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Die Internationale Handelskammer in Deutschland (ICC Germany) hat am 15. Oktober 2014 die deutsche Sprachfassung des ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance veröffentlicht. Das Toolkit war von der ICC vergangenes Jahr zunächst auf int...
Rätselraten NEW
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Ich bin in den USA unterwegs, Mandanten besuchen, daher von mir in dieser Woche nur ein Quote. Aus der letzten Rede von Herrn Almunia als Wettbewerbskommissar, heute in London gehalten, Thema: die Richtlinie zum Kartellschadensersatz. Daraus eine kry...
Abwerbeverbot: BGH zu Durchsetzbarkeit und Höchstlaufzeit NEW
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No poaching ist wieder ein heisses Thema. Kaum ein Tag, an dem nicht über Abwerbeverbote in der US-amerikanischen IT-Industrie aus kartellrechtlicher Sicht berichtet wird. Mit einem anderen Blickwinkel hat sich kürzlich auch der BGH mi...
BGH zum dinglichen Arrest wg. Vollstreckungsvereitelung NEW
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Die aktuelle WuW druckt eine wichtige Stellungnahme des BGH zum Bußgeldrecht ab: Beschluss v. 3. Juni 2014, KRB 2/14 – Arrestanordnung. Das OLG Düsseldorf hat im April 2013 zu einer Kartellbuße verurteilt und im Dezember 2013 d...
OECD: “Challenges of international co-operation in competition law enforcement” NEW
Kartellblog 2 Weeks, 3 Days, 9 Hours, 31 Minutes ago
Zusammenfassung: Report [PDF] statistischer Apparat [XLSX].
Preisabreden – Schweiz NEW
Kartellblog 3 Weeks, 6 Hours, 28 Minutes ago
Doch selbst bei Bejahung des Vorliegens einer Preisabrede … wäre … die Aufhebung der Sanktionsverfügung der Vorinstanz aufgrund der folgenden Beweisschwierigkeiten und -lücken im Zusammenhang mit der Prüfung des Best...
Kartellrecht und Verbände? NEW
Kartellblog 3 Weeks, 1 Day, 4 Hours, 49 Minutes ago
… ein Dauerbrenner, wie Sie wissen. Der Markenverband nimmt sich der Thematik an und veranstaltet am 27. Oktober 2014 hierzu ein Symposium. Hier geht’s zu Programm und Anmeldung [PDF]. Sprechen werden u.a. Herr Mundt und Herr P...
Schadensersatz wegen Beschränkung des Internethandels – Sanitärarmaturen NEW
Kartellblog 3 Weeks, 1 Day, 19 Hours, 2 Minutes ago
Offenbar hat der BGH der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. November 2013 nicht stattgegeben; Quelle. Damit ist der Zuspruch von Schadensersatz rechtskräftig.
Bußgeldminderung wegen Compliance Programm: Kanada NEW
Kartellblog 3 Weeks, 3 Days, 10 Hours, 4 Minutes ago
Kanada wird sich wahrscheinlich in das (kleine) Lager der Länder schlagen, die Compliance Programme als einen Faktor ansehen, der bei der Sanktionierung von Kartellverstößen strafmildernd berücksichtigt werden kann. Jedenfalls si...
Google zerschlagen? NEW
Kartellblog 3 Weeks, 4 Days, 9 Hours, 58 Minutes ago
Das geltende Recht erlaubt keine Zerschlagung. Man muss auch berücksichtigen, dass es Innovationen mit sich bringt, wenn Google zusätzlich zur Suchmaschine eine Reihe anderer Dienste aufbaut. Auch eine zwangsweise Öffnung des Algorithm...
2015 International Scholar in Residence Program NEW
Kartellblog 3 Weeks, 5 Days, 1 Hour, 5 Minutes ago
Die ABA Antitrust Section greift in die Tasche: The Section of Antitrust Law International Scholar in Residence Program (“SAL SIR”) will provide funding of $10,000.00 USD each for up to two scholars to visit the United States to pursue co...
Kommission gibt den Erwerb von WhatsApp durch Facebook frei NEW
Kartellblog 3 Weeks, 6 Days, 10 Hours, 40 Minutes ago
Pressemitteilung (M.7217), 3. Oktober 2014: Obwohl WhatsApp nicht im Bereich der Online-Werbung tätig ist, hat die Kommission untersucht, ob der Zusammenschluss Facebooks Position auf diesem Markt stärken und den Wettbewerb behindern kö...
Anhörung von Frau Vestager durch das Europäische Parlament NEW
Kartellblog 4 Weeks, 2 Hours, 8 Minutes ago
Frau Vestager (CV) scheint beim Hearing gestern jede Menge brownie points eingefahren zu haben. Jedenfalls haben die Parlamentarier sie bestätigt, offenbar mit großer Mehrheit. (Diskussion und Abstimmung über die Bestätigung sind...
Lebensmittel(einzel)handel – Berichte von Kartellamt und Kommission NEW
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Die 463 Seiten des Berichts des BKartA über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel vom 24. September 2014 bieten Ihnen nicht genug Lesestoff? Dann können Sie sich seit heute auch noch die 452 Seiten des Berichts...
Off topic: Piratenpartei Austrittsgenerator NEW
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Schon wieder off topic, aber den hier konnte ich mir nicht verkneifen – Piratenpartei Austrittsgenerator. Daten ausfüllen, Grund angeben, z.B. per Email zustellen. Fertig. Via netzwertig.
Kersting/Dworschak: “Google als Marktbeherrscher?” NEW
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German Abstract: In der öffentlichen Diskussion in Deutschland wird vielfach der Eindruck erweckt, der Suchmaschinenbetreiber Google sei als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des Kartellrechts zu qualifizieren und sei daher in der Lage, a...
Schadensersatz-Richtlinie: Kappung der Aussenhaftung von KMUs NEW
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Ich hatte heute wieder das Vergnügen, beim Ferienkurs der FIW über Private Enforcement zu sprechen. In den Räumen von GÖRG in Köln, mit Blick über den Rhein, sehr schön … aber beim Vortragen stieß...
Off topic: Anhörung der Juncker-Kommission vor dem Europaparlament NEW
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Seit Maastricht muss sich jede neue Kommission dem Europäischen Parlament vorstellen. Erstmals hat dieses Schicksal 1995 die Santer-Kommission ereilt. Das Parlament kann die Kommission zwar nur insgesamt ablehnen. Es kann aber Druck aufbauen und...
Ahnenforschung U.S. NEW
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Da die U.S. antitrust enforcers aller Welten Vorbild sind, lohnt sich ein Blick in ihre Geschichte. Weiß. Kontrastierend zur Ordnungspolitik Deutschlands, Urzelle bekanntlich der Kartellistik, sich fortsetzend in die Absprachefreudigkeit der Ge...
Erster Dawn Raid in Indien NEW
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Eine indische Zeitung berichtet, dass die CCI, die Kartellbehörde Indiens, ihren ersten Dawn Raid durchgeführt hat. Offenbar richtete sich die Durchsuchung “nur” gegen ein Unternehmen – logistisch also wenig...