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100 posts
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 01. SEPTEMBER 2010
Peter Pilz 1 Day, 10 Hours, 29 Minutes ago
DER DARABOS-SCHWINDEL. Norbert Darabos ist ein politischer Hütchenspieler. Er legt falsche Eurofighter-Zahlen vor, weil er nicht mehr weiß, wie er die echten rechtfertigen soll.Durch eine Anfrage im deutschen Bundestag ist bekannt geworden...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 29. AUGUST 2010
Peter Pilz 4 Days, 10 Hours, 25 Minutes ago
Eurofighter.Wir sind nach Strich und Faden betrogen worden. Die Eurofighter unserer Tranche 1 haben Betriebskosten pro Stunde von 74 000 Euro. Und: Für die deutsche Luftwaffe hat ein Eurofighter 57 Millionen Euro gekostet. Der österreichisc...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 27. AUGUST 2010
Peter Pilz 6 Days, 12 Hours, 58 Minutes ago
SPERRT SIE EIN!Laut Format besteht der Verdacht, dass sich Grasser, Meischberger und Plech in der Kanzlei eines Anwalts abbesprochen haben. Dabei soll sogar ein Beweismittel gefälscht worden sein. Wie lange schaut die Justiz noch zu?Es gibt wohl...
Neues Gesetz zum Kampf gegen Steuerbetrug
Andreas Schieder 1 Week, 1 Day, 11 Hours, 45 Minutes ago
Gestern hat sich die Regierung auf ein Paket zum Kampf gegen Steuerbetrug geeinigt. Die Kernpunkte: Künftig sollen längere Verjährungsfristen bei Steuerbetrug gelten. Die Mindeststrafen werden erhöht. Und Abgabenbetrug wird ein eigener Tatbestand...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 25. AUGUST 2010
Peter Pilz 1 Week, 1 Day, 11 Hours, 54 Minutes ago
Sondersitzung. Zwei Anträge bringen wir heute in der Budget-Sondersitzung des Nationalrats zur Abstimmung:• den Antrag, die Regierung solle sich an die Bestimmungen der Bundesverfassung halten;• und den Antrag auf Besteuerung der &bdqu...
Namensgebung: Käthe Jonas Hof
Andreas Schieder 1 Week, 1 Day, 11 Hours, 55 Minutes ago
Der Gemeindebau in der Waidhausenstraße in Wien Penzing bekommt mit Käte Jonas eine prominente Namensgeberin. Die Sozialdemokratin war eine große Frauenpolitikerin der ersten Stunden der zweiten Republik und hat selbst lange Jahre in dem 1965 fert...
BürgerInnen Zeit bei Amtswegen sparen
Andreas Schieder 1 Week, 3 Days, 8 Hours, 49 Minutes ago
Ein besseres Service öffentlicher Verwaltung anbieten muß das Ziel von Verwaltungsreform  sein. Im morgigen Ministerrat (24.8.2010) beschließt die Bundesregierung mit 150 Projekten ein verbessertes Service zu bieten. Diese 150 Maßnahmen erspare...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 23. AUGUST 2010
Peter Pilz 1 Week, 3 Days, 9 Hours, 51 Minutes ago
Das Geständnis. Sieben KAMPUSCH-PROTOKOLLE hält die Justiz bis heute unter Verschluss - aus gutem Grund. Wer sie liest, weiß, wie wenig das Innenministerium an der Aufklärung des Falles war - und wie früh man schon die Hinwe...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 21. AUGUST 2010
Peter Pilz 1 Week, 5 Days, 11 Hours, 46 Minutes ago
Die Affäre „Kampusch". Ab heute veröffentliche ich auf meinem Blog die Chronologie „DIE AFFÄRE KAMPUSCH". Ein Jahr lang habe ich aufgearbeitet, wie die Parteibuchpolizisten der ÖVP den Fall „Kampusch" verpfuscht...
Leistung lohnt sich nicht
Zur Politik 1 Week, 5 Days, 23 Hours, 27 Minutes ago
Wer viel leistet, verdient auch viel. Deshalb sind höhere Steuern auf höhere Einkommen kontraproduktiv. Faktum oder Interpretation mit Kalkül? - Eine Analyse von Andreas Sator...
20/08/10
Zur Politik 1 Week, 6 Days, 23 Hours, 27 Minutes ago
POLITIK: BZÖ für “Staatsbürgerschaft auf Probe”, letzte US-Kampftruppen verlassen Irak, Prüfbericht: zu viel Personal in Österreichs EU-Vertretung – GESELLSCHAFT: Storch-Heinar-Intitiator im Interview, alle U-Bahn-Türen werden...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 19. AUGUST 2010
Peter Pilz 2 Weeks, 10 Hours, 33 Minutes ago
FPÖ und BZÖ erstatten Selbstanzeige, indem sie einen Untersuchungsausschuss zu den Skandalen der letzten Monate wollen. Wir nehmen sie beim Wort und ich präsentiere den Antrag, den wir bei der Sondersitzung einbringen werden: ANTR...
19/08/10
Zur Politik 2 Weeks, 23 Hours, 21 Minutes ago
POLITIK: Wahlslogans in Wien und der Steiermark, Justiz ermittelt gegen Dörfler und Petzner, Frankreich weist erste Roma aus – GESELLSCHAFT: Waffenverbot wird gelockert – Zivis dürfen Polizisten werden, Ölpest noch nicht zu Ende –...
19/08/10
Zur Politik 2 Weeks, 23 Hours, 21 Minutes ago
POLITIK: Wahlslogans in Wien und der Steiermark, Justiz ermittelt gegen Dörfler und Petzner, Frankreich weist erste Roma aus – GESELLSCHAFT: Waffenverbot wird gelockert – Zivis dürfen Polizisten werden, Ölpest noch nicht zu Ende –...
Geld her oder wir verblöden!
Zur Politik 2 Weeks, 1 Day, 9 Hours, 36 Minutes ago
Wenn sich Landeshauptleute als Bildungsexperten deklarieren, bekommt man eine Ahnung davon, was auf diesem Sektor hierzulande schief läuft - Eine Sachverhaltsdarstellung von Susanne Zoehrer...
Geld her oder wir verblöden!
Zur Politik 2 Weeks, 1 Day, 9 Hours, 36 Minutes ago
Wenn sich Landeshauptleute als Bildungsexperten deklarieren, bekommt man eine Ahnung davon, was auf diesem Sektor hierzulande schief läuft - Eine Sachverhaltsdarstellung von Susanne Zoehrer...
Österreich: Anzeige gegen Flüchtlingsberater weiter aufrecht
Euro-Police 2 Weeks, 1 Day, 14 Hours, 40 Minutes ago
von Irene Brickner Innenministerin Maria Fekter stützt Abschiebung der “Sans Papiers”-Fußballer auf jene Version, die zur Anzeige eines Beraters führten Wien – Für einen Asylantrag des Nigerianers Vincent A. am 29. April 2010 in...
18/08/10
Zur Politik 2 Weeks, 1 Day, 19 Hours, 2 Minutes ago
POLITIK: aktuelle Market-Umfrage sieht SPÖ Wien bei 50 Prozent, Pühringer: ÖVP geht in Richtung Reichensteuer, Warum die Justiz so träge ist – GESELLSCHAFT: Gemischte Klassen diskriminieren Mädchen, Lehrlinge: Wenig flexibel und wenig mobi...
18/08/10
Zur Politik 2 Weeks, 1 Day, 19 Hours, 2 Minutes ago
POLITIK: aktuelle Market-Umfrage sieht SPÖ Wien bei 50 Prozent, Pühringer: ÖVP geht in Richtung Reichensteuer, Warum die Justiz so träge ist – GESELLSCHAFT: Gemischte Klassen diskriminieren Mädchen, Lehrlinge: Wenig flexibel und wenig mobi...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 17. AUGUST 2010
Peter Pilz 2 Weeks, 2 Days, 10 Hours, 26 Minutes ago
Untersuchungsausschuss. Langsam füllen sich die blauen Hosen. Morgen ist die FPÖ endlich bereit, sich mit BZÖ und uns zu treffen, um die Sondersitzung vorzubereiten. Wir werden dort den Haider-Grasser-Scheuch-Untersuchungsausschuss bea...
12/08/10
Zur Politik 3 Weeks, 23 Hours, 41 Minutes ago
POLITIK: ÖVP verlangt Garantie gegen Vermögenssteuer von der SPÖ, Milliardenklage gegen Julius Meinl V., Diskussion um EU-Steuer – GESELLSCHAFT: für ÖVP erschwerter Zugang zum Pflegegeld vorstellbar, rechtsextreme Marke Thor Steinar verlie...
12/08/10
Zur Politik 3 Weeks, 23 Hours, 41 Minutes ago
POLITIK: ÖVP verlangt Garantie gegen Vermögenssteuer von der SPÖ, Milliardenklage gegen Julius Meinl V., Diskussion um EU-Steuer – GESELLSCHAFT: für ÖVP erschwerter Zugang zum Pflegegeld vorstellbar, rechtsextreme Marke Thor Steinar verlie...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 11. AUGUST 2010
Peter Pilz 3 Weeks, 1 Day, 14 Hours, 18 Minutes ago
Stadler, Strache, Bagdad. Was ist jetzt wirklich mit dem profil-Dokument über die Haider-Saddam-Millionen? Ist das Papier echt? Haben Haider, Stadler oder die FPÖ kassiert? Und: Seit wann ist das Papier bekannt?Ich rufe den BZÖ-Abgeord...
11/08/10
Zur Politik 3 Weeks, 1 Day, 19 Hours, 47 Minutes ago
POLITIK: SPÖ gegen ÖVP – Bandion-Ortner laut Rudas “normalerweise rücktrittsreif”, Grüne gegen ÖVP – Misstrauensantrag gegen Pröll, Alle gegen Berlusconi – Neuwahlen in Italien nur eine Frage der Zeit? – GESE...
11/08/10
Zur Politik 3 Weeks, 1 Day, 19 Hours, 47 Minutes ago
POLITIK: SPÖ gegen ÖVP – Bandion-Ortner laut Rudas “normalerweise rücktrittsreif”, Grüne gegen ÖVP – Misstrauensantrag gegen Pröll, Alle gegen Berlusconi – Neuwahlen in Italien nur eine Frage der Zeit? – GESE...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 08. AUGUST 2010
Peter Pilz 3 Weeks, 4 Days, 12 Hours, 26 Minutes ago
Haider, Stadler & Co. Endlich bringt profil etwas Licht in offene Fragen, die schon lange am Tisch liegen. Eines scheint jedenfalls festzustehen: Haider hat bei seiner REISE nach Bagdad von Saddam Hussein Millionen kassiert. Aber viele Fragen sin...
Australia increasingly sceptical about alarmism
England Expects 3 Weeks, 6 Days, 3 Hours, 46 Minutes ago
According to a new poll from Gallup,Australians' attitudes about global warming could be a factor later this month in the general election where climate change has emerged as an issue. The percentage of Australians who are aware of climate change and...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 04. AUGUST 2010
Peter Pilz 4 Weeks, 1 Day, 12 Hours, 26 Minutes ago
Moser 2. Am 6. April 2004 musste sich Josef Moser als Kandidat der FPÖ dem Hauptausschuss des Nationalrats zum Hearing stellen. Ich habe damals gefragt und protokolliert:Das Hearing beginnt. Molterer und Bleckmann weigern sich für ÖVP...
Wie korrupt ist Österreich?
Zur Politik 1 Month, 20 Hours, 50 Minutes ago
Unschuldsvermutungen und der schale Geschmack der Korruption sind derzeit in Österreich in aller Munde. Wenn dieses Land zur Zeit eines im Überfluss hat, dann sind dies Skandale in denen wichtige Vertreter der einstigen schwarz-blaurangen “We...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 02. AUGUST 2010
Peter Pilz 1 Month, 1 Day, 1 Hour, 47 Minutes ago
FPÖ 1. Jahrelang hat die FPÖ als Regierungspartei vom Wegschauen der Staatsanwaltschaft gelebt. Hier ein Beispiel aus dem Jahr 2001:An die Staatsanwaltschaft WienLeiter der Staatsanwaltschaft WienLandesgerichtsstraße 111080 Wien [...]...
02/08/10
Zur Politik 1 Month, 1 Day, 11 Hours, 14 Minutes ago
POLITIK: Jörg Haider und die Konten in Liechtenstein, Streikende in Griechenland, US-Angriffsplan gegen Iran – GESELLSCHAFT: SPÖ dementiert Annäherung bei Asylwerber-Aufenthaltspflicht, Arbeitslosigkeit weiter gesunken – MEDIEN: SPÖ p...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 01. AUGUST 2010
Peter Pilz 1 Month, 2 Days, 2 Hours, 28 Minutes ago
FPÖ-Ausschuss. Jetzt muss ein U-Ausschuss her. Seine Aufgabe ist ganz einfach: Der Nationalrat soll klären, wie ein FPÖ-Netzwerk und Haider und Grasser die Republik geplündert hat. Im Mittelpunkt stehen:• die Haider-Geheimfir...
26/07/10
Zur Politik 1 Month, 1 Week, 1 Day, 10 Hours, 55 Minutes ago
POLITIK: Spindeleggers Idee (100.000 Zuwanderer bis 2030) heftig kritisiert, Comeback des Jahres: die Schuldebatte, Deutschland: Fusion von NPD und DVU – GESELLSCHAFT: Fekter, Strache und das Thema Asyl, Arbeit brennt: Burnout – MEDIEN: C...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 20. JULI 2010
Peter Pilz 1 Month, 1 Week, 6 Days, 17 Hours, 8 Minutes ago
Telekom. Florian Klenk liefert im FALTER die Beweise: Die Telekom hat Betriebsräte und Parteien geschmiert. Der FCG-Betriebsrat Franz Kusin hat ebenso kassiert wie die FPÖ. Natürlich ging es um Beratungen und Inserate, wie bei den beac...
19/07/10
Zur Politik 1 Month, 2 Weeks, 1 Day, 11 Hours, 50 Minutes ago
POLITIK: Hans-Peter Martin und die Parteigelder, Hickhack wegen Budget zwischen SP und VP, Sebastian Kurz (JVP) zur Wienwahl – GESELLSCHAFT: Bures fordert Raserei als Delikt im Vormerksystem, zweisprachige Ortstafel in Kärnten beschmiert ̵...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 22. JUNI 2010
Peter Pilz 2 Months, 1 Week, 4 Days, 11 Hours ago
ÖBB. Die Bundesbahn rüstet sich für die Zukunft. Die heißt offensichtlich „Parteibuchwirtschaft". Nico Pelinka und Philip Ita werden mit teuren Verträgen in den Konzern geholt. Daniel Kapp schreibt dazu auf Facebook: &...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 11. JUNI 2010
Peter Pilz 2 Months, 3 Weeks, 1 Day, 15 Hours, 42 Minutes ago
Und wieder: Glücksspiel. Die letzten Tage haben eines gezeigt: Unter allen Abgeordneten des Finanzausschusses findet sich nur einer, der die vorliegende Novelle ohne Wenn und Aber verteidigt: Peter Westenthaler. Das scheint mir angesichts des er...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 31. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 2 Days, 23 Hours, 7 Minutes ago
Burgenland. Gut, wir sind nicht aus dem Landtag geflogen. Zum Feiern gibt es trotzdem nichts. Das haben wir verloren, ohne wenn und aber. Der kleine Trost dazu lautet: Auch die FPÖ ist weit unter ihrem Wahlziel geblieben. Der große Trost i...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 28. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 6 Days, 4 Hours, 17 Minutes ago
Hypo-Vertuschung. Rainer Fleckl, einer der vier erfolgreichen investigativen Journalisten Österreichs, beschreibt im Kurier Prölls „CSI-Vertuschung". Der Finanzminister hat offensichtlich eine Soko eingerichtet, um die Hypo-Ermittlung...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 27. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 3 Hours, 37 Minutes ago
Novomatic. Jetzt ist die Klage da. Ich nehme sie so ernst wie ich das mit allen Klagen tue - mehr mit Sicherheit nicht.Der Kern der Klage ist frei erfunden. Ich habe nie behauptet, Grasser habe direkt von Novomatic Geld zur Beeinflussung des Gesetzes...
Eurozone: Budget consolidation in Austria
Grahnlaw 3 Months, 1 Week, 10 Hours, 34 Minutes ago
On 26 April 2010 the Council examined the updated stability programme of Austria, which covers the period 2009 to 2013: COUNCIL OPINION on the updated stability programme of Austria, 2009-2013; OJEU 27.5.2010 C 137/7. The Opinion describes the effe...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 26. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 1 Day, 2 Hours, 35 Minutes ago
Münchhausen in Ebensee. HC Strache haust im Burgenland. Dort klingt er wie Niessl und benimmt er sich wie Niessl. Beide sind für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Strache stört es nicht, dass seine Partei im Nationalrat den Einsat...
Hongkong: Doppelbesteuerungsabkommen
Andreas Schieder 3 Months, 1 Week, 1 Day, 2 Hours, 39 Minutes ago
Gemeinsam mit John Tsang und Staatssekretär Professor KC Chan habe ich heute das Doppelbesteuerungsabkommen mit Hong Kong unterzeichnet. Damit legen wir den Grundstein für eine noch tiefere, intensivere und für beide Seiten positive wirtschaftli...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 25. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 1 Week, 2 Days, 6 Hours, 45 Minutes ago
Sicherheitsrat. Um 11.30 tagt der Sicherheitsrat bei Faymann im Kanzleramt. Es geht um lange Nasen, kurze Beine und bewaffnete Soldaten, also um den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ.Zwei Pinocchio-Nasen und vier kurze Lügenbeine - so...
20/05/10
Zur Politik 3 Months, 2 Weeks, 15 Hours, 23 Minutes ago
POLITIK: Anwalt zeigt FPÖ-Spitze an, Verwüstungen und Brände in Bangkok, Rütteln an Steuerprivilegien – GESELLSCHAFT: Wien “bewirbt” neuen Straßenstrich, Österreichs Bevölkerung wächst – MEDIEN: Neuer Anstrich der R...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 19. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 2 Weeks, 1 Day, 3 Hours, 47 Minutes ago
Griechenland. Finanzminister Pröll ist stolz. Er berichtet dem Plenum des Nationalrats, dass die Finanzminister der EU die unerschütterliche Absicht haben, jetzt Ernst zu machen. Finanztransaktionssteuer, Verbot der gefährlichsten Spe...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 17. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 2 Weeks, 3 Days, 5 Hours, 27 Minutes ago
Bundesheer. Im Februar 1934 ist das österreichische Bundesheer zum letzten Mal durch eine Partei politisch missbraucht worden. Damals war die SPÖ das Opfer.Einer der wenigen politischen Konsense der Zweiten Republik lautete bis vor Kurzem:...
Wiener Farbenspiele
Zur Politik 3 Months, 2 Weeks, 5 Days, 20 Hours, 53 Minutes ago
Die Wiener SPÖ verbreitet Angst und Schrecken vor einer Koalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen. Insbesondere zwischen Blau und Grün will man Liebäugeleien ausgemacht haben - ein Erklärungsversuch von Georg Pichler.
Wiener Farbenspiele
Zur Politik 3 Months, 2 Weeks, 5 Days, 20 Hours, 53 Minutes ago
Die Wiener SPÖ verbreitet Angst und Schrecken vor einer Koalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen. Insbesondere zwischen Blau und Grün will man Liebäugeleien ausgemacht haben - ein Erklärungsversuch von Georg Pichler.
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 06. MAI 2010
Peter Pilz 3 Months, 4 Weeks, 3 Hours, 34 Minutes ago
DIE AKTION „NOVOMATIC"In den Jahren 2005 bis 2008 erhielt Walter Meischbergers Zehnvierzig Gmbh von Novomatic insgesamt 450.000 Euro. In seiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt hält Meischberger am 10. November 2009 fest: „Hochegger...
1917 - Austro-Hungarian propaganda.
Dr. Sean's Diary 4 Months, 2 Weeks, 11 Hours, 7 Minutes ago
Someone, who like me has Czech inl aws, passes me a blog link to some Czech language 1917 - Austro-Hungarian propaganda. Small wonder thisThrone and Altar stuff never held Austria-Hungary together, although some Catholic relative seems to have kept i...
The ECtHR on Access to Case File
Ideas on Europe 6 Months, 8 Hours, 8 Minutes ago
I just finished translation of the ECtHR’s decision on admissibility of Application no. 42551/98  by Oleg Svinarenkov against Estonia, into the Estonian language. The facts of the case relate to deliberate homicide and unlawful possession of a fir...
Loss of Nationality, Deception, Citizenship and EU Law: Case C-135/08
EU Law Blog 6 Months, 10 Hours, 1 Minute ago
The Court of Justice has handed down an interesting and important judgment on the loss of citizenship and its relationship to EU law. In its judgment in Case C-135/08 Janko Rottmann v. Freistaat Bayern, the Court held that EU law,...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 29. JÄNNER 2010
Peter Pilz 7 Months, 3 Days, 14 Hours, 54 Minutes ago
Strasser. Der Sumpf, der in Kärnten blau mit schwarzen Flecken schillert, hat in Restösterreich eine Grundfarbe: schwarz. Auf Bundesebene ist die ÖVP die Partei der politischen Korruption. Kaum jemand belegt das so gut wie der Ex-Innen...
Mayers Europablog - Schulnote 2 bis 3 für Hahn
Mayers Europa-Blog (Der Standard) 7 Months, 2 Weeks, 4 Days, 1 Hour, 39 Minutes ago
Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat bei seiner Anhörung bei den EU-Abgeordneten alles in allem einen guten Eindruck hinterlassen. Er wird kein Problem haben, als künftiger EU-Kommissar für Regionalpolitik bestätigt zu werden.
Mayers Europablog - Johannes Hahns Risiko und Chance
Mayers Europa-Blog (Der Standard) 7 Months, 2 Weeks, 5 Days, 1 Hour, 28 Minutes ago
Heute ist vermutlich der wichtigste Tag in der politischen Karriere von Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Ab 16.30 Uhr wird er sich im Europäischen Parlament in Brüssel der Anhörung durch die EU-Abgeordneten stellen müssen. Davon hängt ab, ob...
Was 2009 zum Beispiel nicht geschah
e-comm 7 Months, 2 Weeks, 6 Days, 23 Hours, 53 Minutes ago
Fast kein Blog kommt ohne irgendeinen Rück- und/oder Ausblick rund um den Jahreswechsel aus - warum soll das hier anders sein? Aus Effizienzgründen - derzeit kann ich nur sehr wenig Freizeit zum Bloggen nutzen - mache ich es aber besonders kurz und...
Austrian farm subsidies on the map
FollowTheMoney.eu 7 Months, 3 Weeks, 6 Hours, 56 Minutes ago
FollowTheMoney.eu and its two current projects, farmsubsidy.org and fishsubsidy.org, are based on a very simple methodology: more transparency in public policy will lead to a better informed public debate and better public policies. Without analysis...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 09. JÄNNER 2010
Peter Pilz 7 Months, 3 Weeks, 2 Days, 11 Hours, 59 Minutes ago
Kampusch. Die SOKO hat, soweit das derzeit beurteilbar ist, weit besser gearbeitet als ihre Vorgängerinnen. Die widersprüchlichen Angaben der Augenzeugin, das Versteckspiel während der Entführung, der unvollständig eingericht...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 02. JÄNNER 2010
Peter Pilz 7 Months, 4 Weeks, 2 Days, 9 Hours, 20 Minutes ago
 AN ALLE !(Meine Neujahrsbotschaft)Auch im neuen JahrDroht Österreich GefahrDie ist, sind wir ehrlichDiesmal echt gefährlich!Sie will uns an den Kragen!Müssen wir verzagen?Oder wird - mit etwas MutAlles wieder super gut?Da wü...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 31. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 2 Days, 39 Minutes ago
Neujahr. Allen, die hier mitlesen, mitbloggen, mich loben oder mich an der Nase ziehen, allen Lobpostern und Kampfpostern und sonst auch noch allen ein schönes neues Jahr!Ich hoffe, dass wir mehr zusammenbringen, bei der Energiewende, bei der Ge...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 28. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 5 Days, 2 Hours, 2 Minutes ago
AUA. Josef Pröll weiß, woher er sich das Geld holt. Er weiß aber auch, woher er es nicht so wirklich will. Ich habe den Finanzminister schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass der dringende Verdacht besteht, dass die AUA unt...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 27. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 6 Days, 56 Minutes ago
Hahn. Es kräht von allen Dächern:WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.Das behauptet ein Kärntner Unternehme...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 25. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 1 Week, 1 Day, 2 Hours, 24 Minutes ago
Adamovich. Der Chef der Kampusch-Evaluierungskommission ist - nicht rechtskräftig - wegen übler Nachrede verurteilt worden. Das war höchste Zeit. Noch selten ist jemand mit einem derartigen Mandat so übel umgegangen wie der pensio...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 23. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 1 Week, 3 Days, 1 Hour, 45 Minutes ago
Herbergsuche. Einmal versucht sich die Innenministerin in angewandter Vernunft und macht dabei alles falsch. Sie hat recht, wenn sie ein Aufnahmezentrum für Asylwerber sucht und sich einen Bürgermeister als Partner sucht. Aber alles rundher...
Is Austria Set To Join The Honourable Company of PIIGs?
A Fistful of Euros 8 Months, 2 Weeks, 3 Days, 1 Hour, 22 Minutes ago
Hypo Alpe Adria bank, the Austrian arm of the Bavarian bank Bayern LB, was nationalized on Monday for the symbolic price of three euros. This unexpected action brought to the world’s attention something which has been obvious to some of us for...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 14. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 2 Weeks, 5 Days, 3 Hours, 25 Minutes ago
Hypo. Die Hypo ist gerettet, dank Pröll, Dörfler und anderen Verantwortungsträgern. Aber wer ist eigentlich gerettet? Und von wem?Gerettet ist die Hypo-Bank und das Hypo-System. Die Rettung der Bank war notwendig. Die Rettung des Syste...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 11. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 3 Weeks, 1 Day, 4 Hours, 23 Minutes ago
U-Ausschuss. Heute Vormittag wird abgedreht. Auf Geheiß der ÖVP-Spitze darf nicht mehr untersucht werden. Das ist kein Wunder, hat sich doch die Lage gedreht. Aus einem Ausschuss gegen die Opposition ist das geworden, was wohl überall...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 10. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 3 Weeks, 2 Days, 2 Hours, 17 Minutes ago
Kinderrechte. Heute beginnt das Plenum mit dem Streit um das Parlament. Die ÖVP will ihr altes Nasenringparlament um jeden Preis verteidigen. Dazu stopft sie jetzt zwei Tage mit hundert Gesetzen zu. Abstimmen, abstimmen, abstimmen... Was vorne r...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 09. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 3 Weeks, 3 Days, 4 Hours, 29 Minutes ago
Brandanschlag. Am Tag, als Kroation die BRD im Wörtherseestadion mit 2:1 besiegte, brannte ein Klagenfurter Asylantenheim. Florian Klenk hat jetzt für den „Falter" den politischen Kriminalfall, der schon bald ein krimineller politisch...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 08. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 3 Weeks, 4 Days, 1 Hour, 13 Minutes ago
Fellner. „Was uns die Herren Pilz, Strache & Co. verschwiegen haben, berichtet ÖSTERREICH heute: Am kommenden Freitag (das ist der 11. Dezember) gehen unsere Abgeordneten bereits auf Weihnachtsferien - aber nicht für 10 Tage, auch...
Jetzt sind ausschließlich die Eigentümer der Hypo gefordert
Andreas Schieder 8 Months, 3 Weeks, 5 Days, 2 Hours, 50 Minutes ago
Die Aussagen des Kärntner Finanzreferenten Harald Dobernig im heutigen Ö1-Mittagsjournal sind empörend. Dieser hatte weiteres Partizipationskapital für die Hypo Alpe-Adria vom Bund gefordert. Tatsächlich hat die Hypo Alpe-Adria im Rahmen des Ban...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 06. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 3 Weeks, 6 Days, 2 Hours, 53 Minutes ago
U-Ausschuss. Einige Fragen werden in den letzten Tagen immer wieder gestellt. Ich versuche, sie der Reihe nach zu beantworten.1. Was passiert in den nächsten Tagen?Martin Bartenstein wird wahrscheinlich für Mittwoch eine Abwürgsitzung...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 05. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 4 Weeks, 2 Hours, 43 Minutes ago
Audi Max. Die ÖVP verlangt vom Wiener Uni-Rektor Georg Winckler, die Polizei ins Audi Max zu rufen. Statt des uniformierten Räumungskommandos ist gestern Abend der Rektor selbst gekommen. Obwohl er für die Beendigung der Besetzung des...
Nicht einmal ein Rückzugsgefecht: das stille Ende der "Internetoffensive"
e-comm 8 Months, 4 Weeks, 4 Hours, 17 Minutes ago
Sie könnte einem fast leid tun: die "Internetoffensive Österreich", jener "Schulterschluss aller Stakeholder der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus Unternehmen, Interessensvertretungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Organ...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 04. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 4 Weeks, 1 Day, 1 Hour, 38 Minutes ago
U-Ausschuss. Die Präsidiale hat Ausschussvorsitzenden Bartenstein beauftragt, noch einen Sitzungstermin vor dem endgültigen Abwürgen der Untersuchung am 10. Dezember zu finden. Ich werde Bartenstein dabei unterstützen.Für ein...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 03. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 8 Months, 4 Weeks, 2 Days, 3 Hours, 47 Minutes ago
Hahn. Schwarzgeld? Ach nein, das gibt es in der Novomatic-Welt des Noch-Wissenschaftsministers nicht. Daher wird er den Kärntner Unternehmer oder auch mich sicherlich wegen üble Nachrede oder Verleumdung anzeigen. Und dann wird Johannes Hah...
Was war
Andreas Schieder 9 Months, 14 Hours, 55 Minutes ago
Die Regierung feiert ihren ersten Geburtstag – Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Geprägt war das letzte Jahr natürlich vor allem vom Kampf gegen die Krise. Dabei sind wir mit harten Geschützen aufgefahren. Im folgenden ein Überblick über di...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 02. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 15 Hours, 7 Minutes ago
Hahn. Er war es nicht. Novomatic war es auch nicht. Es war gar nichts. Kein Schwarzgeld, kein Hahn, kein Treffen zu Dritt im Besprechungszimmer eines Brucker Rechtsanwalts.Aber der Unternehmer, der die Immobilie „Herzog Ernstgasse 18" seinerzei...
Fußnoten zu Vorratsdaten: Begutachtungsentwurf zur TKG-Novelle und Vertragsverletzungsverfahren
e-comm 9 Months, 1 Day, 4 Hours, 8 Minutes ago
Frage: Was kommt heraus, wenn Wissenschafter an der Gestaltung eines Gesetzesentwurfs mitwirken?Antwort: Erläuterungen mit Fußnoten (und Anmerkungen zur Grammatik).Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat das Ludwig Boltzma...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 01. DEZEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 1 Day, 16 Hours, 31 Minutes ago
U-Ausschuss. Es ist 11.07 Uhr. Die vertrauliche und überaus aufschlussreiche Befragung von Abwehramts-Brigadier Iby ist vorbei. Harald Vilimsky will uns jetzt über die kasachischen Verbindungen informieren. Die Koalition hofft durch die Lad...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 26. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 6 Days, 16 Hours, 45 Minutes ago
Sondersitzung. Am Donnerstag, den 3. Dezember, sehen wir uns im Nationalrat wieder. Die Oppositionsparteien haben gerade den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung eingebracht.Wir wollen eine Dringliche Anfrage an den Hauptverantwortlichen fü...
Staatsfreiheit des Rundfunks, österreichische Version
e-comm 9 Months, 1 Week, 4 Hours, 19 Minutes ago
Wesentlicher Bestandteil der deutschen rundfunkrechtlichen Folklore ist der Grundsatz der Staatsfreiheit (oder auch Staatsferne). Das mag für einen Außenstehenden oft schwer nachvollziehbar sein, insbesondere wenn man einen Blick auf die Organisati...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 1 Week, 17 Hours, 45 Minutes ago
U-Ausschuss. Die Regierung verhöhnt das Parlament. Das ist das Ergebnis der Klubobleuterunde zum U-Ausschuss.Also, wie war es? Ab neun Uhr wurde Grundsätzliches besprochen, bis sich Cap und Kopf zu „Beratungen" zurückzogen. Nach...
Vienna - Back to the Start
Gulf Stream Blues 9 Months, 1 Week, 1 Day, 2 Hours, 33 Minutes ago
It’s interesting visiting a city again after a ten year absence. I’m on a bunpy flight back to London at the moment, after a very nice few days in Vienna. I hadn’t been there since I went on a trip with my high school band in 1998. Vienna was a...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 24. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 1 Week, 1 Day, 15 Hours, 57 Minutes ago
U-Ausschuss. Abdrehen, abwürgen. Das steht heute auf der Tagesordnung des U-Ausschusses.Gleich zu Beginn werden alle Ministerladungen abgelehnt. Die SPÖ-Abgeordneten melden sich nicht einmal zu Wort.Aber die Regierungsparteien haben ein neu...
Im Zentrum
Andreas Schieder 9 Months, 1 Week, 1 Day, 18 Hours, 2 Minutes ago
Bei der gestrigen ORF-Diskussionsrunde „im Zentrum“ habe ich gegen den ÖVP-Vorschlag für ein sogenanntes Sozial-Transferkonto Stellung bezogen. Denn eine Diskussion über Kürzungen im Sozialsystem ist gerade jetzt zynisch. Die Krise hat uns de...
Postmarkt und Parlament, eine Anmerkung
e-comm 9 Months, 1 Week, 2 Days, 3 Hours, 49 Minutes ago
Das Postmarktgesetz wurde am Mittwoch vergangener Woche - unverändert gegenüber der Regierungsvorlage (zum Entwurf siehe hier) - im Plenum des Nationalrats beschlossen. Am Donnerstag wurde es im Bundesrat dem Verkehrsausschuss zugewiesen und schon...
"thy just and lawful aid"*: Volltext der Beihilfenentscheidung zur ORF-Finanzierung
e-comm 9 Months, 1 Week, 5 Days, 15 Hours, 54 Minutes ago
Die Ende Oktober ergangene Entscheidung der Kommission, das Verfahren betreffend die "Staatliche Beihilfe E 2/2008 (ex CP 163/2004 und CP 227/2005) – Finanzierung des ORF" nach Zusicherungen durch Österreich einzustellen, ist nun auch im Volltext...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 20. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 1 Week, 5 Days, 16 Hours, 33 Minutes ago
Ultimatum. Bis gestern haben es die Regierungsparteien nicht geglaubt. Jetzt wissen sie es: Die Opposition hat sich auf ein Ultimatum geeinigt. Wenn ÖVP und SPÖ weiter die parlamentarische Kontrolle blockieren, gibt es bis Ende März ke...
ORF-G-Novelle: Qualitätssicherung im ORF (und: wo ist Struve?)
e-comm 9 Months, 1 Week, 6 Days, 10 Hours, 2 Minutes ago
Der Entwurf für ein "Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fern...
TKG-Änderungen mit der "ORF-Gesetz-Novelle": Regeln für Großverfahren
e-comm 9 Months, 2 Weeks, 19 Hours, 5 Minutes ago
Auch wenn in der öffentlichen Diskussion vor allem die Neuregelungen für den ORF im Vordergrund standen, soll der angeblich heute in Begutachtung gehende Gesetzesentwurf* (update: hier der Entwurf mit Erläuterungen, hier die Textgegenüberstellung...
"Mach dir ein eigenes Gesetz": neues "Fernsehgesetz" auf Parlamentswebsite
e-comm 9 Months, 2 Weeks, 2 Days, 4 Hours, 57 Minutes ago
In den Verhandlungen zur geplanten Änderung des ORF-Gesetzes ist nun offenbar zwischen SPÖ und ÖVP Einigung erzielt worden (Standard, Presse, Kurier, Kleine Zeitung, OÖ Nachrichten). Dass auch zumindest eine der drei Oppositionsparteien schon Tei...
Repräsentative Räte (Teil 1): der Publikumsrat (oder: was der Kameradschaftsbund mit Bildung zu tun hat)
e-comm 9 Months, 2 Weeks, 3 Days, 3 Hours, 52 Minutes ago
"Das Rätewesen als Zusammenarbeit von Ratgebern und Ratholern auf Gegenseitigkeit ist über die Bestimmung der Interessenvertretung in sich verbundener Menschengruppen hinaus die natürliche Organisationsform jeder Gesellschaft überhaupt", heißt e...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 15. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 2 Weeks, 3 Days, 11 Hours, 53 Minutes ago
Wiener Grüne. Die ersten acht Plätze sind gewählt. Die wenigen Funktionäre, die sich vor der Öffnung der Landesversammlung gefürchtet haben, stellen jetzt erleichtert fest: So anders sind die Leute, die zum ersten Mal mi...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 2 Weeks, 4 Days, 13 Hours, 33 Minutes ago
Grüne. Morgen wählt die Wiener Landesversammlung die Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Neben Maria Vassilakou haben Sigrid Pilz, Sabine Gretner, David Ellensohn und Rüdiger Maresch ihre Mandate genützt. Marie Ringler kandi...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 12. NOVEMBER 2009
Peter Pilz 9 Months, 2 Weeks, 6 Days, 14 Hours, 3 Minutes ago
U-Ausschuss. „Wegen Erfolgs geschlossen!" Das wird demnächst auf dem U-Ausschuss stehen. Die ÖVP hat heute um elf Uhr in der Geschäftsordnungssitzung beschlossen, den Ausschuss noch im Dezember abzuwürgen. Die SPÖ hat m...
Landtag’s election far-right campaign placard in Upper Austria
European Alternatives 11 Months, 1 Week, 2 Days, 13 Hours, 44 Minutes ago
The Landtag elections of the Upper Austria constitutive federal state in Austria are to take place on Sunday the 27th of September 2009. A Landtag is a unicameral legislature for a constitutive federal state, while Austria’s national bicameral parl...
Von der „grauen Liste“ gestrichen
Andreas Schieder 11 Months, 2 Weeks, 1 Day, 19 Hours, 32 Minutes ago
Rechtzeitig vor dem G-20 Gipfel in Pittsburgh hat Österreich die magische Grenze von zwölf Doppelbesteuerungsabkommen ereicht. Mit Andorra konnte heute, Mittwoch, das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden. Damit erfüllt Österre...