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Europa geeint entzweit
Die Finanzkrise gebar die Eurokrise und mit ihr erfolgte die Wiedergeburt einer Idee, die schon längst Realität ist. Sarkozy sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ergebnis der Schuldenkrise entstehen. Die Eurozone einerseits mit rasch vor...
Schuldenquote im Euroraum wird 2012 die 90 %-Marke überschreiten
Die heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Herbstprognose 2011 bis 2013 und attestiert der Europäischen Union ein Wachstum im Stillstand. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn erläutert...
Ein Defizitverfahren für alle
Erstmals konnten die BürgerInnen Europas am 1. Januar 2002 wahrhaftig ein Stück europäischer Integrationsgeschichte in eigenen Händen halten. Geldautomaten in zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union spuckten die Hoffnung eines geeinten Eu...
Europas Entsolidarisierung
Während die Pleitegeier immer tiefere Kreise über die schwarzen Euroschafen ziehen, versucht Europas Spitzenpolitik neue Hilfspakete zu schnüren. Doch es fällt immer schwerer neue Geldquellen zu erschließen und diese zu rechtfertigen. Das öffne...
Endlich! Österreichs Integrationspolitik macht geil
Sebastian – Kurz. Und gut! ist heute vom designierten Vizekanzler Micheal Spindelegger zum Staatssekretär für Integration erkoren worden. Damit darf Sebastian Kurz, bis dato Obmann der Jungen Volkspartei, seinen Lebenslauf um den Eintrag „s...
EP Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs meeting on EU Counter-Terrorism Policy
EP Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs meeting on EU Counter-Terrorism Policy – main achievements and future challenges: - extracts from the debate...
Vorratsdatenspeicherung – wie geht es weiter?
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vom 15. März 2006 ist die politische Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die furchtbaren Terroranschläge in Madrid (2004...
Press conference: Cairo Conference on Libya
Press conference by - BAN Ki Moon, UN Secretary General - Amr MOUSSA, Secretary General of the League of Arab States - Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President - Jean PING, Chairman of the African Union Commission (AUC) - Ekmeledd...
Ashton on Libya Conference in Cairo
Statement by Catherine ASHTON, EU High Representative / EC Vice-President after the meeting...
Neue Antikorruptionsregeln für das Europäische Parlament
Anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat Jerry Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, sechs Vorschläge für ein neues Regelwerk unterbreitet, durch das der Verhaltenskodex für Parlamentar...
Atomare Sicherheitspolitik
Seit dem 11. September 2001 ist die Politik dem Sicherheitswahn verfallen. Um mögliche Terroranschläge vermeintlich verhindern zu können, folgen wir gutgläubig den Rufen unserer Führenden und opfern dabei schrittweise die lang erkämpften Grund-...
Merkel schaltet ab
Es benötigt schon eine erneute Kernschmelze auf unserem Planeten, dass Physikerin und Bundeskanzlerin Merkel die Atompolitik der Bundesrepublik Deutschland überdenkt. Angesichts der Ereignisse in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima sind wir nun...
Demokratie – ein Wort ohne Wallung?
Ist Demokratie zu einem bloßen Wort verkommen, das bei kaum einem westlichen Menschen noch eine Wallung verursacht? Degradiert zur inhaltsleere Worthülse reicher Industriestaaten, geschmückt mit der Bedeutungslosigkeit von Freiheit, Gleichheit und...
Grundrechtsproblem in griechischen Flüchtlingslagern
Am 8. März veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (European Agency for Fundamental Rights – FRA) ihren Bericht über die Situation illegaler türkischer Einwanderer aus der Türkei in griechischen Auffanglagern. Der Direktor der Grundrec...
Barroso: Gaddafi is part of the problem, not part of the solution
Die Europäische Union hat zum ersten Mal öffentlich den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi gefordert. Man möge meinen, dass diese Rücktrittsforderung von der Hohen Repräsentantin für europäische Außenpolitik ausgesprochen wurde. Weit gefehlt.
Der freiwillige Frauenanteil
Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, traf sich heute mit Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden von börsennotierten Unternehmen aus zehn europäischen Ländern und Sozialpartnern, um über einen höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen von...
Solidarität auf Französisch
Frankreich bekundet offiziell seine klare Unterstützung für die arabischen Revolutionen und betont gleichzeitig, gegenüber der illegalen Einwanderung hart zu bleiben und seinen Kurs vorzusetzen. Damit erhofft Frankreich der „unkontrollierbaren
Kritik des Europäischen Parlaments an den ExpertInnen der Kommission
Eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments übte am Donnerstag, den 17. Februar Kritik an der Zusammensetzung jener ExpertInnengruppen, die die Europäische Kommission beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass derzeit bei sehr vie...
Asthon im Libanon
Nach dem die Hohe Repräsentantin der EU für auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton Besuch am vergangen Montag nach Tunesien am darauffolgenden Tag nach Israel und Palästinensischen Gebiete reiste, stand gestern der Libanon und Jordanien auf...
Die DNS-Watcher von Wien
Die „originelle Idee“ von Susanne Jerusalem (stellvertretende Bezirksvorsteherin Wien Mariahilf, Die Grünen), die DNS von Hunden registrieren zu lassen, um den nicht entfernten Hundekot dem oder der säumigen HundebesitzerIn zuordnen zu können...
