den Weg frei gemacht, damit die EU-Beitrittsgespräche mit Island demnächst eröffnet werden können. Seitdem der Li...
Zypern-Konflikt: EU leidet unter eigenem “historischen Fehler”
Dervis Eroglu hat die Präsidentenwahl im türkischen Nordteil Zyperns deutlich gewonnen. Eroglu gilt als Hardliner und hat sich bisher gegen die Wiedervereinigung Zyperns ausgesprochen und strebt eine Zwei-Staaten-Lösung an. Das widerspricht allerd...
Kosovo und Serbien – Lehrstück diplomatischer Tricks
Serbien könnte im Juni einen weiteren großen Schritt Richtung EU-Beitritt machen. Noch wird der Fragebogen für Serbien in den Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen, doch Erweiterungskommissar Stefan Füle hofft darauf, dass die EU-Kommission im...
Vorschneller EU-Beitritt des “politischen Entwicklungslandes” Ungarn
Der ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarns hat seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen am 11. April die absolute Mehrheit verschafft. “Durch die Wahlen entstand ein politisches Ungarn, das sich selbst entspricht: Ein rechtsger...
Trauern mit Polen
Es ist eine Katastrophe. Polen hat von einer Sekunde auf die nächste nicht nur seinen Präsidenten verloren, sondern einen Teil der “Elite der Nation”, wie es der frühere Präsident Lech Walesa formulierte. Als ich am Samstag die Nachri...
Albanien hofft auf die EU
Albanien ist das ärmste Land Europas. Die albanische Führung hat die EU-Integration nun zur Top-Priorität erklärt, um die Lage im Land zu verbessern. Der Westbalkan-Staat hofft darauf, noch in diesem Jahr den EU-Kandidatenstatus zu erhalten und d...
Blockfreie Ukraine: Ja zur EU, (vorläufiges) Nein zur Nato
Die neue ukrainische Führung steckt die Prioritäten für die künftige Außenpolitik des Landes ab. Im Zentrum steht dabei die “Wiederherstellung einer guten Nachbarschaft sowie berechenbare und stabile Beziehungen mit Russland”, sagt...
Srebrenica-Resolution spaltet Serbien
Nur 127 der 250 Abgeordenten im serbischen Parlament konnten sich nach einer 13-stündigen hitzigen Debatte überwinden, mittels einer Resolution den Familien der bosniakischen Opfer des Massakers von Srebrenica ihr Mitgefühl auszusprechen. Etwa 800...
Füles Lektionen aus früheren Erweiterungen
Mein bulgarischer Kollege Georgi Gotev hat in Brüssel mit Štefan Füle gesprochen. Der Tscheche ist seit knapp zwei Monaten EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Im EurActiv-Interview gibt er einen Überblick zum Verhandlungsstan...
EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien
Kroatien befindet sich in der Endphase der Beitrittsverhandlungen. Das bedeutet, dass eine Arbeitsgruppe bereits dabei ist, den Vertrag zum EU-Beitritt Kroatiens zu entwerfen. Die EU-Kommission arbeitet zudem am Finanzpaket für die Beitrittsverhandl...
Nutzlose EU-Kritik an Rumänien und Bulgarien
Auch im vierten Jahr nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien haben beide Länder noch nicht alle EU-Beitrittskriterien erfüllt. Die Kommission hat gestern in ihrem nun sechsten Fortschrittsbericht noch einmal die wesentlichen Mängel im Ber...
Westbalkan-Konferenz scheitert - und das ist gut so
Die Erwartungen an die am 20. März in Brdo (Slowenien) stattfindende Westbalkan-Konferenz waren hoch. Erstmals seit 18 Jahren sollten alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien plus Albanien an einen Tisch gebracht werden. Der serbische Präsident Bori...
Ukraine: Neue Regierung, neue Hoffnung?
Die Ukraine hat eine neue Regierung - und das ging weitaus schneller, als von einigen Experten befürchtet. Der heute als Ministerpräsident vereidigte Mikola Asarow ist ein Vertrauter des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Es ist ein Hoffnungsschimme...
Kosovo als inoffizielles Kriterium für EU-Beitritt Serbiens
Das Kosovo hat am 17. Februar seine zweijährige Unabhängigkeit gefeiert. Für die meisten Serben ist die einseitige Abspaltung der Provinz und vor allem die breite internationale Anerkennung des Kosovo eine inakzeptable Demütigung. Der serbische B...
