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Pre-Xmas Roundup NEW
Kartellblog 22 Hours, 32 Minutes ago
Auf die verunglückte Konsultation der Kommission zu (nicht nur, aber auch) Änderungen der Akteneinsicht hat Alex Petrasincu hingewiesen. Juliane Schulze Wehninck (B 12) gibt hier [PDF] einen Überblick über den Zusammenhang von Kro...
Alex Petrasincu: Konsultation der Kommission – Änderungen der VO 773/2004 und verschiedener Bekanntmachungen anlässlich der Schadensersatzrichtlinie  NEW
Kartellblog 3 Days, 7 Hours, 30 Minutes ago
Eigentlich hatte ich angekündigt, mich an dieser Stelle mit der Verjährung nach der Schadensersatzrichtlinie zu beschäftigen. Da dies aber der letzte Post vor der Weihnachtspause ist, möchte ich heute lieber auf eine aktuelle Entw...
Beste Jurablogs 2015 – Fragen über Fragen #BlawG2015 NEW
Kartellblog 6 Days, 2 Hours, 51 Minutes ago
Eine Neuauflage des Blawg Poll 2014? Warum nicht. Die Sache hat viel Spass gemacht. … jedenfalls überwiegend. Leider gab es auch bitterböse Kritik. Aber die ließ mich, ehrlich gesagt, kalt – ich persönlich hätte...
EU-Kartellrecht: anstatt eines Jahresrückblicks NEW
Kartellblog 6 Days, 12 Hours, 49 Minutes ago
Es ist wieder die Jahreszeit, wo sie zirkulieren, die Jahresrückblicke. Vieles vergisst man schnell wieder im Tagesgeschäft. Oder man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ich gebe zu, daß ich zu den Leuten gehöre, die Jah...
Zur Regelung der Akteneinsicht in der Schadensersatz-Richtlinie NEW
Kartellblog 1 Week, 9 Hours, 6 Minutes ago
… the Court required that a national judge carry out a balancing exercise between the various interests at issue … The Directive explicitly carries out this balancing exercise … This is not a case by case balance … There i...
“our fight against [Kartelle] remains a priority” NEW
Kartellblog 1 Week, 9 Hours, 53 Minutes ago
Plastische Worte hat Kommissarin Vestager gesprochen anlässlich der Verhängung von Bußgeldern gegen Hersteller von Briefumschlägen am 11. Dezember 2014. Man fühlt sich an die Zeiten von Frau Kroes erinnert. Aus den Speaking...
Alex Petrasincu: Bindungswirkung nationaler Entscheidungen NEW
Kartellblog 1 Week, 3 Days, 7 Hours, 36 Minutes ago
In der letzten Woche habe ich mich mit dem Schutz bestimmter Dokumente vor Offenlegung nach der Richtlinie zu Kartellschadensersatz beschäftigt. Nachdem dies angesichts der komplexen Thematik etwas umfangreicher ausgefallen ist, heute ein kü...
Schlussanträge zu “CDC/Evonik” – Brüssel I NEW
Kartellblog 1 Week, 4 Days, 6 Hours, 10 Minutes ago
GA Jääskinen heute in C-352/13 – CDC/Evonik u.a. laut EuGH-Pressemitteilung (die Schlussanträge sind noch nicht veröffentlicht): Der besondere Gerichtsstand gem. Brüssel I für Klagen aus unerlaubter Handlung sei im...
Italianer zur bezweckten Wettbewerbsbeschränkung NEW
Kartellblog 1 Week, 5 Days, 5 Hours, 20 Minutes ago
Intel obviously will have consequences, but I would like to make it clear today that our effects based approach is still very much alive. … Some say that the Court of Justice in Cartes Bancaires objected to object. But, once again, I do not th...
Beitrag der EU-Kommission zu OECD: “Intellectual Property and Standard Setting” NEW
Kartellblog 1 Week, 6 Days, 3 Hours, 26 Minutes ago
Hier [PDF], 2. Dezember 2014: With respect to the limits for seeking injunctions on the basis of FRAND-encumbered SEPs under Article 102 TFEU, the main broad lines that underlie the Commission’s enforcement action (which are supp...
Herr Mundt bei der Studienvereinigung NEW
Kartellblog 2 Weeks, 6 Hours, 24 Minutes ago
Thomas Funke hat den Vortrag von Andreas Mundt bei der Arbeitssitzung der Studienvereinigung in der vergangenen Woche für das US-Publikum – ABA Antitrust Section, International Committee – zusammengefasst. Ich gebe das Summary m...
Die Richtlinie zu Kartellschadensersatz ist veröffentlicht NEW
Kartellblog 2 Weeks, 3 Days, 6 Hours, 50 Minutes ago
“Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen&r...
Alex Petrasincu: Schutz bestimmter Dokumente vor Offenlegung NEW
Kartellblog 2 Weeks, 4 Days, 1 Hour, 40 Minutes ago
Im letzten Post bin ich an dieser Stelle auf die Offenlegung von Dokumenten eingegangen. Beim Lesen haben Sie sich sicher gefragt, wie es mit dem allseits diskutierten Schutz bestimmter Dokumente vor der Offenlegung aussieht. Letzte Woche hätte...
Daniel A. Crane: “The Tempting of Antitrust: Robert Bork and the Goals of Antitrust Law” NEW
Kartellblog 3 Weeks, 3 Hours, 34 Minutes ago
Antitrust Law Journal [PDF]. Absolut lesenswert, wie das gesamte Heft 79/3.
Alex Petrasincu: Offenlegung von Beweismitteln NEW
Kartellblog 3 Weeks, 4 Days, 4 Hours, 6 Minutes ago
Letzte Woche habe ich mich an dieser Stelle mit Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich der Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen beschäftigt. Heute möchte ich auf die Offenlegung von Beweismitteln eingehen. Die Ric...
GA Wathelet, SEP und FRAND NEW
Kartellblog 3 Weeks, 4 Days, 21 Hours, 57 Minutes ago
Wir sind super busy. Gut. Kartellblog. rückt immer weiter nach hinten. Schlecht. Ein bisschen Mehrwert kann ich Ihnen dennoch bieten, einen Link zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Wathelet vom 20. November 2014 in C‑170/13...
Mehr Transparenz bei der Kommission, mit Ausnahmen NEW
Kartellblog 3 Weeks, 5 Days, 18 Hours ago
Falls Sie befürchtet haben, dass Junckers Ankündigung, bei der Kommission für mehr Transparenz zu sorgen, auf die grundsätzliche Vertraulichkeit von Kartell-und Fusionskontrollverfahren durchschlagen könnte, können Sie s...
Mid-week Round-up NEW
Kartellblog 3 Weeks, 6 Days, 6 Hours, 9 Minutes ago
Die EU-Kommission hat ihr in Belgien mit viel Fanfare geführtes Schadensersatzverfahren (Aufzüge) gestern in erster Instanz verloren. MLex [€] berichtet, das Gericht habe einen Schaden nicht ausreichend substantiiert gesehen, verm...
Alex Petrasincu – Serienauftakt: Die Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen NEW
Kartellblog 1 Month, 1 Day, 15 Hours, 30 Minutes ago
Letzte Woche stimmte der Europäische Rat nach einigen Verzögerungen der lange erwarteten Richtlinie über Vorschriften für kartellrechtliche Schadensersatzklagen zu. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie bereits am 17...
Der SPIEGEL 1952 zu Kartellgesetzen NEW
Kartellblog 1 Month, 2 Days, 9 Hours, 27 Minutes ago
Vom 19. November 1952: Wohin ein wilder Preiskampf ohne jede Kartellmöglichkeit im Extrem führen kann, zeigt das Schulbeispiel der Solinger Rasierklingen-Industrie. Er begann während der vor-koreanischen Geschäftsflaute, als einig...