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USA: Kooperation des DoJ mit ausländischen Kartellbehörden
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Kartellbehörden sprechen miteinander, jedenfalls in der Fusionskontrolle – heutzutage ein Gemeinplatz. Die Strategie der beteiligten Unternehmen muss daher von vornherein global angelegt sein, insbesondere bei der Koordination von Remedies...
Vom falschen Ende her gedacht
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Heute Abend auf der A3 scherte ein Fahrer aus nordischen Gefilden vor mir aus. Ich musste drosseln. Der Adrenalinschub hatte Wucht und gab mir den Gedanken: Das ist vom falschen Ende her gedacht. Damit Sie das einordnen können. Ich erhalte ü...
Kartelle, wie lange halten sie?
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In den vergangenen Tagen gab es viele Meldungen über Durchsuchungen und neue Verfahren zu Kartellen – überdurchschnittlich viele, mit bloßem Auge besehen. Oder liegt dieser Eindruck nur daran, dass man mit Kartoffeln mehr a...
Zur Erinnerung: Termine zum Kartellrecht
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Seit ein paar Wochen gibt es im Kartellblog. einen Kalender. Ich weise seitdem auf Veranstaltungen zum Kartellrecht im allgemeinen Konferenzbetrieb nicht mehr mit Artikeln hin. Grund: Blogleser haben kritisch angemerkt, dass die Veranstaltungshinweis...
Zur Erinnerung: Termine zum Kartellrecht
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Seit ein paar Wochen gibt es im Kartellblog. einen Kalender. Ich weise seitdem auf Veranstaltungen zum Kartellrecht im allgemeinen Konferenzbetrieb nicht mehr mit Artikeln hin. Grund: Blogleser haben kritisch angemerkt, dass die Veranstaltungshinweis...
Mütter haften – Zitat “Eni”
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Wie weit die kartellrechtliche Haftung der Konzernmutter nach dem EU-rechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit inzwischen geht, wie weitgehend sie gegen Widerspruch abgeriegelt ist, dazu der EuGH wieder in Eni (Rs. C‑508/11 P, 8. Mai 2...
Mütter haften – Zitat “Eni”
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Wie weit die kartellrechtliche Haftung der Konzernmutter nach dem EU-rechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit inzwischen geht, wie weitgehend sie gegen Widerspruch abgeriegelt ist, dazu der EuGH wieder in Eni (Rs. C‑508/11 P, 8. Mai 2...
Puel: “Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations”
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Schöne Zusammenfassung von Nexans – Stichwort: fishing expeditions bei Durchsuchungen durch die EU-Kommission – bei Frédéric Puel, Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the...
Puel: “Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations”
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Schöne Zusammenfassung von Nexans – Stichwort: fishing expeditions bei Durchsuchungen durch die EU-Kommission – bei Frédéric Puel, Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the...
EuG erklärt Geldbuße teilweise für nichtig – Rechtsnachfolge im Unternehmenskauf
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Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 – Marineschläuche). Nach Meinu...
EuG erklärt Geldbuße teilweise für nichtig – Rechtsnachfolge
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Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 – Marineschläuche). Nach Meinu...
#Jurablogs aus Sicht von Inhouse-Anwälten – 2013
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Einmal ehrlich, das interessiert jeden Blogger irgendwie – setzt man auf ein sterbendes Medium? Ist der Hype vorbei? An den Rechtsabteilungen vorbeigezischt? Fast jeden: Jedenfalls die Betreiber von Jurablogs, die im Wirtschaftsrecht beheimatet...
#Jurablogs aus Sicht von Inhouse-Anwälten – 2013
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Einmal ehrlich, das interessiert jeden Blogger irgendwie – setzt man auf ein sterbendes Medium? Ist der Hype vorbei? An den Rechtsabteilungen vorbeigezischt? Fast jeden: Jedenfalls die Betreiber von Jurablogs, die im Wirtschaftsrecht beheimatet...
Der wettbewerblich unerhebliche, wettbewerblich erhebliche Einfluss
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Zitat aus dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundeskartellamts in Asklepios Kliniken/Rhön-Klinikum (B3-132/12, Rdnr. 48). Vorweg: Asklepios hat den Erwerb von 10,1 % an Rhön angemeldet. Nach der Satzung von Rhön liegt die Sp...
JURAcon Frankfurt 2013
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Danke an die vielen interessanten Gesprächspartner und das tolle Team gestern bei der JURAcon in Frankfurt – Oliver Hudson, Bianca Köstler, Maximilian Krause, Mareile Müller-Felsch, Birgit Muttke, Marc Peisert und Lisa Schlepper.
Ausklang von “Telia Sonera” (“margin squeeze”)
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Das ICN-Blog berichtet, dass das Bußgeldverfahren gegen Telia Sonera wegen “margin squeeze” beendet ist. Nach dem Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C‑52/09 im Februar 2011 wurde Telia Sonera im Dezember...
Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?
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Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbew...
Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?
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Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbew...
Höhe der Lizenzgebühr nach (F)RAND – “Microsoft v. Motorola”
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Mit Microsoft v. Motorola, Case No. C10-1823JLR (W.D.Wash.) gibt es in den USA eine erste Entscheidung zur Höhe der Lizenzgebühr, die Inhaber standard-essentieller Patente (SEP) nach (F)RAND-Grundsätzen beanspruchen können. E...
