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Parteienfinanzierung à la Europa
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Von Alexander Sander Zusätzlich zu den nationalen Parteiförderungen fließen aus dem EU-Budget rund 77 Millionen Euro jährlich direkt oder indirekt an die europäischen Parteien. Medienberichte über Korruption und Steuergeldverschwendung im…...
futurezone.at: Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT?
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Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit… mehr...
The „Big Four“: Der europäische Fußballmarkt in Zahlen
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Das Europäische Parlament veröffentlichte dieses Jahr eine kurze Zusammenfassung (.pdf) der Finanzsituation der größten vier europäischen Fußballmärkte. Zur Überbrückung der fußballfreien Zeit, hier eine kurze Zusammenfassung: Der Europäis...
Konsens im Rat: Österreich ist nach Großbritannien am kritischsten
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Die Nichtregierungsorganisation Votewatch analysiert seit Jahren das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten. Nun wurden erstmals 343 Abstimmungen – zwischen Juli 2009 und Juni 2012 – der nationalen Regierungen in den Ministerräten untersucht.&...
derstandard.at: Nach ACTA: Keine Entwarnung, modernes Urheberrecht gefordert
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Zahlreiche Organisationen und Parteien haben die Ablehnung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA im EU-Parlament begrüßt. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg hatten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen gestimmt. Damit kann… mehr...
derstandard.at: Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europaparlament gekippt
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Aus für ACTA: Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 478 Abgeordn...
futurezone: ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung
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Die futurezone hat die ersten Reaktionen nach der ACTA-Ablehnung zusammengestellt. Martin Ehrenhauser meint: „Die Ablehnung von ACTA war die einzig richtige Entscheidung. Die Mehrheit gegen ACTA ist zu 90 Prozent… mehr...
M. Ehrenhauser: „ACTA-Ablehnung ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft“
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Das EU-Parlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit von 478 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 165 Enthaltungen das umstrittene Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich erfreut… mehr...
OE1: Aus für ACTA im Europaparlament?
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Das Anti-Piraterieabkommen ACTA dürfte am EU-Parlament scheitern. Aus so gut wie allen Fraktionen kommt Ablehnung. Lediglich aus den Reihen der Europäischen Volkspartei wird für eine Aufschiebung der Entscheidung plädiert, indem… mehr...
Wie “Der Standard” für ACTA lobbyiert
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Der politische Diskurs um ACTA ist ein praktisches Beispiel dafür, wie das Internet klassische mediale Kommunikationskanäle zwischen Politik und Bürger umgeht und damit herkömmliche Machtstrukturen aushebelt. Mehr noch: Sollte am… mehr...
Österreich: Pharma-Lobby überrollt die EU
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Die Pharmaindustrie gibt jährlich mehr als 90 Mio. Euro für EU-Lobbying aus. Martin Ehrenhauser fordert mehr Transparenz: Ein obligatorisches EU-Lobbyregister mit vollständigen Informationen über Anzahl der Lobbyisten und die ausgegebenen…...
futurezone.at: ACTA-Kampagne „milde Form des Terrorismus”
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Rund um die Proteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA tauchen immer neue, teils absurde „Sager” von Politikern auf, die das Demokratieverständnis in Frage stellen. Laut der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo gab… mehr...
Einladung: FINANZKRIMINALITÄT als SICHERHEITSBEDROHUNG für EUROPA?
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Am Donnerstag, dem 28. Juni, findet ein Round Table zum Thema Finanzkriminalität als Sicherheitsbedrohung für Europa statt. Wann: Donnerstag, 28. Juni von 14.00-16.00 Uhr Wo: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstr.… mehr...
Krone: EU erforscht Pralinen um 2,7 Mio. Euro
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Ein in Zeiten von Sparpaketen, Wirtschaftskrise und Euro-Kollaps wohl höchst umstrittenes Unterfangen: Um 2,7 Mio. Euro unterstützt die EU ein Projekt zur Erforschung von Schoko-Pralinen. “Das Pralinen-Projekt findet im Rahmen… mehr...
kurier.at: EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus
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ACTA steht kurz davor, Geschichte zu sein. Am Donnerstag hat der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) des Europäischen Parlaments sich mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen… mehr...
SWIFT-Abkommen: Die unmögliche Kontrolle von Geheimnissen
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Im Juni 2010 hat das EU-Parlament das umstrittene „SWIFT-Abkommen“ zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten an die USA angenommen. Aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken scheiterte es wenige Monate zuvor noch im Plenum. Erst… mehr...
futurezone.at: EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus
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ACTA steht kurz davor, Geschichte zu sein. Am Donnerstag hat der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) des Europäischen Parlaments sich mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen… mehr...
golem.de: Das war’s dann wohl, Acta
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Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.… mehr...
derstandard.at: Handelsausschuss stimmt im EU-Parlament gegen ACTA
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Der federführende Handelsausschuss des Europaparlaments hat sich nach Angaben des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser am Donnerstag mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Damit habe sich auch… mehr...
M. Ehrenhauser: „Der Weg ist frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum“
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M. Ehrenhauser: „Der Weg ist frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum“ Brüssel – Der federführende Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments hat sich heute mit einer Mehrheit von 19… mehr...
