Login
Newsletter

Subscribe now to our newsletter:



February 2012
MoTuWeThFrSaSu
  12345
678101112
13141516171819
20212223242526
272829    
Austria

100 posts
"Die Novelle brachte der Telekom 10 Millionen Euro jährlich" - wirklich? NEW
e-comm 1 Week, 3 Days, 2 Hours, 37 Minutes ago
Die Novelle zur Universaldienstverordnung, deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des "Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats ist, soll der Telekom Austria AG "10 Millionen Euro jährli...
Das "Kommunikationsbarometer" im Untersuchungsausschuss NEW
e-comm 1 Week, 3 Days, 5 Hours, 15 Minutes ago
Der "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats hat am 26.01.2012 die ersten Auskunftspersonen einvernommen. Beweisthema war vor allem die Änderung der Universaldienstverordnung im Jahr 2006, was mich schon...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 13. NOVEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 2 Months, 3 Weeks, 5 Days, 17 Hours, 26 Minutes ago
700.000Ein neues Dokument belastet Grasser. Der Kurier berichtet über einen Aktenvermerk, der bei Ex-Porr-Chef Pöchhacker gefunden wurde. Es geht um BUWOG, 700.000 Euro und ein Konto, das Grasser zugerechnet werden soll.Die Schlinge um den...
Was Hausbesetzungen uns sagen sollten NEW
Zur Politik 2 Months, 3 Weeks, 6 Days, 5 Hours, 54 Minutes ago
Wieder ist ein Haus besetzt und erneut wird daran vorbeidiskutiert, welchen Hinweis Besetzungen geben - Ein Gesetzesvorschlag von Georg Pichler...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 12. NOVEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 2 Months, 3 Weeks, 6 Days, 17 Hours, 48 Minutes ago
DIE ERSTE MILLION.Das erste Geständnis des Bauernbunds liegt jetzt vor. Die schwarzen Bauern haben laut Profil zwischen 2005 und 2011 mehr als eine Million Euro von der Telekom kassiert. Das Geld ist über das „Forum Land" geleitet wor...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 09. NOVEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 3 Months, 17 Minutes ago
KURZES BUDGETIm Budgetausschuss fragt Alev Korun den Integrationsstaatssekretär, in welchen Budgetposten sich seine 36 Millionen finden. Kurz weiss es nicht.Kurz fragt seine Beamten. Sie können es ihm auch nicht sagen. Also: Der Staatssekre...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 08. NOVEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 3 Months, 1 Day, 1 Hour, 43 Minutes ago
DARABOS IM AUSSCHUSS16.10. Norbert Darabos sitzt im Budgetausschuss - ohne Generalstabschef. "Ich sehe die Notwendigkeit nicht, aber wir können versuchen, ihn zu erreichen."Darabos will es probieren, "aber ich habe keinen Terminkalender des Herr...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 23. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 2 Weeks, 2 Days, 21 Hours, 25 Minutes ago
AUSSITZENSPÖ und ÖVP schinden Zeit. Heute haben sie uns mitgeteilt, dass sie sich weigern, schriftliche Vorschläge zum Untersuchungsgegenstand und zum gemeinsamen Antrag der Opposition zu machen. Bis heute gibt es keine sachlichen Vors...
Sido vs Jeanee NEW
Zur Politik 4 Months, 2 Weeks, 4 Days, 11 Hours, 1 Minute ago
Im ORF wurde ein Mitschnitt geleakt. Das sollte man gesehen haben. Gehört zur Staatsbürgerschaft einfach dazu. Zur Erklärung für Außenstehende: Jeanee ist Kolumnist in der Krone, kein besonders netter. Sido ist kein Österreicher, der pfeift dr...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 21. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 2 Weeks, 4 Days, 17 Hours, 18 Minutes ago
VERTUSCHUNGSAUSSCHUSS?Josef Cap und Karl Heinz Kopf haben eine Schnapsidee: Sie wollen am nächsten Mittwoch eine Regierungsvorlage zum Untersuchungsausschuss vorlegen.Die Regierung diktiert, was im Parlament kontrolliert werden soll. Dass parlam...
Priorität A1: Leuchttürme verstecken! Fortschrittsbericht aus dem sogenannten "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" NEW
e-comm 4 Months, 2 Weeks, 5 Days, 21 Hours, 29 Minutes ago
Erinnert sich noch jemand an das sogenannte "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft"? Vor mehr als eineinhalb Jahren wurde seine Einrichtung großartig verkündet, dann war lange Funkstille, ein Jahr nach der Ankündigung gab es einen ersten Ministerr...
Österreich: Polit-Piraten wollen ins Parlament NEW
Martin Ehrenhauser (MEP) 4 Months, 2 Weeks, 5 Days, 22 Hours, 32 Minutes ago
Am Montag haben Piraten aus Österreich “richtige Politikerluft” geschnuppert und das EU-Parlament in Brüssel besucht.  Auch ein Termin bei Martin Ehrenhauser stand am Plan: “Es ging ums Thema Datenschutz.”...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 18. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 3 Weeks, 22 Hours, 48 Minutes ago
SCHWARZER ULRICHSBERG200 Herren aus ganz Europa wanderten vor wenigen Tagen auf den Kärntner Ulrichsberg zum taditionellen Treffen der europäischen Rechtsextremisten. Waffen-SS, Alt- und Jungnazis - das ist die Geschichte des Aufmarsches de...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 16. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 3 Weeks, 2 Days, 22 Hours, 23 Minutes ago
WERNER IM SUMPFWerner Faymann ist nicht nur Bundeskanzler und Parteivorsitzender. Er ist auch ein erfolgreicher Erfinder. Seinerzeit, als Wohnbaustadtrat in Wien, hat er die Inseratenkorruption erfunden.Sein erster Versuch galt dem Kurier. Der Stadtr...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 15. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 3 Weeks, 3 Days, 20 Hours, 49 Minutes ago
WAIDMANNS HEIL!Gestern meldet sich bei mir ein Manager aus dem Telekom-Bereich und erzählt mir:„Ich habe Kenntnis erhalten, dass in der Zeit der Behördenfunk-Vergabe an Tetron Zahlungen in Millionenhöhe von Firmen wie Alcatel an...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 14. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 3 Weeks, 4 Days, 20 Hours, 20 Minutes ago
GESCHAFFT!Es wird kein Wiener Glücksspielgesetz geben. Die Spitze der Wiener SPÖ wird jetzt mit uns gemeinsam den Automatenhallen das Licht abdrehen. Damit ist uns der erste große Schlag gegen das organisierte Glücksspiel gelunge...
"Wenn [und wo] die Musi spielt": Wie eine neue ORF-Landesdirektorin nicht bestellt wird NEW
e-comm 4 Months, 3 Weeks, 5 Days, 15 Hours, 7 Minutes ago
"Wenn die Musi spielt" ist eine "erfolgreiche Eigenproduktion" des ORF Landesstudios Kärnten, so meint jedenfalls Landeshauptmann Dörfler (und warum sollte man ihm diesbezüglich nicht glauben?). Was die Bestellung von LandesdirektorInnen betrifft,...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 11. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 4 Weeks, 23 Hours, 14 Minutes ago
PEINLICH Profil schreibt ab. Auch das Strasser-Email vom 28. März 2002, das die Einladung von Strassers Kabinett nach Luising beschreibt, habe ich schon vor Jahren veröffentlicht. Hat das Profil wirklich nötig? Peinlich.
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 10. SEPTEMBER 2011 NEW
Peter Pilz 4 Months, 4 Weeks, 1 Day, 15 Hours, 21 Minutes ago
WIEDERENTHÜLLUNGProfil deckt in seiner neuen Nummer wieder etwas auf: Zwei Rechnungen des Jagdguts Mensdorff-Pouilly belegen, dass die Telekom viel höhere Summen als bisher bekannt in die Graf Ali-Jagden investiert hat.Am 11. Februar 2010 h...
ÖVP: Die Stadtpartei schlägt zurück NEW
Zur Politik 4 Months, 4 Weeks, 1 Day, 18 Hours, 31 Minutes ago
Nach dem Desaster der Wien-Wahl möchte die ÖVP es nun den Wählern heimzahlen - eine Schlussfolgerung von Georg Pichler...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 22. MAI 2011 NEW
Peter Pilz 8 Months, 2 Weeks, 5 Days, 3 Hours, 34 Minutes ago
HAHN"Sehr geehrter Herr Dr. S.,Ich wende mich wieder mit einem Spezialfall in Sachen Dissertationen an Sie.Signatur: 1263370-ZNEU Mag.Hahn: Perspektiven der Philosophie heuteDer Fall wird neu geprüft - das Büro der Studienpräses mö...
Intended, unintended consequence NEW
A Fistful of Euros 11 Months, 4 Days, 15 Hours, 59 Minutes ago
Some comic relief. So Viennese property developer Richard Lügner had to face his big decision of the year – who to invite to the Opera Ball. He picked Karima el-Mahroug, the woman who kicked off the latest Berlusconi scandals, herself. Hilarit...
Datenschutzrat gegen EU-PNR NEW
NoPNR 11 Months, 4 Days, 20 Hours, 22 Minutes ago
Der österreichische Datenschutzrat hat sich gegen die EU-Fluggastdatenspeicherung ausgesprochen. In einem Schreiben an das Bundesministerium für Inneres kritisiert der Datenschutzrat den Vorschlag der EU-Kommission scharf: „Zusammenfassend ist so...
Über die Verantwortung der Legislative NEW
Zur Politik 11 Months, 2 Weeks, 1 Day, 21 Hours ago
Zweifelhafte Verfahren und Pannen innerhalb der österreichischen Justiz scheinen sich zu häufen. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht allein bei der Judikative - eine Spurensuche von Susanne Zoehrer...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 11. FEBRUAR 2011 NEW
Peter Pilz 11 Months, 4 Weeks, 1 Hour, 44 Minutes ago
WESTENGRASSEREine Million Euro haben Peter Westenthaler und Karl Heinz Grasser vom Nationalrat erschwindelt. Sie haben gemeinsam das Parlament getäuscht, um ein Loch im Budget des Fussballbundes zu stopfen.Mit einer Mehrheit von ÖVP und FP&...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 03. FEBRUAR 2011 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Days, 14 Hours, 19 Minutes ago
WEHRPFLICHT IM AUSSCHUSSHeute muss Darabos ins Parlament. Ab zehn Uhr wird er im Verteidigungsausschuss erklären müssen, warum er ein ganzes Ressort in ein beispielloses Chaos gestürzt hat. Ich werde live auf Facebook berichten.Dabei s...
A Wake-Up Call for Australian Climate Policy NEW
Eberhard Rhein 1 Year, 1 Month, 5 Days, 2 Hours, 36 Minutes ago
In 2010, Australia has been haunted by two unprecedented natural catastrophes, a severe drought in February and a flood of biblical dimensions in December. The latter has flooded an area of the size of France and Germany combined, fortunately very sp...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 28. DEZEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 1 Month, 1 Week, 5 Days, 6 Hours, 59 Minutes ago
PETER KREISKYHeute les ich es im Standard.at: Peter Kreisky ist tot. Einer der liebenswürdigsten, gescheitesten und anständigsten Menschen, die ich gekannt habe, ist beim Wandern gestorben.Schon vor langer Zeit ist Peter Kreisky aus dem Sch...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 27. DEZEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 1 Month, 1 Week, 6 Days, 30 Minutes ago
ÖBB-FRIENDSIch informiere den Staatsanwalt in einer Sachverhaltsdarstellung: SachverhaltsdarstellungIm Zusammenhang mit Porr, Telekom, BUWOG, KMU-Roadshow, dem versuchten Kauf des Glücksspielgesetzes durch Glücksspielkonzerne und...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 21. DEZEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 1 Month, 2 Weeks, 5 Days, 13 Hours, 38 Minutes ago
NACHT UND NEBELJetzt, um 00.07 Uhr, beginnt die Debatte über die einzelnen Kapitel des Budgets. Vom Kanzler ist weit und breit keine Spur. Während der Nationalrat das Kapitel "Oberste Organe" mit dem Bundeskanzleramt diskutiert, schläf...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 13. DEZEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 1 Month, 3 Weeks, 5 Days, 21 Hours, 20 Minutes ago
AMTSGEHEIMNISSESeit heute gibt es einen neuen Menüpunkt: "Amtsgeheimnisse". Da veröffentliche ich ab jetzt Dokumente, die die Minister lieber verstecken. Das Amtsgeheimnis schützt das Amt vor Parlament und Bürgern. Zum Glück...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 11. DEZEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 1 Month, 4 Weeks, 1 Day, 3 Hours, 31 Minutes ago
FLY NIKIProblemflieger Berlakovich wird jetzt auch vom Aussenminister zurechtgewiesen. Der Umweltminister hat ganz einfach vergessen, die Botschaft in Paris von seiner bedeutsamen Zwischenlandung zu verständigen.Jetzt ist Berlakovich in Cancun.
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 08. DEZEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 2 Months, 1 Day, 16 Hours, 57 Minutes ago
VEREIN FREIHEITEs ist toll, wie viele sich gemeldet haben und beim Verein "Freiheit" und bei der "Freiheit GmbH" mitmachen wollen.Der nächste Schritt heißt jetzt "Statut". Wir werden im Innenministerium einen Entwurf einreichen, der klar m...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 20. NOVEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 2 Months, 2 Weeks, 5 Days, 16 Hours, 30 Minutes ago
ORF Also, ich erfinde jetzt eine ORF-Geschichte:1. Direktor Oberhauser hat gerade öffentlich gegen die für die Funktion nicht qualifizierte Erwin-Pröll-Vertraute Totzauer gestimmt. Josef Pröll stellt Oberhauser in Alpbach zur...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 18. NOVEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 2 Months, 3 Weeks, 11 Hours, 53 Minutes ago
Dick und Doof Mitten im Plenum beginnt der Finanzminister zu schwimmen. Unsere Dringliche Anfrage zu den Unis hat ihn am falschen Fuss erwischt. Jeder merkt, dass Pröll weiß, dass er zurückrudern muss, aber nicht weiß, wie...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 17. NOVEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 2 Months, 3 Weeks, 1 Day, 17 Hours, 58 Minutes ago
WurstsemmelnDie ÖVP-Abgeordnete Fuhrmann steht gerade am Rednerpult und äußert sich. Sie findet das alles angesichts eines Budgetdefizits von acht Millionen Euro nicht so schlimm. "Acht Milliarden!" schallt es aus den Bänken zur&...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 12. NOVEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 2 Months, 3 Weeks, 6 Days, 21 Hours, 54 Minutes ago
Rot-GrünJetzt ist es fix. In den nächsten Jahren wird Wien grün und nicht mehr nur rot regiert. Maria Vassilakou bekommt ein Schlüsselressort. Jetzt können wir auch in Wien zeigen, was wir besser können.Die bisherigen Er...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 10. NOVEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 2 Months, 4 Weeks, 1 Day, 8 Hours, 46 Minutes ago
Böser Türke?Jetzt hat der türkische Botschafter das getan, was die Regierung seit Jahren verweigert: Er hat die heiklen Fragen der Integration seiner Landsleute in Österreich angesprochen. Und er hat die Integrationsverweigerer au...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 20. OKTOBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 3 Months, 2 Weeks, 6 Days, 7 Hours, 36 Minutes ago
Abschieben, einkesseln. Das ist Fekter pur.9.45 Uhr, Burgtheater. Rund vierzig Polizisten verfolgen zehn Studenten und Studentinnen und kesseln sie am Gehsteig neben dem Burgtheater ein. Die Studenten haben kurz am Ring gegen das Aushungern der Unis...
C-208/09, Sayn-Wittgenstein (Opinion) NEW
ECJBlog 1 Year, 3 Months, 3 Weeks, 8 Hours, 38 Minutes ago
Of Princesses and CastlesGuest post by Tim Stahlberg, Lawyer at CMS Hasche Sigle in HamburgLast Thursday, Advocate General Sharpston issued a thoughtful opinion in the preliminary ruling procedure C-208/09 Sayn-Wittgenstein, a case which raises inter...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 05. OKTOBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 4 Months, 4 Days, 18 Hours, 41 Minutes ago
 Wehrpflicht. Michael Häupl hat ein gute Nase und mit ihr riecht er, dass sein Verteidigungsminister auf der falschen Seite steht. Im Gegensatz zu Darabos weiß Häupl: Die Wehrpflicht wird auch in Österreich abgeschafft.Au&sz...
1761 Finanzbeamte – täglich am Arbeiten für Wien NEW
Andreas Schieder 1 Year, 4 Months, 1 Week, 3 Days, 21 Hours, 22 Minutes ago
1761 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es in den Wiener Finanzämtern. 2009 haben diese Menschen 25 Milliarden Euro an Steueraufkommen bearbeitet. Mit knapp 13 Milliarden Euro 60% der gesamten in Österreich eingenommen Lohnsteuer und auch 43% de...
29/09/10 NEW
Zur Politik 1 Year, 4 Months, 1 Week, 4 Days, 6 Hours, 50 Minutes ago
POLITIK: EuGH-Urteil stellt Spielhöllen Freibrief aus, USA drohte Österreich mit Visapflicht, Ed Milibands neuer Labour-Weg – GESELLSCHAFT: Interview mit dem Chef der Westbahn, weniger Pleiten und Konkurse – MEDIEN: “Am Schauplatz...
Deutsches Hulu nach Deutschland (und Österreich) NEW
Kartellblog 1 Year, 4 Months, 1 Week, 4 Days, 12 Hours ago
Die EU-Kommission hat die fusionskontrollrechtliche Prüfung des Online-Joint Ventures von ProSiebenSat.1 und RTL an Deutschland und Österreich verwiesen. Die Parteien haben das Vorhaben am 6. August 2010 bei der Europäischen Kommission angemeldet.
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 08. SEPTEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 1 Day, 10 Hours, 47 Minutes ago
Schlaff. Wie Grasser, Mensdorff-Pouilly, Schüssel, Platter, Flöttl und Meinl war auch Martin Schlaff viele Jahre ein Untouchable der österreichischen Justiz. Im BAWAG-Prozess haben die Richterin und ihr Staatsanwalt Elsner verfolgt. Um...
Überfremdung in Salzburg NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 2 Days, 3 Hours, 41 Minutes ago
Salzburg wäre eine wunderschöne Stadt. Vom Residenzplatz zum Bahnhofsvorplatz, vom Sternbräu bis zum Müllner Bräu. Gefühlte 300 Tage Regen im Jahr, welche die Anschaffung einer Regenjacke immer wieder zur lohnenden Investition machen. Die Bewoh...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 07. SEPTEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 2 Days, 6 Hours, 45 Minutes ago
Mord und Vertuschung in Wien. Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov ist Kopf einer Kriminellen Organisation, die den tschetschenischen Flüchtling Umar Israilov am 13. Jänner 2009 entführen sollte und dabei ermordete. Kadyr...
OÖN: Der Agentur-Wildwuchs NEW
Martin Ehrenhauser (MEP) 1 Year, 5 Months, 2 Days, 7 Hours, 42 Minutes ago
Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten lehnt Martin Ehrenhauser EU-Agenturen nicht grundsätzlich ab. Allerdings: Die Notwendigkeit neuer Agenturen werde kaum hinterfragt, und sie würden auch in der offiziellen Aufstellung der Kommission
ÖSTERREICH: Heimliche EU-Bürokratie kostet 1,7 Mrd. Euro NEW
Martin Ehrenhauser (MEP) 1 Year, 5 Months, 2 Days, 8 Hours, 26 Minutes ago
Martin Ehrenhauser nahm die “heimliche zweite EU-Bürokratie” unter die Lupe: Das Personal der 38 EU-Agenturen stieg seit 2000 um sagenhafte 4000 Prozent.
Böse Unterstellung NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 2 Days, 10 Hours, 10 Minutes ago
Weil Digital-Schwarzer Gerhard Loub sich darüber beschwert, dass die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl eine ihrer OTS-Aussendungen über den SPÖ-Rathausklub versandt hat (mir ist das ja lieber, als wenn PolitikerInnen ihre Wahlk...
03/09/10 NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 6 Days, 19 Hours, 53 Minutes ago
POLITIK: FP-Wahlkampfauftakt in der Lugner City, Schennachs Parteikonvertierung, Umfrage für Steiermark – SPÖ vorne – GESELLSCHAFT: kein Platz für Frau Bock, Arigona schafft Rückkehr zum Schulbeginn nicht – MEDIEN: dank Facebook...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 01. SEPTEMBER 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 1 Week, 1 Day, 10 Hours, 42 Minutes ago
DER DARABOS-SCHWINDEL. Norbert Darabos ist ein politischer Hütchenspieler. Er legt falsche Eurofighter-Zahlen vor, weil er nicht mehr weiß, wie er die echten rechtfertigen soll.Durch eine Anfrage im deutschen Bundestag ist bekannt geworden...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 29. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 1 Week, 4 Days, 10 Hours, 38 Minutes ago
Eurofighter.Wir sind nach Strich und Faden betrogen worden. Die Eurofighter unserer Tranche 1 haben Betriebskosten pro Stunde von 74 000 Euro. Und: Für die deutsche Luftwaffe hat ein Eurofighter 57 Millionen Euro gekostet. Der österreichisc...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 27. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 1 Week, 6 Days, 13 Hours, 11 Minutes ago
SPERRT SIE EIN!Laut Format besteht der Verdacht, dass sich Grasser, Meischberger und Plech in der Kanzlei eines Anwalts abbesprochen haben. Dabei soll sogar ein Beweismittel gefälscht worden sein. Wie lange schaut die Justiz noch zu?Es gibt wohl...
Neues Gesetz zum Kampf gegen Steuerbetrug NEW
Andreas Schieder 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 1 Day, 11 Hours, 58 Minutes ago
Gestern hat sich die Regierung auf ein Paket zum Kampf gegen Steuerbetrug geeinigt. Die Kernpunkte: Künftig sollen längere Verjährungsfristen bei Steuerbetrug gelten. Die Mindeststrafen werden erhöht. Und Abgabenbetrug wird ein eigener Tatbestand...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 25. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 1 Day, 12 Hours, 7 Minutes ago
Sondersitzung. Zwei Anträge bringen wir heute in der Budget-Sondersitzung des Nationalrats zur Abstimmung:• den Antrag, die Regierung solle sich an die Bestimmungen der Bundesverfassung halten;• und den Antrag auf Besteuerung der &bdqu...
Namensgebung: Käthe Jonas Hof NEW
Andreas Schieder 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 1 Day, 12 Hours, 8 Minutes ago
Der Gemeindebau in der Waidhausenstraße in Wien Penzing bekommt mit Käte Jonas eine prominente Namensgeberin. Die Sozialdemokratin war eine große Frauenpolitikerin der ersten Stunden der zweiten Republik und hat selbst lange Jahre in dem 1965 fert...
BürgerInnen Zeit bei Amtswegen sparen NEW
Andreas Schieder 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 3 Days, 9 Hours, 2 Minutes ago
Ein besseres Service öffentlicher Verwaltung anbieten muß das Ziel von Verwaltungsreform  sein. Im morgigen Ministerrat (24.8.2010) beschließt die Bundesregierung mit 150 Projekten ein verbessertes Service zu bieten. Diese 150 Maßnahmen erspare...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 23. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 3 Days, 10 Hours, 4 Minutes ago
Das Geständnis. Sieben KAMPUSCH-PROTOKOLLE hält die Justiz bis heute unter Verschluss - aus gutem Grund. Wer sie liest, weiß, wie wenig das Innenministerium an der Aufklärung des Falles war - und wie früh man schon die Hinwe...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 21. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 2 Weeks, 5 Days, 11 Hours, 59 Minutes ago
Die Affäre „Kampusch". Ab heute veröffentliche ich auf meinem Blog die Chronologie „DIE AFFÄRE KAMPUSCH". Ein Jahr lang habe ich aufgearbeitet, wie die Parteibuchpolizisten der ÖVP den Fall „Kampusch" verpfuscht...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 19. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 3 Weeks, 10 Hours, 46 Minutes ago
FPÖ und BZÖ erstatten Selbstanzeige, indem sie einen Untersuchungsausschuss zu den Skandalen der letzten Monate wollen. Wir nehmen sie beim Wort und ich präsentiere den Antrag, den wir bei der Sondersitzung einbringen werden: ANTR...
19/08/10 NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 3 Weeks, 23 Hours, 34 Minutes ago
POLITIK: Wahlslogans in Wien und der Steiermark, Justiz ermittelt gegen Dörfler und Petzner, Frankreich weist erste Roma aus – GESELLSCHAFT: Waffenverbot wird gelockert – Zivis dürfen Polizisten werden, Ölpest noch nicht zu Ende –...
Geld her oder wir verblöden! NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 3 Weeks, 1 Day, 9 Hours, 50 Minutes ago
Wenn sich Landeshauptleute als Bildungsexperten deklarieren, bekommt man eine Ahnung davon, was auf diesem Sektor hierzulande schief läuft - Eine Sachverhaltsdarstellung von Susanne Zoehrer...
Österreich: Anzeige gegen Flüchtlingsberater weiter aufrecht NEW
Euro-Police 1 Year, 5 Months, 3 Weeks, 1 Day, 14 Hours, 54 Minutes ago
von Irene Brickner Innenministerin Maria Fekter stützt Abschiebung der “Sans Papiers”-Fußballer auf jene Version, die zur Anzeige eines Beraters führten Wien – Für einen Asylantrag des Nigerianers Vincent A. am 29. April 2010 in...
18/08/10 NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 3 Weeks, 1 Day, 19 Hours, 15 Minutes ago
POLITIK: aktuelle Market-Umfrage sieht SPÖ Wien bei 50 Prozent, Pühringer: ÖVP geht in Richtung Reichensteuer, Warum die Justiz so träge ist – GESELLSCHAFT: Gemischte Klassen diskriminieren Mädchen, Lehrlinge: Wenig flexibel und wenig mobi...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 17. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 3 Weeks, 2 Days, 10 Hours, 40 Minutes ago
Untersuchungsausschuss. Langsam füllen sich die blauen Hosen. Morgen ist die FPÖ endlich bereit, sich mit BZÖ und uns zu treffen, um die Sondersitzung vorzubereiten. Wir werden dort den Haider-Grasser-Scheuch-Untersuchungsausschuss bea...
12/08/10 NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 4 Weeks, 23 Hours, 54 Minutes ago
POLITIK: ÖVP verlangt Garantie gegen Vermögenssteuer von der SPÖ, Milliardenklage gegen Julius Meinl V., Diskussion um EU-Steuer – GESELLSCHAFT: für ÖVP erschwerter Zugang zum Pflegegeld vorstellbar, rechtsextreme Marke Thor Steinar verlie...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 11. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 5 Months, 4 Weeks, 1 Day, 14 Hours, 31 Minutes ago
Stadler, Strache, Bagdad. Was ist jetzt wirklich mit dem profil-Dokument über die Haider-Saddam-Millionen? Ist das Papier echt? Haben Haider, Stadler oder die FPÖ kassiert? Und: Seit wann ist das Papier bekannt?Ich rufe den BZÖ-Abgeord...
11/08/10 NEW
Zur Politik 1 Year, 5 Months, 4 Weeks, 1 Day, 20 Hours ago
POLITIK: SPÖ gegen ÖVP – Bandion-Ortner laut Rudas “normalerweise rücktrittsreif”, Grüne gegen ÖVP – Misstrauensantrag gegen Pröll, Alle gegen Berlusconi – Neuwahlen in Italien nur eine Frage der Zeit? – GESE...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 08. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 6 Months, 2 Days, 2 Hours, 39 Minutes ago
Haider, Stadler & Co. Endlich bringt profil etwas Licht in offene Fragen, die schon lange am Tisch liegen. Eines scheint jedenfalls festzustehen: Haider hat bei seiner REISE nach Bagdad von Saddam Hussein Millionen kassiert. Aber viele Fragen sin...
Australia increasingly sceptical about alarmism NEW
England Expects 1 Year, 6 Months, 3 Days, 17 Hours, 59 Minutes ago
According to a new poll from Gallup,Australians' attitudes about global warming could be a factor later this month in the general election where climate change has emerged as an issue. The percentage of Australians who are aware of climate change and...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 04. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 6 Months, 6 Days, 2 Hours, 39 Minutes ago
Moser 2. Am 6. April 2004 musste sich Josef Moser als Kandidat der FPÖ dem Hauptausschuss des Nationalrats zum Hearing stellen. Ich habe damals gefragt und protokolliert:Das Hearing beginnt. Molterer und Bleckmann weigern sich für ÖVP...
Wie korrupt ist Österreich? NEW
Zur Politik 1 Year, 6 Months, 1 Week, 21 Hours, 3 Minutes ago
Unschuldsvermutungen und der schale Geschmack der Korruption sind derzeit in Österreich in aller Munde. Wenn dieses Land zur Zeit eines im Überfluss hat, dann sind dies Skandale in denen wichtige Vertreter der einstigen schwarz-blaurangen “We...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 02. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 6 Months, 1 Week, 1 Day, 2 Hours, 1 Minute ago
FPÖ 1. Jahrelang hat die FPÖ als Regierungspartei vom Wegschauen der Staatsanwaltschaft gelebt. Hier ein Beispiel aus dem Jahr 2001:An die Staatsanwaltschaft WienLeiter der Staatsanwaltschaft WienLandesgerichtsstraße 111080 Wien [...]...
Peter Pilz Blog vom: SONNTAG, 01. AUGUST 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 6 Months, 1 Week, 2 Days, 2 Hours, 41 Minutes ago
FPÖ-Ausschuss. Jetzt muss ein U-Ausschuss her. Seine Aufgabe ist ganz einfach: Der Nationalrat soll klären, wie ein FPÖ-Netzwerk und Haider und Grasser die Republik geplündert hat. Im Mittelpunkt stehen:• die Haider-Geheimfir...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 20. JULI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 6 Months, 2 Weeks, 6 Days, 17 Hours, 21 Minutes ago
Telekom. Florian Klenk liefert im FALTER die Beweise: Die Telekom hat Betriebsräte und Parteien geschmiert. Der FCG-Betriebsrat Franz Kusin hat ebenso kassiert wie die FPÖ. Natürlich ging es um Beratungen und Inserate, wie bei den beac...
19/07/10 NEW
Zur Politik 1 Year, 6 Months, 3 Weeks, 1 Day, 12 Hours, 3 Minutes ago
POLITIK: Hans-Peter Martin und die Parteigelder, Hickhack wegen Budget zwischen SP und VP, Sebastian Kurz (JVP) zur Wienwahl – GESELLSCHAFT: Bures fordert Raserei als Delikt im Vormerksystem, zweisprachige Ortstafel in Kärnten beschmiert ̵...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 22. JUNI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 7 Months, 2 Weeks, 4 Days, 11 Hours, 13 Minutes ago
ÖBB. Die Bundesbahn rüstet sich für die Zukunft. Die heißt offensichtlich „Parteibuchwirtschaft". Nico Pelinka und Philip Ita werden mit teuren Verträgen in den Konzern geholt. Daniel Kapp schreibt dazu auf Facebook: &...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 11. JUNI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 7 Months, 4 Weeks, 1 Day, 15 Hours, 55 Minutes ago
Und wieder: Glücksspiel. Die letzten Tage haben eines gezeigt: Unter allen Abgeordneten des Finanzausschusses findet sich nur einer, der die vorliegende Novelle ohne Wenn und Aber verteidigt: Peter Westenthaler. Das scheint mir angesichts des er...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 31. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 8 Months, 1 Week, 2 Days, 23 Hours, 20 Minutes ago
Burgenland. Gut, wir sind nicht aus dem Landtag geflogen. Zum Feiern gibt es trotzdem nichts. Das haben wir verloren, ohne wenn und aber. Der kleine Trost dazu lautet: Auch die FPÖ ist weit unter ihrem Wahlziel geblieben. Der große Trost i...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 28. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 8 Months, 1 Week, 6 Days, 4 Hours, 30 Minutes ago
Hypo-Vertuschung. Rainer Fleckl, einer der vier erfolgreichen investigativen Journalisten Österreichs, beschreibt im Kurier Prölls „CSI-Vertuschung". Der Finanzminister hat offensichtlich eine Soko eingerichtet, um die Hypo-Ermittlung...
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 27. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 3 Hours, 51 Minutes ago
Novomatic. Jetzt ist die Klage da. Ich nehme sie so ernst wie ich das mit allen Klagen tue - mehr mit Sicherheit nicht.Der Kern der Klage ist frei erfunden. Ich habe nie behauptet, Grasser habe direkt von Novomatic Geld zur Beeinflussung des Gesetzes...
Eurozone: Budget consolidation in Austria NEW
Grahnlaw 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 10 Hours, 47 Minutes ago
On 26 April 2010 the Council examined the updated stability programme of Austria, which covers the period 2009 to 2013: COUNCIL OPINION on the updated stability programme of Austria, 2009-2013; OJEU 27.5.2010 C 137/7. The Opinion describes the effe...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 26. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 1 Day, 2 Hours, 48 Minutes ago
Münchhausen in Ebensee. HC Strache haust im Burgenland. Dort klingt er wie Niessl und benimmt er sich wie Niessl. Beide sind für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Strache stört es nicht, dass seine Partei im Nationalrat den Einsat...
Hongkong: Doppelbesteuerungsabkommen NEW
Andreas Schieder 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 1 Day, 2 Hours, 52 Minutes ago
Gemeinsam mit John Tsang und Staatssekretär Professor KC Chan habe ich heute das Doppelbesteuerungsabkommen mit Hong Kong unterzeichnet. Damit legen wir den Grundstein für eine noch tiefere, intensivere und für beide Seiten positive wirtschaftli...
Peter Pilz Blog vom: DIENSTAG, 25. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 8 Months, 2 Weeks, 2 Days, 6 Hours, 58 Minutes ago
Sicherheitsrat. Um 11.30 tagt der Sicherheitsrat bei Faymann im Kanzleramt. Es geht um lange Nasen, kurze Beine und bewaffnete Soldaten, also um den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ.Zwei Pinocchio-Nasen und vier kurze Lügenbeine - so...
Peter Pilz Blog vom: MITTWOCH, 19. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 8 Months, 3 Weeks, 1 Day, 4 Hours ago
Griechenland. Finanzminister Pröll ist stolz. Er berichtet dem Plenum des Nationalrats, dass die Finanzminister der EU die unerschütterliche Absicht haben, jetzt Ernst zu machen. Finanztransaktionssteuer, Verbot der gefährlichsten Spe...
Peter Pilz Blog vom: MONTAG, 17. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 8 Months, 3 Weeks, 3 Days, 5 Hours, 41 Minutes ago
Bundesheer. Im Februar 1934 ist das österreichische Bundesheer zum letzten Mal durch eine Partei politisch missbraucht worden. Damals war die SPÖ das Opfer.Einer der wenigen politischen Konsense der Zweiten Republik lautete bis vor Kurzem:...
Wiener Farbenspiele NEW
Zur Politik 1 Year, 8 Months, 3 Weeks, 5 Days, 21 Hours, 6 Minutes ago
Die Wiener SPÖ verbreitet Angst und Schrecken vor einer Koalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen. Insbesondere zwischen Blau und Grün will man Liebäugeleien ausgemacht haben - ein Erklärungsversuch von Georg Pichler.
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 06. MAI 2010 NEW
Peter Pilz 1 Year, 9 Months, 4 Days, 17 Hours, 47 Minutes ago
DIE AKTION „NOVOMATIC"In den Jahren 2005 bis 2008 erhielt Walter Meischbergers Zehnvierzig Gmbh von Novomatic insgesamt 450.000 Euro. In seiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt hält Meischberger am 10. November 2009 fest: „Hochegger...
1917 - Austro-Hungarian propaganda. NEW
Dr. Sean's Diary 1 Year, 9 Months, 3 Weeks, 11 Hours, 20 Minutes ago
Someone, who like me has Czech inl aws, passes me a blog link to some Czech language 1917 - Austro-Hungarian propaganda. Small wonder thisThrone and Altar stuff never held Austria-Hungary together, although some Catholic relative seems to have kept i...
The ECtHR on Access to Case File NEW
Ideas on Europe 1 Year, 11 Months, 1 Week, 8 Hours, 21 Minutes ago
I just finished translation of the ECtHR’s decision on admissibility of Application no. 42551/98  by Oleg Svinarenkov against Estonia, into the Estonian language. The facts of the case relate to deliberate homicide and unlawful possession of a fir...
Loss of Nationality, Deception, Citizenship and EU Law: Case C-135/08 NEW
EU Law Blog 1 Year, 11 Months, 1 Week, 10 Hours, 14 Minutes ago
The Court of Justice has handed down an interesting and important judgment on the loss of citizenship and its relationship to EU law. In its judgment in Case C-135/08 Janko Rottmann v. Freistaat Bayern, the Court held that EU law,...
Peter Pilz Blog vom: FREITAG, 29. JÄNNER 2010 NEW
Peter Pilz 2 Years, 1 Week, 3 Days, 15 Hours, 7 Minutes ago
Strasser. Der Sumpf, der in Kärnten blau mit schwarzen Flecken schillert, hat in Restösterreich eine Grundfarbe: schwarz. Auf Bundesebene ist die ÖVP die Partei der politischen Korruption. Kaum jemand belegt das so gut wie der Ex-Innen...
Mayers Europablog - Schulnote 2 bis 3 für Hahn NEW
Mayers Europa-Blog (Der Standard) 2 Years, 3 Weeks, 4 Days, 1 Hour, 52 Minutes ago
Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat bei seiner Anhörung bei den EU-Abgeordneten alles in allem einen guten Eindruck hinterlassen. Er wird kein Problem haben, als künftiger EU-Kommissar für Regionalpolitik bestätigt zu werden.
Mayers Europablog - Johannes Hahns Risiko und Chance NEW
Mayers Europa-Blog (Der Standard) 2 Years, 3 Weeks, 5 Days, 1 Hour, 41 Minutes ago
Heute ist vermutlich der wichtigste Tag in der politischen Karriere von Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Ab 16.30 Uhr wird er sich im Europäischen Parlament in Brüssel der Anhörung durch die EU-Abgeordneten stellen müssen. Davon hängt ab, ob...
Austrian farm subsidies on the map NEW
FollowTheMoney.eu 2 Years, 4 Weeks, 7 Hours, 10 Minutes ago
FollowTheMoney.eu and its two current projects, farmsubsidy.org and fishsubsidy.org, are based on a very simple methodology: more transparency in public policy will lead to a better informed public debate and better public policies. Without analysis...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 09. JÄNNER 2010 NEW
Peter Pilz 2 Years, 1 Month, 2 Hours, 12 Minutes ago
Kampusch. Die SOKO hat, soweit das derzeit beurteilbar ist, weit besser gearbeitet als ihre Vorgängerinnen. Die widersprüchlichen Angaben der Augenzeugin, das Versteckspiel während der Entführung, der unvollständig eingericht...
Peter Pilz Blog vom: SAMSTAG, 02. JÄNNER 2010 NEW
Peter Pilz 2 Years, 1 Month, 6 Days, 23 Hours, 33 Minutes ago
 AN ALLE !(Meine Neujahrsbotschaft)Auch im neuen JahrDroht Österreich GefahrDie ist, sind wir ehrlichDiesmal echt gefährlich!Sie will uns an den Kragen!Müssen wir verzagen?Oder wird - mit etwas MutAlles wieder super gut?Da wü...