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Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
Netzpolitik 1 Month, 1 Week, 4 Days, 51 Minutes ago
Spiegel Online meldet gerade: “Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab”. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufer...