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Austria

85 posts
The ECtHR on Access to Case File
Ideas on Europe 2 Weeks, 2 Days, 7 Hours, 17 Minutes ago
I just finished translation of the ECtHR’s decision on admissibility of Application no. 42551/98  by Oleg Svinarenkov against Estonia, into the Estonian language. The facts of the case relate to deliberate homicide and unlawful possession of a fir...
Loss of Nationality, Deception, Citizenship and EU Law: Case C-135/08
EU Law Blog 2 Weeks, 2 Days, 9 Hours, 10 Minutes ago
The Court of Justice has handed down an interesting and important judgment on the loss of citizenship and its relationship to EU law. In its judgment in Case C-135/08 Janko Rottmann v. Freistaat Bayern, the Court held that EU law,...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 29. JÄNNER 2010
Peter Pilz 1 Month, 2 Weeks, 5 Days, 14 Hours, 3 Minutes ago
Strasser. Der Sumpf, der in Kärnten blau mit schwarzen Flecken schillert, hat in Restösterreich eine Grundfarbe: schwarz. Auf Bundesebene ist die ÖVP die Partei der politischen Korruption. Kaum jemand belegt das so gut wie der Ex-Innen...
Mayers Europablog - Schulnote 2 bis 3 für Hahn
Mayers Europa-Blog (Der Standard) 2 Months, 3 Days, 14 Hours, 48 Minutes ago
Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat bei seiner Anhörung bei den EU-Abgeordneten alles in allem einen guten Eindruck hinterlassen. Er wird kein Problem haben, als künftiger EU-Kommissar für Regionalpolitik bestätigt zu werden.
Mayers Europablog - Johannes Hahns Risiko und Chance
Mayers Europa-Blog (Der Standard) 2 Months, 4 Days, 14 Hours, 37 Minutes ago
Heute ist vermutlich der wichtigste Tag in der politischen Karriere von Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Ab 16.30 Uhr wird er sich im Europäischen Parlament in Brüssel der Anhörung durch die EU-Abgeordneten stellen müssen. Davon hängt ab, ob...
Was 2009 zum Beispiel nicht geschah
e-comm 2 Months, 6 Days, 13 Hours, 2 Minutes ago
Fast kein Blog kommt ohne irgendeinen Rück- und/oder Ausblick rund um den Jahreswechsel aus - warum soll das hier anders sein? Aus Effizienzgründen - derzeit kann ich nur sehr wenig Freizeit zum Bloggen nutzen - mache ich es aber besonders kurz und...
Austrian farm subsidies on the map
FollowTheMoney.eu 2 Months, 6 Days, 20 Hours, 5 Minutes ago
FollowTheMoney.eu and its two current projects, farmsubsidy.org and fishsubsidy.org, are based on a very simple methodology: more transparency in public policy will lead to a better informed public debate and better public policies. Without analysis...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 09. JÄNNER 2010
Peter Pilz 2 Months, 1 Week, 2 Days, 1 Hour, 8 Minutes ago
Kampusch. Die SOKO hat, soweit das derzeit beurteilbar ist, weit besser gearbeitet als ihre Vorgängerinnen. Die widersprüchlichen Angaben der Augenzeugin, das Versteckspiel während der Entführung, der unvollständig eingericht...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 02. JÄNNER 2010
Peter Pilz 2 Months, 2 Weeks, 1 Day, 22 Hours, 29 Minutes ago
 AN ALLE !(Meine Neujahrsbotschaft)Auch im neuen JahrDroht Österreich GefahrDie ist, sind wir ehrlichDiesmal echt gefährlich!Sie will uns an den Kragen!Müssen wir verzagen?Oder wird - mit etwas MutAlles wieder super gut?Da wü...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 31. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 2 Months, 2 Weeks, 3 Days, 23 Hours, 48 Minutes ago
Neujahr. Allen, die hier mitlesen, mitbloggen, mich loben oder mich an der Nase ziehen, allen Lobpostern und Kampfpostern und sonst auch noch allen ein schönes neues Jahr!Ich hoffe, dass wir mehr zusammenbringen, bei der Energiewende, bei der Ge...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 28. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 2 Months, 3 Weeks, 1 Hour, 11 Minutes ago
AUA. Josef Pröll weiß, woher er sich das Geld holt. Er weiß aber auch, woher er es nicht so wirklich will. Ich habe den Finanzminister schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass der dringende Verdacht besteht, dass die AUA unt...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 27. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 2 Months, 3 Weeks, 1 Day, 5 Minutes ago
Hahn. Es kräht von allen Dächern:WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.Das behauptet ein Kärntner Unternehme...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 25. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 2 Months, 3 Weeks, 3 Days, 1 Hour, 33 Minutes ago
Adamovich. Der Chef der Kampusch-Evaluierungskommission ist - nicht rechtskräftig - wegen übler Nachrede verurteilt worden. Das war höchste Zeit. Noch selten ist jemand mit einem derartigen Mandat so übel umgegangen wie der pensio...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 23. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 2 Months, 3 Weeks, 5 Days, 54 Minutes ago
Herbergsuche. Einmal versucht sich die Innenministerin in angewandter Vernunft und macht dabei alles falsch. Sie hat recht, wenn sie ein Aufnahmezentrum für Asylwerber sucht und sich einen Bürgermeister als Partner sucht. Aber alles rundher...
Is Austria Set To Join The Honourable Company of PIIGs?
A Fistful of Euros 3 Months, 2 Days, 14 Hours, 31 Minutes ago
Hypo Alpe Adria bank, the Austrian arm of the Bavarian bank Bayern LB, was nationalized on Monday for the symbolic price of three euros. This unexpected action brought to the world’s attention something which has been obvious to some of us for...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 14. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 4 Days, 16 Hours, 34 Minutes ago
Hypo. Die Hypo ist gerettet, dank Pröll, Dörfler und anderen Verantwortungsträgern. Aber wer ist eigentlich gerettet? Und von wem?Gerettet ist die Hypo-Bank und das Hypo-System. Die Rettung der Bank war notwendig. Die Rettung des Syste...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 11. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 17 Hours, 32 Minutes ago
U-Ausschuss. Heute Vormittag wird abgedreht. Auf Geheiß der ÖVP-Spitze darf nicht mehr untersucht werden. Das ist kein Wunder, hat sich doch die Lage gedreht. Aus einem Ausschuss gegen die Opposition ist das geworden, was wohl überall...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 10. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 1 Day, 15 Hours, 26 Minutes ago
Kinderrechte. Heute beginnt das Plenum mit dem Streit um das Parlament. Die ÖVP will ihr altes Nasenringparlament um jeden Preis verteidigen. Dazu stopft sie jetzt zwei Tage mit hundert Gesetzen zu. Abstimmen, abstimmen, abstimmen... Was vorne r...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 09. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 2 Days, 17 Hours, 38 Minutes ago
Brandanschlag. Am Tag, als Kroation die BRD im Wörtherseestadion mit 2:1 besiegte, brannte ein Klagenfurter Asylantenheim. Florian Klenk hat jetzt für den „Falter" den politischen Kriminalfall, der schon bald ein krimineller politisch...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 08. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 3 Days, 14 Hours, 22 Minutes ago
Fellner. „Was uns die Herren Pilz, Strache & Co. verschwiegen haben, berichtet ÖSTERREICH heute: Am kommenden Freitag (das ist der 11. Dezember) gehen unsere Abgeordneten bereits auf Weihnachtsferien - aber nicht für 10 Tage, auch...
Jetzt sind ausschließlich die Eigentümer der Hypo gefordert
Andreas Schieder 3 Months, 1 Week, 4 Days, 15 Hours, 59 Minutes ago
Die Aussagen des Kärntner Finanzreferenten Harald Dobernig im heutigen Ö1-Mittagsjournal sind empörend. Dieser hatte weiteres Partizipationskapital für die Hypo Alpe-Adria vom Bund gefordert. Tatsächlich hat die Hypo Alpe-Adria im Rahmen des Ban...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 06. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 5 Days, 16 Hours, 2 Minutes ago
U-Ausschuss. Einige Fragen werden in den letzten Tagen immer wieder gestellt. Ich versuche, sie der Reihe nach zu beantworten.1. Was passiert in den nächsten Tagen?Martin Bartenstein wird wahrscheinlich für Mittwoch eine Abwürgsitzung...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 05. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 6 Days, 15 Hours, 52 Minutes ago
Audi Max. Die ÖVP verlangt vom Wiener Uni-Rektor Georg Winckler, die Polizei ins Audi Max zu rufen. Statt des uniformierten Räumungskommandos ist gestern Abend der Rektor selbst gekommen. Obwohl er für die Beendigung der Besetzung des...
Nicht einmal ein Rückzugsgefecht: das stille Ende der "Internetoffensive"
e-comm 3 Months, 1 Week, 6 Days, 17 Hours, 26 Minutes ago
Sie könnte einem fast leid tun: die "Internetoffensive Österreich", jener "Schulterschluss aller Stakeholder der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus Unternehmen, Interessensvertretungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Organ...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 04. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 2 Weeks, 14 Hours, 47 Minutes ago
U-Ausschuss. Die Präsidiale hat Ausschussvorsitzenden Bartenstein beauftragt, noch einen Sitzungstermin vor dem endgültigen Abwürgen der Untersuchung am 10. Dezember zu finden. Ich werde Bartenstein dabei unterstützen.Für ein...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 03. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 2 Weeks, 1 Day, 16 Hours, 56 Minutes ago
Hahn. Schwarzgeld? Ach nein, das gibt es in der Novomatic-Welt des Noch-Wissenschaftsministers nicht. Daher wird er den Kärntner Unternehmer oder auch mich sicherlich wegen üble Nachrede oder Verleumdung anzeigen. Und dann wird Johannes Hah...
Was war
Andreas Schieder 3 Months, 2 Weeks, 2 Days, 14 Hours, 3 Minutes ago
Die Regierung feiert ihren ersten Geburtstag – Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Geprägt war das letzte Jahr natürlich vor allem vom Kampf gegen die Krise. Dabei sind wir mit harten Geschützen aufgefahren. Im folgenden ein Überblick über di...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 02. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 2 Weeks, 2 Days, 14 Hours, 16 Minutes ago
Hahn. Er war es nicht. Novomatic war es auch nicht. Es war gar nichts. Kein Schwarzgeld, kein Hahn, kein Treffen zu Dritt im Besprechungszimmer eines Brucker Rechtsanwalts.Aber der Unternehmer, der die Immobilie „Herzog Ernstgasse 18" seinerzei...
Fußnoten zu Vorratsdaten: Begutachtungsentwurf zur TKG-Novelle und Vertragsverletzungsverfahren
e-comm 3 Months, 2 Weeks, 3 Days, 3 Hours, 17 Minutes ago
Frage: Was kommt heraus, wenn Wissenschafter an der Gestaltung eines Gesetzesentwurfs mitwirken?Antwort: Erläuterungen mit Fußnoten (und Anmerkungen zur Grammatik).Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat das Ludwig Boltzma...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 01. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 2 Weeks, 3 Days, 15 Hours, 40 Minutes ago
U-Ausschuss. Es ist 11.07 Uhr. Die vertrauliche und überaus aufschlussreiche Befragung von Abwehramts-Brigadier Iby ist vorbei. Harald Vilimsky will uns jetzt über die kasachischen Verbindungen informieren. Die Koalition hofft durch die Lad...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 26. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 3 Weeks, 1 Day, 15 Hours, 54 Minutes ago
Sondersitzung. Am Donnerstag, den 3. Dezember, sehen wir uns im Nationalrat wieder. Die Oppositionsparteien haben gerade den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung eingebracht.Wir wollen eine Dringliche Anfrage an den Hauptverantwortlichen fü...
Staatsfreiheit des Rundfunks, österreichische Version
e-comm 3 Months, 3 Weeks, 2 Days, 3 Hours, 28 Minutes ago
Wesentlicher Bestandteil der deutschen rundfunkrechtlichen Folklore ist der Grundsatz der Staatsfreiheit (oder auch Staatsferne). Das mag für einen Außenstehenden oft schwer nachvollziehbar sein, insbesondere wenn man einen Blick auf die Organisati...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 3 Weeks, 2 Days, 16 Hours, 54 Minutes ago
U-Ausschuss. Die Regierung verhöhnt das Parlament. Das ist das Ergebnis der Klubobleuterunde zum U-Ausschuss.Also, wie war es? Ab neun Uhr wurde Grundsätzliches besprochen, bis sich Cap und Kopf zu „Beratungen" zurückzogen. Nach...
Vienna - Back to the Start
Gulf Stream Blues 3 Months, 3 Weeks, 3 Days, 1 Hour, 42 Minutes ago
It’s interesting visiting a city again after a ten year absence. I’m on a bunpy flight back to London at the moment, after a very nice few days in Vienna. I hadn’t been there since I went on a trip with my high school band in 1998. Vienna was a...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 24. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 3 Weeks, 3 Days, 15 Hours, 6 Minutes ago
U-Ausschuss. Abdrehen, abwürgen. Das steht heute auf der Tagesordnung des U-Ausschusses.Gleich zu Beginn werden alle Ministerladungen abgelehnt. Die SPÖ-Abgeordneten melden sich nicht einmal zu Wort.Aber die Regierungsparteien haben ein neu...
Im Zentrum
Andreas Schieder 3 Months, 3 Weeks, 3 Days, 17 Hours, 11 Minutes ago
Bei der gestrigen ORF-Diskussionsrunde „im Zentrum“ habe ich gegen den ÖVP-Vorschlag für ein sogenanntes Sozial-Transferkonto Stellung bezogen. Denn eine Diskussion über Kürzungen im Sozialsystem ist gerade jetzt zynisch. Die Krise hat uns de...
Postmarkt und Parlament, eine Anmerkung
e-comm 3 Months, 3 Weeks, 4 Days, 2 Hours, 58 Minutes ago
Das Postmarktgesetz wurde am Mittwoch vergangener Woche - unverändert gegenüber der Regierungsvorlage (zum Entwurf siehe hier) - im Plenum des Nationalrats beschlossen. Am Donnerstag wurde es im Bundesrat dem Verkehrsausschuss zugewiesen und schon...
"thy just and lawful aid"*: Volltext der Beihilfenentscheidung zur ORF-Finanzierung
e-comm 3 Months, 4 Weeks, 15 Hours, 3 Minutes ago
Die Ende Oktober ergangene Entscheidung der Kommission, das Verfahren betreffend die "Staatliche Beihilfe E 2/2008 (ex CP 163/2004 und CP 227/2005) – Finanzierung des ORF" nach Zusicherungen durch Österreich einzustellen, ist nun auch im Volltext...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 20. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 3 Months, 4 Weeks, 15 Hours, 41 Minutes ago
Ultimatum. Bis gestern haben es die Regierungsparteien nicht geglaubt. Jetzt wissen sie es: Die Opposition hat sich auf ein Ultimatum geeinigt. Wenn ÖVP und SPÖ weiter die parlamentarische Kontrolle blockieren, gibt es bis Ende März ke...
ORF-G-Novelle: Qualitätssicherung im ORF (und: wo ist Struve?)
e-comm 3 Months, 4 Weeks, 1 Day, 9 Hours, 11 Minutes ago
Der Entwurf für ein "Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fern...
TKG-Änderungen mit der "ORF-Gesetz-Novelle": Regeln für Großverfahren
e-comm 4 Months, 8 Hours, 14 Minutes ago
Auch wenn in der öffentlichen Diskussion vor allem die Neuregelungen für den ORF im Vordergrund standen, soll der angeblich heute in Begutachtung gehende Gesetzesentwurf* (update: hier der Entwurf mit Erläuterungen, hier die Textgegenüberstellung...
"Mach dir ein eigenes Gesetz": neues "Fernsehgesetz" auf Parlamentswebsite
e-comm 4 Months, 1 Day, 18 Hours, 6 Minutes ago
In den Verhandlungen zur geplanten Änderung des ORF-Gesetzes ist nun offenbar zwischen SPÖ und ÖVP Einigung erzielt worden (Standard, Presse, Kurier, Kleine Zeitung, OÖ Nachrichten). Dass auch zumindest eine der drei Oppositionsparteien schon Tei...
Repräsentative Räte (Teil 1): der Publikumsrat (oder: was der Kameradschaftsbund mit Bildung zu tun hat)
e-comm 4 Months, 2 Days, 17 Hours, 1 Minute ago
"Das Rätewesen als Zusammenarbeit von Ratgebern und Ratholern auf Gegenseitigkeit ist über die Bestimmung der Interessenvertretung in sich verbundener Menschengruppen hinaus die natürliche Organisationsform jeder Gesellschaft überhaupt", heißt e...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 15. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 4 Months, 3 Days, 1 Hour, 2 Minutes ago
Wiener Grüne. Die ersten acht Plätze sind gewählt. Die wenigen Funktionäre, die sich vor der Öffnung der Landesversammlung gefürchtet haben, stellen jetzt erleichtert fest: So anders sind die Leute, die zum ersten Mal mi...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 4 Months, 4 Days, 2 Hours, 42 Minutes ago
Grüne. Morgen wählt die Wiener Landesversammlung die Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Neben Maria Vassilakou haben Sigrid Pilz, Sabine Gretner, David Ellensohn und Rüdiger Maresch ihre Mandate genützt. Marie Ringler kandi...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 12. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 4 Months, 6 Days, 3 Hours, 12 Minutes ago
U-Ausschuss. „Wegen Erfolgs geschlossen!" Das wird demnächst auf dem U-Ausschuss stehen. Die ÖVP hat heute um elf Uhr in der Geschäftsordnungssitzung beschlossen, den Ausschuss noch im Dezember abzuwürgen. Die SPÖ hat m...
Landtag’s election far-right campaign placard in Upper Austria
European Alternatives 5 Months, 3 Weeks, 4 Days, 12 Hours, 53 Minutes ago
The Landtag elections of the Upper Austria constitutive federal state in Austria are to take place on Sunday the 27th of September 2009. A Landtag is a unicameral legislature for a constitutive federal state, while Austria’s national bicameral parl...
Von der „grauen Liste“ gestrichen
Andreas Schieder 6 Months, 1 Day, 8 Hours, 41 Minutes ago
Rechtzeitig vor dem G-20 Gipfel in Pittsburgh hat Österreich die magische Grenze von zwölf Doppelbesteuerungsabkommen ereicht. Mit Andorra konnte heute, Mittwoch, das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden. Damit erfüllt Österre...
Ach, Österreich
Reflexionen 7 Months, 1 Week, 1 Day, 22 Hours, 43 Minutes ago
Es scheinen wieder Wahlen in Österreich anzustehen…Während bei den Bregenzer Festspielen auf der Seebühne “AIDA” mit internationaler Besetzung vor Publikum aus zahlreichen Ländern gegeben wird, hängen auf dem Parkplatz davor Pl...
British comic Sacha Baren Cohen's Brüno: 'the most famous Austrian since Hitler'
Babelblogs reviews 7 Months, 4 Weeks, 23 Hours, 40 Minutes ago
'Borat was so 2006' - in 2009 it is Brüno who is showing some skin on billboards across Europe. The latest creation from the English shock-comic is a gay Austrian fashion journalist. From 24 July, an alternative version screens in UK cinemas for tee...
Die EU-Wahl und die Frage Warum? - Feuerhaken.org
feuerhaken.org, 9 Months, 1 Week, 2 Days, 3 Hours, 43 Minutes ago
Wählerresistente Politik | BäckBlog
www.baeck.at, 9 Months, 1 Week, 3 Days, 4 Hours, 30 Minutes ago
Germany, France, and Austria demand interventions in the milk market
Julien Frisch 9 Months, 3 Weeks, 2 Days, 7 Hours, 14 Minutes ago
In a joint note, Germany, France, and Austria have demanded interventions into the milk market due to low milk prices.The request was directed to the 2944th AGRICULTURE and FISHERIES Council meeting on Monday, and there was supported by Lithuania, Sl...
Österreichs Kultureinrichtungen holen sich viel Geld aus Brüssel
blog.eu.info.at 10 Months, 1 Day, 16 Hours, 32 Minutes ago
Gerne möchte ich auf den aktuellen Eintrag in Christian Henner-Fehrs Weblog über die erfolgreichen AntragsstellerInnen im Kulturprogramm der EU hinweisen.
Germany and Austria still half closed to "new" workers
Poland in the EU - Dominika Pszczolkowska (Gazeta Wyborcza) 10 Months, 3 Weeks, 1 Day, 8 Hours, 30 Minutes ago
The Germans and Austrians will still restrict Polish and other "new" workers on their labour markets after May 1. This was expected, but on Monday they formally confirmed it in letters to the European Commission. This means they will fully...
Libertas at less than 2% in Austria opinion poll
Libertas Nein Danke 11 Months, 2 Weeks, 1 Day, 2 Hours, 18 Minutes ago
A new opinion polls places Libertas at less than 2% in Austria.This on top of their inability to run any candidates in Germany due to their inability to find 4000 voters out of a population of 82mil to support themeffectively closes of the German sp...
Austrian Economy Contracted Much More Than Expected in Q1 2009 [Toni STRAKA]
Think About It - EU Blog Competition 11 Months, 4 Weeks, 1 Day, 1 Hour, 44 Minutes ago
The Austrian economy shrank by 1.5% in Q1 2009, accelerating the downtrend after a contraction of minus 0.2% (preliminary) in Q4 2008. According to a (German Language only) press release from the Austrian central bank the negative growth figure came...
Austria and the European Parliament Elections: a look at 1999 and 2004
Babelblogs reviews 1 Year, 1 Week, 1 Day, 16 Hours, 5 Minutes ago
By Daniel Spichtinger. With the input of Stefan Fersterer.On June 7 Austrians will cast their votes in the 2009 elections to the European Parliament. Let’s look at how the last two election campaigns in 1999 and 2004 were run to find out what may a...
„Der 28. September – Ursachen und Konsequenzen“
Modernpolitics (AT) 1 Year, 4 Months, 5 Days, 2 Hours, 51 Minutes ago
Klare Worte, klarer Auftrag[Veranstaltungsbericht, Di., 18.11.2008] Hochkarätige Experten aus Wissenschaft, angewandter Forschung und Praxis haben die Nationalratswahl 08 auf der Politischen Akademie in all ihren unterschiedlichen Facetten diskutier...
Österreich: Vertragsgegner scheitern vor dem VfGH
European Union Law Blog 1 Year, 4 Months, 1 Week, 2 Days, 5 Hours, 56 Minutes ago
Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung des Vertrags von Lissabon aus formalen Gründen zurückgewiesen: Er ist noch gar nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht. [...] Die Kundmachung kann erst nach Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten...
Verfassungsklage gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft
European Union Law Blog 1 Year, 4 Months, 3 Weeks, 4 Days, 16 Hours, 54 Minutes ago
„Der Verfassungsgerichtshof [in Österreich] ist aufgerufen, dem Recht der Österreicher zum Siege zu verhelfen.“ Mit diesem Aufruf hat ein Personenkomitee aus 16 Klägern, darunter Universitätsprofessoren wie der Nutztierök...
Press review: the European right after Jörg Haider's death
Babelblogs reviews 1 Year, 5 Months, 4 Days, 20 Hours, 26 Minutes ago
pFollowing the death of the Austrian politician after a car accident on 11 October, the European press speculates on the consequences for coalition negotiations in the country. Haider's Alliance for the Future of Austria could now possibly reunite wi...
One sentence on: Deference
Julien Frisch 1 Year, 5 Months, 5 Days, 19 Hours, 56 Minutes ago
bSometimes you are not sure/b if you are allowed not to be unhappy about a href="http://www.iht.com/articles/2008/10/12/europe/austria.php"someone's death/a.br /br /i(This is all I would like to say on this subject.)/idiv class="feedflare" a href="ht...
Peter Pilz Tagebucheintrag vom: MONTAG, 13 OKTOBER 2008
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 5 Days, 20 Hours, 51 Minutes ago
Haider. Nach einem Wochenende ohne Computer ein Nachtrag. Die lokalen Reaktionen auf Haiders Tod haben gezeigt, wie sehr Menschen ihre Hoffnungen mit Personen verbinden. Die einfachen Leute, die er so oft getroffen und für die er so wenig getan hat,...
Jörg Haider dead
A Fistful of Euros 1 Year, 5 Months, 1 Week, 15 Hours, 35 Minutes ago
Jörg Haider has died in a car accident. This will make a christian democrat+far right coalition even more unlikely. Can his party survive him? I suppose some people might be reluctant to vote for the more overtly nasty Strache, and I don’t im...
Österreich: Jörg Haider (BZÖ) bei Autounfall getötet
European Union Law Blog 1 Year, 5 Months, 1 Week, 21 Hours, 5 Minutes ago
Jörg Haider ist tot: Der österreichische Rechtspopulist ist am Morgen an den Folgen eines Autounfalls gestorben. Nach Angaben der Polizei war der Politiker mit seinem Wagen von der Straße abgekommen und hatte sich überschlagen. [.
The Return of the Radical Right in Austria
Centre for European Politics 1 Year, 5 Months, 1 Week, 4 Days, 18 Hours, 29 Minutes ago
Alfred Gusenbauer, Austria's outgoing Social Democratic Chancellor On Sunday 28 September, Austria went to the polls early. This time, the grand coalition between the Social Democrats (SPÖ) and Christian Democratic Austrian People’s Party (Ö...
Austrian vote sends shockwaves through Brussels: Should Turkey worry?
Erkan's field diary 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 9 Hours, 7 Minutes ago
Austrian vote sends shockwaves through Brussels: Should Turkey worry? More than once I had the pleasure of meeting with former Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer when we were both representing European youth movements in the mid to late 80s. Smoot...
Austria: populism, true winner of the elections
Le Taurillon 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 1 Day, 20 Hours, 11 Minutes ago
In spite of their recent electoral win, the Austrian Social Democratic Party (SPÖ) was not celebrating its victory whole-heartedly on September 28th given the surprising election success of the right-wing parties. br /The federal elections indeed ga...
Elections in Austria: Yuck
A Fistful of Euros 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 5 Days, 19 Hours, 17 Minutes ago
Short version: for the last two years, Austria has been run by a “grand coalition” government of the two largest parties, the Social Democrats and the center-right People’s Party. Everybody hated this arrangement, though, and it di...
So etwas
Europa-Transparent 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 5 Days, 22 Hours, 7 Minutes ago
Österreich hat gewählt. Mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist kein Staat mehr zu machen, fällt Michael Fleischhacker von der Presse als erstes dazu ein. SPÖ und ÖVP erzielen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, doch die Soziald...
Elections South of the Veal Sausage Equator
European Tribune 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 6 Days, 12 Hours, 7 Minutes ago
The local version of Weißwurst ( = veal sausage, lit. white sausage) is a Munich...
Austria’s Politics in Flux - Again
Social Europe 1 Year, 8 Months, 1 Week, 1 Day, 6 Hours, 25 Minutes ago
By Dimitris Tsarouhas A year and a half ago, Austrian politics returned to its stable pattern of grand coalition governments. Following the turbulence of the centre- and far-right coalition, the 2006 election result led to the formation of yet anoth...
Austrian data now online
farmsubsidy.org 1 Year, 8 Months, 1 Week, 3 Days, 14 Hours, 24 Minutes ago
It took four days running a web robot (screen scraper) to extract the data from the Austrian government website but now all the data published on the 23 June is available in a more use-friendly format here. For instance you can search by region, by s...
Im September Neuwahlen in Österreich
European Union Law Blog 1 Year, 8 Months, 1 Week, 5 Days, 11 Hours, 44 Minutes ago
In Österreich ist die große Koalition, nachdem die Sozialdemokraten (SPÖ) angekündigt hatten, die Bürger über künftige EU-Verträge in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, gescheitert. Die konservative V...
Der Herr Strudl im EUspresso
Clemens Neuhold (Kurier) 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 4 Days, 9 Hours, 28 Minutes ago
Ein besonderes Kapitel...
Euroblog Austria » SPÖ and the EU: a radical change in Austria
austria.blogactiv.eu, 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 5 Days, 15 Hours, 43 Minutes ago
SPÖ and the EU: a radical change in Austria
Euroblog Austria 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 5 Days, 17 Hours, 46 Minutes ago
I wanted to start this blog already a while ago because I believe that the EU debates in the member states are worthwhile to be accessible to a wider audience, in Brussels and elsewhere. This English language blog is about the Austria in the EU. My f...
medienlese.com » Kronen-Zeitung: Dichands neuester Coup
medienlese.com, 1 Year, 8 Months, 3 Weeks, 1 Day, 8 Hours, 3 Minutes ago
Austrian farm subsidy website is launched - and immediately crashes
farmsubsidy.org 1 Year, 8 Months, 3 Weeks, 5 Days, 12 Hours, 34 Minutes ago
Austria today became the first EU member state to launch a website on farm subsidy payments in accordance with the new transparency requirements of the EU Financial Regulation. Within hours, the site had crashed.   While the Austrian government...
Referendum-Klagen in Österreich und im Vereinigten Königreich
European Union Law Blog 1 Year, 8 Months, 4 Weeks, 11 Hours, 1 Minute ago
Wie am Freitag bekannt wurde, wurde im Vereinigten Königreich der Abschluss des völkerrechtlichen Ratifikationsprozesses zum Vertrag von Lissabon nun zunächst gerichtlich untersagt, da über die Klage von Stuart Wheeler noch nicht...