Latest posts
Irland und der Fiskalpakt: Verfassungsrecht, das nicht Verfassungsrecht sein darf
NEW
Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise immer dann ein Referendum erfordert, wenn neue Souveränitätsrechte an die e...
Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen
NEW
Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwendigerweise die Politik. Moral, Ökonomie und vielleicht auch die Kultur gehören ebenso dazu. Ist nun all...
The Eurozone Crisis and Europe’s Persistent ‘No-Demos Problem’
NEW
By PETER LINDSETH As usual, things are moving so quickly in the Eurozone crisis that pressing controversies one day seemingly become old news the next. In the lead up to this week’s EU summit, for example, Germany caused a stir by calling for the...
The Faith of Crisis
NEW
By MARK SOMOS Last week’s “Athenian Legacies: European Debates on Citizenship” was an unusually thought-provoking conference. The technical thoughts were professionally and well-provoked, and the setting prompted unbidden reflections. It’...
Crisis Talk at Humboldt University
NEW
By ISABEL FEICHTNER It’s easier to talk about love than about the debt crisis. Talking about the debt crisis, however, can be lovely. The conference “A Debt Restructuring Mechanism for European Sovereigns. Do We Need A Legal Procedure?” at Humb...
Die Schande Ungarns ist auch unsere eigene
NEW
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte. Das sind laut EU-Vertrag die Werte, auf die sich die Europäische Union stützt und die jedes Land achten muss, das Mitglied werden oder bleiben will.
Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert
NEW
Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine K...
Dosenpfand – das Ende einer Ära
NEW
Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen,...
Das Recht in der Eurokrise: Teil der Lösung oder Teil des Problems?
NEW
Von FRANZ C. MAYER Bis März 2012 wollen die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes einen Euro-Vertrag ohne die Briten schließen. Das haben sie am 9. Dezember 2011 auf ihrem „Gipfel“ erklärt, nachdem Großbritannien hier unerf...
A Constitutional Moment?
NEW
Interessante Parallelen zwischen der anstehenden Vertragsrevision der EU-Verträge und der Gründungsgeschichte der Vereinigten Staaten zieht Bruce Ackerman, Professor an der Yale...
Vertragsänderung statt effektiver Unterwanderung
NEW
von FRANK SCHORKOPF Ist nicht jeder Rechtssatz, jedes Gesetz, ist nicht jeder Vertrag eine lex imperfecta? In einem organisierten politischen Gemeinwesen, wir nennen seine Hauptform Staat, beruht Recht auf Kompromissen. Eine freiheitliche Ordnung –...
Unterwanderung des Defizitverfahrens ist verboten, Effektivierung nicht
NEW
Von MARTIN NETTESHEIM Es gehört zu den angeborenen Instinkten von Europapolitikern und Europarechtlern, auf ihrem Tätigkeitsfeld völkerrechtliche Abkommen als Fremdkörper und als Gefahr zu betrachten. Mit der rechtlichen Autonomie der EU und dem...
Ein Bypass, kein Herzinfarkt
NEW
Von DANIEL THYM In den ersten Reaktionen auf das britische Veto des „Fiskalpakts“ war viel von einer „Spaltung“ Europas die Rede. Hinweise auf die rechtlichen Fallstricke eines völkerrechtlichen Ergänzungsvertrags werden ergänzt um Spekula...
Our new “Fiscal Union”: What Is It All About?
NEW
Last week’s EU summit has sent a shock wave through the political world in Europe: Not only seemed the idea of a split in the Union, with UK turning it’s back to the rest of Europe, suddenly to become a reality. But also the much-trumpete...
Die rechtlichen Haken der Fiskalunion
NEW
Bislang hatte bei der Euro-Rettung die Politik weitestgehend das Heft des Handelns in der Hand. Die Juristen standen am Rande und sahen zu. Doch jetzt, da der Beschluss steht, aus der Euro-Zone eine Fiskalunion als neues europarechtliches Gebilde zu...
Letting the British go
NEW
We had this coming for a long time. At times, many of us even wished for it to arrive already, the day of finally waving them goodbye, if only to be done with it. Such a nuisance they were, always droning on about sovereignty and how special they wer...
The Dual Character of Supra-Nationalism and the Euro Crisis
NEW
By CORMAC MAC AMHLAIGH Thirty years ago, Joseph Weiler wrote of the ‘dual character’ of the then EEC as legally supranational but politically intergovernmental. Whereas the motor of integration took the form of the formulation, implementation,...
Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?
NEW
Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Neuner-Gremium statt. Ich hatte Gelegenheit, mit einer Studentengruppe (Seminar) an der Verhandlung...
Man kann Rührei nicht wieder trennen
NEW
Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu gründen? Oder ist sie vielmehr der Beweis, dass es höchste Zeit ist, umzukehren und sich auf das nationale Eigene zurückzubesinnen? Zwei Schwergewichte unter den Exponenten dieser...
The Eurozone Crisis Is Also a Governance Crisis – Isn’t It?
NEW
by Kenneth Anderson Over the last few months, as the eurozone crisis has gathered steam, I have wondered what the crisis means for the governance structures of the EU. One answer is, not much — the political leadership will somehow muddle through...
