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Kartellblog

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Sommerpause NEW
Kartellblog 1 Month, 1 Week, 5 Days, 22 Hours, 7 Minutes ago
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Sommerpause 2014 NEW
Kartellblog 1 Month, 1 Week, 5 Days, 22 Hours, 7 Minutes ago
Ich habe mit der alljährlichen Sommerpause auf den Sommer gewartet. Jetzt ist er da, und Kartellblog. geht in Urlaub. See you around.
“Why do we still blog?” NEW
Kartellblog 1 Month, 1 Week, 6 Days, 17 Hours, 3 Minutes ago
Die Frage klingt nüchtern. O’Keefe hat sie gestern gestellt. Er gibt eine für seine Verhältnisse nüchterne Antwort: I am not sure I’d review my feeds each day if I wasn’t blogging. What good is just reading...
Google als Daseinsvorsorger NEW
Kartellblog 1 Month, 2 Weeks, 15 Hours, 58 Minutes ago
Quatsch, habe ich gesagt. Das Thema kam heute am Rand eines Calls hoch, US-Mandant, IT. Kleine Welt: Google werde in Deutschland in Zukunft vielleicht reguliert. Habe das als Germany bashing abgetan. Aber eben lese ich auf Tech Crunch: Germ...
Gastbeitrag David Stadermann: Die Mitteilung der Kommission zur Unabhängigkeit mitgliedstaatlicher Kartellbehörden NEW
Kartellblog 1 Month, 2 Weeks, 1 Day, 3 Hours, 25 Minutes ago
Am 9. Juli 2014 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat, in der sie die dezentrale Durchsetzung des europäischen Kartellrechts unter VO 1/2003 evaluiert. Die Mitteilung besteht aus zwei T...
Kommission wünscht stärkere Kartellbehörden, stärkere Verfahren NEW
Kartellblog 1 Month, 2 Weeks, 2 Days, 8 Hours, 56 Minutes ago
Letzte Woche hat die Kommission drei Papiere zur Praxis des Kartellrechts in der EU seit VO Nr. 1 veröffentlicht – “Ten Years of Antitrust Enforcement under Regulation 1/2003: Achievements and Future Perspectives”: Mitteilung S...
Weiter auf dem Weg zu einer besseren EU-Fusionskontrolle NEW
Kartellblog 1 Month, 2 Weeks, 6 Days, 1 Hour, 17 Minutes ago
Nach der Konsultation der Öffentlichkeit im Jahr 2013 hat die Kommission heute eine weitere Konsultation eröffnet: “Towards more effective EU merger control”, Teil II. Es geht im Wesentlichen wieder um die Ausweitung der EU-Fusi...
Weiterhin auf dem Weg zu einer besseren EU-Fusionskontrolle NEW
Kartellblog 1 Month, 2 Weeks, 6 Days, 1 Hour, 17 Minutes ago
Nach der Konsultation der Öffentlichkeit im Jahr 2013 hat die Kommission heute eine weitere Konsultation eröffnet: “Towards more effective EU merger control”, Teil II. Es geht im Wesentlichen wieder um die Ausweitung der EU-Fusi...
Im Kartellamt arbeiten mehr Frauen als Männer NEW
Kartellblog 1 Month, 2 Weeks, 6 Days, 21 Hours, 51 Minutes ago
Wussten Sie, dass das Bundeskartellamt Jahresberichte herausgibt? Ich nicht, bis heute nicht. Das BKartA hat einen Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Das ist neu. Bisher berichtete das Kartellamt primär durch Tätigkeitsberichte, flanki...
Der Erstausrüster bekommt auch den Service-Auftrag: Bußgeld NEW
Kartellblog 1 Month, 3 Weeks, 3 Days, 23 Hours, 29 Minutes ago
Das Bundeskartellamt hat rund € 2 Mio. Bußgeld wegen einer Kundenschutzabsprache verhängt. Betroffen war der Anlagenbau. Die Absprache bestand zwischen zwei Unternehmen, die sowohl im Anlagenbau wie auch im Servicing tätig sind.
Markenvertrieb und Internet – hier: Sportschuhe NEW
Kartellblog 1 Month, 3 Weeks, 6 Days, 5 Hours, 4 Minutes ago
Eben ging die Meldung über die Verteiler, dass das Bundeskartellamt eines der beiden Pilotverfahren zum Internetvertrieb von Markenartikeln abgeschlossen habe. Die Pressemitteilung des Kartellamts kündigt einen ausführlichen Fallberich...
Off topic: Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament NEW
Kartellblog 1 Month, 4 Weeks, 1 Day, 16 Hours, 17 Minutes ago
Das neue Parlament tagt zum ersten Mal am 1. Juli. Es hat interessante Zahlen zur Zusammensetzung der Fraktionen zusammengestellt: Parlamentarier je Fraktion je Mitgliedstaat. Quelle.
De minimis-Bekanntmachung neu aufgelegt NEW
Kartellblog 2 Months, 3 Days, 4 Hours, 52 Minutes ago
Die Kommission hat die de minimis-Bekanntmachung überarbeitet und in gewisser Weise, wie angekündigt, mit einem Leitfaden versehen. Es geht darum, welche Vereinbarungen – so hat man das bisher immer beschrieben – in ihren A...
Polen: in Zukunft Bußgelder auch für Manager NEW
Kartellblog 2 Months, 6 Days, 5 Hours, 54 Minutes ago
Das Kartellgesetz Polens wurde reformiert. Unter anderem wurde das Haftungsregime verschärt. Bestimmte natürliche Personen können wegen Kartellverstößen in Zukunft mit Bußgeldern von bis zu € 500.000 bestraft werd...
Gastbeitrag Per Rummel: EuG in Intel – Zur Anwendbarkeit des “equally efficient competitor”-Tests auf Rabattsysteme NEW
Kartellblog 2 Months, 1 Week, 6 Days, 9 Hours, 38 Minutes ago
Das EuG hat am 12. Juni 2014 sein Urteil zur Intel-Entscheidung der Kommission veröffentlicht. Die Rechtssache Intel hatte das Zeug dazu, ein landmark case zu werden. Erstmalig hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 13. Mai 2009 den equall...
Neue Zitierregeln beim EuGH – ECLI NEW
Kartellblog 2 Months, 2 Weeks, 1 Day, 20 Hours, 25 Minutes ago
Falls Sie sich auch gewundert haben – der Verweis auf Courage sieht in Kone (Juni) so aus: Courage und Crehan (C‑453/99, EU:C:2001:465) In EnBW (Februar) sah der Verweis noch so aus: Urteile vom 20. September 2001, Courage und C...
Rabatte – EuG in “Intel” NEW
Kartellblog 2 Months, 2 Weeks, 2 Days, 11 Hours, 58 Minutes ago
Aus diesem wichtigen Urteil des EuG von heute, Rs. T‑286/09 – Intel (1650 Randnummern, bisher nur überflogen): Drei Kategorien von Rabatten 75  First, quantity rebate systems (‘quantity rebates’) linked solely to the...
Off topic: Petition – Befreiung von der Beitragspflicht für Syndikusanwälte NEW
Kartellblog 2 Months, 2 Weeks, 3 Days, 8 Hours, 30 Minutes ago
Die Petition ist bis zum 19. Juni offen. Text der Petition Syndikusanwälte auch weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Syndikusanwälte müssen die Möglichkeit haben, in den Versorgungs...
EuGH zu “umbrella pricing” – “simply abysmal”? NEW
Kartellblog 2 Months, 2 Weeks, 3 Days, 17 Hours, 54 Minutes ago
Im Blog How to Crack a Nut gibt es einen knackigen Post zum EuGH in Kone u.a. Im ersten Teil wendet sich Albert Sánchez Graells gegen den Triumph des effet utile  über den Äquivalenzgrundsatz in diesem U...
OLG Frankfurt zur Auslieferung eines nicht-deutschen Kartellbeteiligten NEW
Kartellblog 2 Months, 3 Weeks, 11 Hours, 43 Minutes ago
Die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers durch Deutschland in die USA im April 2014 hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es ist der erste Fall einer Auslieferung in die USA auf kartellrechtlicher Grundlage. Der Vorgang hat Besonderheiten. I...